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Pro NRW und Spießgesellen: Rechte ohne Antisemitismus?

Pro NRW: Markus Beisicht

Im Gegensatz zu klassischen Neonazis zeigen die neuen rechtspopulistischen Gruppierungen häufig eine Nähe zu Israel. Gibt es eine neue Rechte ohne Antisemitismus oder steckt dahinter ein taktisches Konzept?

“Pro NRW braucht keinen Antisemitismus für ihre Propaganda. Das Feindbild, auf das sie sich festgelegt haben, sind die Muslime. Mit ihrer Hetze gegen Muslime und den Islam wollen sie Ängste schüren und auf Stimmenfang gehen“. Das sagt Mathilde Koller, Leiterin des Verfassungsschutzes in Nordrhein Westfalen. Dieser kam in seinem neuesten Bericht zu dem Ergebnis, dass Pro NRW als rechtsextremistisch einzuschätzen ist. Rechtsextremistisch – ohne sichtbaren Antisemitismus. Geht das überhaupt? Kann es auch in Deutschland rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien geben, die sich aus dem Schatten des Nationalsozialismus befreit haben und den Antisemitismus, eine der ideologischen Grundlagen des Nationalsozialismus, nicht mehr benötigen? Bei der NPD, der noch immer größten rechtsextremistischen Partei Deutschlands, ist die Sache klar: Die NPD warb im Berliner Wahlkampf mit dem Slogan “Gas geben” – ein eindeutigerer Bezug zum Antisemitismus ist kaum denkbar. Die Kampagne ist mehr als ein Tabubruch. Sie ist auch ein Zeichen an die Kameradschaften und an die immer bedeutender werdenden gewalttätigen Nationalen Autonomen.

Aber bei den neuen Parteien des rechten Spektrums sieht die Sache schon anders aus. Egal ob die verschiedenen Ableger von Pro NRW, von denen einer auch bei der Berlin-Wahl antrat, der Freiheit des ehemaligen CDU-Politikers René Stadtkewitz, die ebenfalls bei der Abgeordnetenhauswahl teilnahm oder lokale Organisationen wie die Bremer Bürger in Wut oder die Unabhängige Bürger Partei (UBP) aus dem nördlichen Ruhrgebiet – sie alle legen großen Wert darauf, keine Rechtsextremisten zu sein und sehen sich selbst als Konservative.

Was, wie im Fall von Pro NRW, nicht immer zutrifft. In zahlreichen europäischen Ländern gibt es rechtspopulistische Parteien ohne antisemitische Wurzeln, viele von ihnen sind relativ neu und verfügen über keine Traditionslinien, die zu nationalsozialistischen oder faschistischen Wurzeln führen. Wilders war, bevor er 2006 die Partij van de Vrijheid gründete, Mitglied der liberalkonservativen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, die im Europaparlament gemeinsam mit der FDP in der Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa sitzt. Wilders ist der ideologische Nachfolger des ermordeten Pim Fortuyn – dem Urvater der modernen europäischen Rechtspopulisten. Wie Wilders hatte auch Fortune keinen rechtsradikalen Hintergrund: Er stammte politisch ursprünglich aus der Linken und wurde zum radikalen Islamkritiker, als Muslime Prediger gegen Homosexuelle agitierten – der homosexuelle Fortuyn sah seinen Kampf gegen den Islam auch als einen Kampf für die Rechte von Schwulen und Lesben, die er von Fundamentalisten bedroht sah.

Doch auch wenn Wilders kein offener Antisemit ist und eine Zeit lang sogar in Israel arbeitete – seine politischen Aktionen wenden sich zum Teil auch gegen Juden. So trifft das Verbot, Tiere zu schächten nicht nur die Muslime in den Niederlanden, sondern auch die knapp 40.000 holländischen Juden. Für den Publizisten Alan Posener treibt Wilders ein gefährliches Spiel mit der Intoleranz, das im Antisemitismus endet: Posener schrieb in seinem Blog Starke-Meinungen: „Wer glaubt, den Tiger reiten zu können, wird früher oder später von ihm gefressen. Wilders hat mit seiner Unterstützung für dieses antisemitische Gesetz nun früher, als ich es erwartet habe, mir Recht gegeben.“

Ein Zeichen für die Abkehr vom klassischen Rechtsextremismus soll die teilweise postulierte Nähe zu Israel sein. Viele rechtspopulistische Parteien halten Kontakt zu rechten israelischen Parteien. Das hat nicht immer nur den Grund, sich vom Antisemitismus der Vergangenheit demonstrativ zu lösen. Rassistische Parteien in Europa haben wenig Probleme mit rassistischen Parteien außerhalb des alten Kontinents, vor allem wenn sie sich, wie die von Wilder bevorzugte Hatikva-Partei durch eine radikal antimuslimische Politik auszeichnen – die allerdings auch in Israel nur wenig Anhänger hat.

Fast alle fahren sie nach Israel: Mitglieder von Pro NRW und Die Freiheit im Dezember vergangenen Jahres als Teilnehmer einer Delegation europäischer Rechtspopulisten auf einer Fahrt nach Israel. Mit dabei auch Vertreter der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der belgischen Gruppe Vlaams Belang (VL) und der Schwedendemokraten.
Neben Gesprächen mit Politikern extrem rechter Parteien Israels, die für die Gespräche mit den europäischen Rechten in der israelischen Presse hart kritisiert wurden, stand auch ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem auf dem Programm der Tour. Dort demonstrierte dann Hans Christian Strache, Vorsitzender der FPÖ, seine wahre Haltung: Statt einer Kipa oder einem normalen Hut trug Strache eine Kappe der Burschenschaft Vandalia, deren Mitglied er mit 15 Jahren wurde und in deren Reihen sich österreichische Neonazis sammelten. Nach einem Bericht des Standards wurde die Geste im Kreis rechtsradikaler Burschenschaftler verstanden und begeistert aufgenommen. Die FPÖ hat praktisch alle größeren Veranstaltungen von Pro NRW in jüngster Zeit öffentlich unterstützt.

“Unseren Erkenntnissen nach haben wichtige Funktionsträger von Pro NRW eine Vergangenheit in rechtsextremistischen Parteien, und auch Pro NRW wird von uns als rechtsextremistisch eingestuft”, sagt NRW-Verfassungsschützerin Mathilde Koller. Dass Pro NRW auf Anfrage mitteilt: “Voraussetzung für die Aufnahme in unsere Bürgerbewegung ist das Bekenntnis zum Grundgesetz,” beeindruckt Koller nicht: “Wir analysieren die politischen Aussagen der Partei Pro NRW sowie ihrer Funktionäre und stellen fest, dass sie die Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde, missachten und gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Lippenbekenntnisse beeindrucken uns nicht.“

Das Bekenntnis zu Israel wirke taktisch motiviert: “Durch die bekundete Solidarität zu Israel will sich Pro NRW offenbar vordergründig vom rechtsextremistischen Spektrum abgrenzen. Tatsächlich aber sind verbale Attacken auf Minderheiten und insofern rechtsextremistische Inhalte bei Pro NRW an der Tagesordnung. Ein heutiger Pro NRW-Aktivist hat sich in der Vergangenheit auch antisemitisch und anderweitig rassistisch geäußert und sich bis heute nicht glaubhaft davon distanziert. ”

Bei anderen rechtspopulistischen Gruppierungen wie Der Freiheit ist das anders. Stadtkewitz Partei wird von Gerd Wilders unterstützt. Von Wilders und seiner Partei gibt es keinerlei antisemitische Aussagen, und sie hat ihre Wurzeln auch nicht im niederländischen Rechtsextremismus. Die Freiheit nimmt, im Gegensatz zu Pro NRW auch keine Mitglieder auf, die eine Nazi-Vergangenheit haben.

Doch noch ist Die Freiheit wie Pro NRW eine Zwergpartei. Zwar gibt es mittlerweile zehn Landesverbände, allerdings nur wenige hundert Mitglieder. Michael Sturm von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW, einer der Autoren der Analyse “Eine deutsche Rechte ohne Antisemitismus?” ist skeptisch, dass bei einem starken Mitgliederwachstum Der Freiheit diese weiterhin sicher stellen könnte, keine Rechtsradikalen aufzunehmen: “Stadtkewitz kann wollen, dass keine Rechtsradikalen in seine Partei eintreten, aber man kann einen solchen Prozess nicht steuern. Die Freiheit ist ja nicht die erste Partei, die das versucht. Fremdenfeindlichkeit  ohne Rechtsradikalismus haben sich auch Schill Partei, Statt-Partei und Bund freier Bürger auf die Fahnen geschrieben. Trotzdem haben all diese Gruppen immer Leute vom rechten politischen Rand angezogen.”

Denn auch wenn Stadtkewitz und seine Mitstreiter sich glaubwürdig vom rechten Rand distanzieren: Gerade eine wachsende Partei bietet in ihrer Anfangszeit viele Aufstiegsmöglichkeiten. Alleine die Chance, ein Mandat zu erlangen und die damit verbundene Aufwandsentschädigung zu kassieren, könnte Personal anziehen, das sich um die Auffassungen von Stadtkewitz nicht schert und seine eigene Agenda verfolgt.

Für den Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn, Autor zahlreicher Bücher zum Thema Antisemitismus, ist die postulierte Nähe zu Israel, die Reisen von Rechtspopulisten dorthin oder gemeinsame Kongresse von rechten deutschen und israelischen Politikern in Deutschland eher taktischer Natur: “Ein positiver Bezug auf Israel reicht nicht aus, um sich von Antisemitismus zu distanzieren. Dazu gehört mehr:  Ein positives Verhältnis zur Aufklärung und vor allem kein homogenisierendes und ethnisierendes Menschenbild.” Wer den “Juden” als Feind gegen den “Moslem” austauscht, entlarvt sich ebenso wie das Markus Beisicht, Vordenker von Pro NRW in einer Pressemitteilung zur Israelreise seiner Parteifreunde getan hat: „Dass islamkritische und freiheitliche Politiker sich auch mit israelischen Politikern austauschen, halte ich für einen wichtigen Schritt. Der Gegensatz, den weite Teile der Altrechten gegen Israel aufbauen, ist überholt und lenkt von der Bewältigung der heutigen Probleme ab. Die große Bedrohung heißt heute Islamisierung, und in diesem Punkt sind Israel und Europa mit den gleichen Problemstellungen befasst.”

Die Gegnerschaft zu Israel war demnach nicht falsch, sondern ist nur überholt und die Bedrohung ist heute der Moslem – und nicht mehr der Jude.

Für Salzborn ist klar, dass Israel funktionalisiert wird: Als Projektionsfläche für eine ethnische und kulturelle Reinheit, die es in Israel, wo Muslime schon Botschafter, Minister oder Parlamentspräsidenten waren, überhaupt nicht gibt: „Ich kann kein ernsthaftes Interesse an Israel erkennen, es geht meiner Einschätzung nach bei dem Gerede von der Solidarität mit Israel vor allem um eine Schaffung eines innenpolitischen Propagandainstruments.”

Rechtspopulisten in anderen Ländern haben die Solidaritätsbekundungen zu Israel nicht so demonstrativ nötig wie ihre deutschen Gesinnungsgenossen. Dort gibt es rechtspopulistische Parteien, die mit der Abgrenzung vom Antisemitismus keine Probleme haben – ein Konzept, das seit Jahren nach Deutschland zu importieren versucht wird. Sie arbeiten sich auch nicht an dem Thema Israel ab, das ja wenig Bezüge zum Alltagsleben der Wähler hat. Klar ist, dass es auch in Deutschland ein großes Wählerpotential rechts der CDU gibt. Das aber nur von einer Partei erobert werden kann, die keine Verbindungen zur Nazi-Szene hat.

Bislang sind alle Versuche, eine solche Partei erfolgreich zu etablieren, gescheitert. Was nicht nur daran liegt, dass immer wieder Rechtsradikale versucht haben, diese Parteien zu unterwandern. Und dass die Nazizeit nach wie vor ein bestimmendes Thema ist, von dem sich vor allem eine rechte Partei glaubwürdig distanzieren muss.

Eine erfolgreiche Parteigründungen ist fast so unwahrscheinlich wie ein Sechser im Lotto: Nur die Grünen haben es seit der Gründung der Bundesrepublik geschafft, eine neue Partei ohne historische Vorläufer zu etablieren, und auch das war ein Experiment, das mehrmals zu scheitern drohte.

Der Artikel erschien in ähnlicher Form bereits auf Cicero.de

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15 Kommentare zu “Pro NRW und Spießgesellen: Rechte ohne Antisemitismus?

  • #1
    Frank Heinze

    „das Verbot, Tiere zu schächten …. dieses antisemitische Gesetz.“

    Hier irrt Posener in Mutmaßung des Antisemitismus. Ausserdem stimmt es inhaltlich nicht, schächten ist gar nicht verboten. Nur schächten ohne Betäubung wurde untersagt.

    Ein solches Gesetz entspringt a) dem Tierschutzgedanken und b) einem säkularen oder laizistischem Grundgedanken, dass religiöse Gesetze von Glaubensgruppen nicht über den Willen der Mehrheit eines Volkes stehen dürfen.

    Ähnliches trifft im übrigen auch auf den Kampf gegen die Gentitalverstümmelung bei nichteinwilligungsfähigen, männlichen Säuglingen und Kindern zu, verharmlosend „Beschneidung“ genannt. Da wird ebenfalls gleich Islamophobie oder Antisemitismus herbeigezogen, wo es um ein medizinethisches Problem geht.

    Weder Koran noch Thora scheiben den Fleischverzehr vor, jeder Gläubige kann sich also auch vegetarisch ernähren, wenn er nur halal-Fleisch akzeptiert. Ausserdem gibt es sowohl im reformierten Islam wie im reformierten Judentum Rechtsschulen, die Schächtung und Beschneidung ablehnen.

  • #2
    allemachtdendrähten

    Ich bin wahrlich nicht verdächtig als Islam Kritiker aufzutreten. Was aber das schächten ohne Betäubung angeht, so habe ich da eine eindeutige Meinung. Es geht nicht an, das Fleisch nur Halal ist wenn ohne Betäubung geschlachtet wird. Auch der Tierschutz hat im Islam eine enorme Bedeutung und deshalb sind alle muslimischen und auch jüdischen Fleischesser gut beraten, den tierschutz zu befolgen. Übrigens vertrete ich diese meine Meinung auch auf den zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu denen ich von Muslimen eingeladen werde.

  • #3
    DEWFan

    Zum Thema Schächten haben meine Vorredner bereits alles gesagt und der Meinung kann ich mich anschließen.

    Ansonsten ein guter Artikel. „Rechts“ wird immer pauschal mit „Nazi“ gleichgesetzt. Ich will keine Wertung vornehmen, aber mir ist schon klar, dass das rechte Spektrum ebenso vielfältig ausgeprägt sein kann, wie das linke. Dort gibt es schließlich auch „Marxisten/Leninisten“, „Trotzkisten“, „Maoisten“, „Stalinisten“, usw.

    Die Probleme mit der Unterwanderung und der Vereinnahmung kenne andere Parteien, wie Piraten und Linke, schließlich auch.

  • #4
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @DeWeFan: ProNRW ist nicht von ehemaligen Nazis unterwandert worden sondern wurde maßgeblich von Leuten mit einem rechtsradikalen Hintergrund aufgebaut. Das ist mit den Problemen der Piraten nicht zu vergleichen -man merkt das ja auch deutlich bei der Beurteilung durch den Verfassungsschutz.

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  • #6
    Ulrich

    „Die Freiheit“ geht auf eine Bürgerinitiative zurück die von Berliner CDU-Politikern gegründet wurde um den Bau einer Moschee im Pankower Ortsteil Heinersdorf zu verhindern. Einerseits hatte das sicherlich wahltaktische Gründe. Man wollte insbesondere im Nordosten der Stadt seine Chancen bei den Berliner Wahlen vor fünf Jahren verbessern. Andererseits hat man von Anfang an aus Überzeugung übelste Hetze betrieben und mit der rechtsradikalen Szene zusammengearbeitet. Beispielsweise hat man so eine Bürgerversammlung in der Heinersdorfer Grundschule gesprengt.

    Zunächst hatte man den Rückhalt der Berliner CDU-Führung, später hat sich insbesondere René Stadtkewitz immer weiter radikalisiert bis er aus der Partei austrat. Mitglied der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus blieb er aber während er gleichzeitig seine Kontakte in die Niederlande zu Geert Wilders ausbaute. Schon seit längerem sitzt er im Vorstand von Pax Europa, auch zu PI dürfte er beste Verbindungen haben. Er ist in der Tat kein Antisemit, aber nimmt man seine Äußerungen und tauscht „Moslem“ gegen „Jude“ aus dann könnte man glauben antisemitische Texte aus dem 19. oder frühen 20. Jahrhundert vor sich zu haben. Seine alte Partei, die Berliner CDU hat das erst gestört als absehbar war dass er eine Konkurrenz-Partei aufbauen wollte.

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  • #8
    NDM

    Was Wilders und das Schächtverbot angeht, hier muss ich anderen Kommentaren energisch widersprechen. Ein Mann, der sich nichts anderes als die Auseinandersetzung mit Religion auf die Fahnen geschrieben hat, der dann das Schächten kriminalisiert, richtet sich damit natürlich gegen orthodoxe Juden.

    „Die Freiheit nimmt, im Gegensatz zu Pro NRW auch keine Mitglieder auf, die eine Nazi-Vergangenheit haben.“

    Naja… Der Fall „Dee Ex“ sollte bekannt sein. Eine Nationalsozialistin, die nach wochenlanger Einbindung den Gründungsparteitag maßgeblich mit vorbereitet hatte, und zunächst zur Jugendbeauftragten der Partei ernannt wurde… Erst als dies publik wurde, wurde sie abgesägt.

  • #9
    Ullo

    http://www.diefreiheit.org/politik/grundsatzprogramm/europa-und-welt/

    Aus dem Partei-Programm der Freiheit:


    Wir bekennen uns ausdrücklich zum Existenzrecht Israels, es steht für uns nicht zur Disposition. Für den Friedensprozess in der Region gibt es keine Alternative, deshalb unterstützen wir alle Bemühungen, diesen erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Ebenso unterstützen wir eine Mitgliedschaft Israels in der NATO.

    Wieviele Mitglieder der Linken würde das so unterschreiben ?

    0 ?

  • #10
    Ulrich

    @Ullo:

    Machen Sie es sich da nicht sehr einfach? Stadtkewitz und Co. sind Schulter an Schulter mit NPD-Kadern durch Heinersdorf gezogen als man gegen die dort geplante Moschee demonstrierte. Abgrenzung sieht anders aus.

    Und was die Linkspartei angeht so gibt es dort massive antisemitische Strömungen. Aber das heißt noch lange nicht dass jeder der dort Mitglied ist gleichzeitig Antisemit sein muss. So viel ich weiß haben auch Mitglieder dieser Partei wegen der Vorgänge in Duisburg -genauer gesagt wegen des unsäglichen Hetz-Flugblatts auf der Internet-Präsenz- Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet.

  • #11
    Ullo

    @#10 | Ulrich:

    Die NPD war doch garnicht vor Ort:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Khadija-Moschee_%28Berlin%29#Er.C3.B6ffnung

    „Die örtliche Bürgerinitiative (IPAHB e.V.) rief zu einer Demonstration auf, der rund 150 Teilnehmer folgten. Auf der Kundgebung sprachen u.a. René Stadtkewitz, Hiltrud Schröter und Initiativ-Sprecher Joachim Swietlik. Bei einer Gegendemonstration fanden sich unter dem Motto „Ein Band für den Frieden“ 50 Teilnehmer zusammen, während die NPD ihre angekündigte Demonstration absagte.“

  • #12
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Ullo: Die Freheit reißte zusammen mit rechtsradikalen Parteien nach Israel – in diese Gesellschaft begiebt man sich nicht ohne Grund. Aber nach der Berlinwahl dürfte sich das Thema „Die Freiheit“ ja wohl erledigt haben…

  • #13
    Ulrich

    @Ullo:

    Durchsichtiger Ablenkungsversuch.

    Es gab regelmäßig Demos gegen die Moschee; gegen die Genehmigung, gegen den Bau und gegen die Einweihung. Verständlich dass sich sich die aussuchen bei der Stadtkewitz und Co. nicht zusammen mit den Nazis aufmarschiert sind. Das geschah aber wohl nicht aus Überzeugung sondern weil mittlerweile die Medien aufmerksam geworden waren.

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  • #15
    Markus Deckert

    Also man sollte das nicht überbewerten, denn Pro oder die Freiheit bilden letzten Endes das Spektrum ab, das früher von der CDU/CSU abgedeckt wurde, das aber durch das Verwässern der Postionen unter Merkel Raum rechts von der Union öffnet.
    Gegen gewisse Reden von FJS oder Alfred Dreger sind die vermeintlichen Rechten ja nun ein Knabenchor.
    Es soll ja bekanntlich auch schon vormalige Piraten geben, die zu ProNRW gewechselt sind und die Piraten halte ich da für wesentlich gefährlicher weil in der Position absolut unberechenbar und zweifelsfrei in gewissen Bereichen sehr radikal…

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