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RAG bezahlt Politiker – Zehntausende für’s Kekseessen

Da haben ein paar Leute gutes Geld verdient. Und zwar Politiker. Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) beispielsweise bekam für Kekseessen und Haldenspaziergänge zehntausende Euro. Um genau zu sein, für vier Stunden 30 000 Euro. Der Bergbaukonzern Ruhrkohle AG hat der Christdemokratin 2009 dieses passable Jahresgehalt für den Vorsitz im Regionalbeirat gezahlt. Dabei dauerten die Sitzungen am 22. April und 15. Dezember 2009 jeweils nur knapp zwei Stunden. Bei Kaffee und Kuchen wurde über den seit Jahren geplanten Kohleausstieg geplaudert.

Offenbar ist dem RAG-Konzern die Perversität dieser Zahlung bewusst. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen an diesem Mittwoch hatte der Konzern noch von 15 000 Euro Aufwandsentschädigung gesprochen. Diese Summer erhalten auch die vielen Oberbürgermeister von Zechenkommunen. Aber Dinther, die gerne moralinsaure Landtagsreden hält, steckt sich das Doppelte ein. Ihr Stellvertreter von der SPD, Edgar Moron, immerhin noch das anderthalbfache und somit 22 500 Euro. "Wir zahlen ja auch für die Vor- und Nachbereitung", sagt RAG-Sprecher Christof Beike. Wie lange die Sitzungen dauerten und wie viele Personen anwesend waren will er aber nicht sagen.

Wofür sie das Geld genau erhalten haben, können die Mitglieder im Beirat, die Abgeordneten Regina van Dinther, Josef Hovenjürgen (beide CDU) und Edgar Moron (SPD) auch nicht erklären. Van Dinther kassiert als Landtagspräsidentin und 13 394 Euro monatlich und findet die Summe angemessen. Ein Sprecher des Landtags versucht zu erklären. "Sie war im vergangenen Jahr viel auf alten Zechen-Halden." Ob sie seit der Gründung des Beirats im Jahr 2007 häufiger auf den künstlichen Kohlebergen unterwegs war kann er nicht sagen.

Da haben ein paar Leute gutes Geld verdient. Und zwar Politiker. Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) beispielsweise bekam für Kekseessen und Haldenspaziergänge zehntausende Euro. Um genau zu sein, für vier Stunden 30 000 Euro. Der Bergbaukonzern Ruhrkohle AG hat der Christdemokratin 2009 dieses passable Jahresgehalt für den Vorsitz im Regionalbeirat gezahlt. Dabei dauerten die Sitzungen am 22. April und 15. Dezember 2009 jeweils nur knapp zwei Stunden. Bei Kaffee und Kuchen wurde über den seit Jahren geplanten Kohleausstieg geplaudert.

Offenbar ist dem RAG-Konzern die Perversität dieser Zahlung bewusst. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen an diesem Mittwoch hatte der Konzern noch von 15 000 Euro Aufwandsentschädigung gesprochen. Diese Summer erhalten auch die vielen Oberbürgermeister von Zechenkommunen. Aber Dinther, die gerne moralinsaure Landtagsreden hält, steckt sich das Doppelte ein. Ihr Stellvertreter von der SPD, Edgar Moron, immerhin noch das anderthalbfache und somit 22 500 Euro. „Wir zahlen ja auch für die Vor- und Nachbereitung“, sagt RAG-Sprecher Christof Beike. Wie lange die Sitzungen dauerten und wie viele Personen anwesend waren will er aber nicht sagen.

Wofür sie das Geld genau erhalten haben, können die Mitglieder im Beirat, die Abgeordneten Regina van Dinther, Josef Hovenjürgen (beide CDU) und Edgar Moron (SPD) auch nicht erklären. Van Dinther kassiert als Landtagspräsidentin und 13 394 Euro monatlich und findet die Summe angemessen. Ein Sprecher des Landtags versucht zu erklären. „Sie war im vergangenen Jahr viel auf alten Zechen-Halden.“ Ob sie seit der Gründung des Beirats im Jahr 2007 häufiger auf den künstlichen Kohlebergen unterwegs war kann er nicht sagen.

Formal soll das Gremium über den Kohleausstieg beraten. Es geht um die wegfallenden Arbeits- und Ausbildungsplätze, die Ewigkeitskosten der Bergbaus, der das gesamte Ruhrgebiet untertunnelt hat. Aber diese Probleme beschäftigen das Land schon seit Jahrzehnten. Und seit Jahrzehnten ist der RAG-Konzern mit der Landesregierung verbunden und hat über Jahrzehnte milliardenschwere Subventionen heraus geschlagen.

Der Staat ist es auch, der mit Milliarden den Kohleausstieg subventioniert — und dann über den Konzern wiederum seine Politiker davon bezahlt. Bundesregierung sowie Nordrhein-Westfalen und das Saarland hatten sich 2007 nach jahrelangem Streit darauf verständigt, die Steinkohleförderung in Deutschland 2018 auslaufen zu lassen. Bis dahin finanzieren Bund und Länder den sozialverträglichen Ausstieg aus dem Bergbau mit rund 21,5 Milliarden Euro.

„Rechtlich ist den Beiratsmitgliedern nichts vorzuwerfen“, sagt Parteienrechtler Martin Morlok, Jurist an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität. „Aber das hier ist sehr leicht verdientes Geld“. Die Ruhrkohle habe sich mit üppigen Zahlungen an Bürgermeistern jahrelang politisches Wohlwollen gekauft. Das sie dies auch jetzt im Kopf habe liege nahe. Allerdings gibt Morlok zu bedenken: „Ich bin nicht gegen Nebeneinkünfte für Politiker.“ Dies verschaffe ihnen Unabhängigkeit von der Partei. „Allerdings sollte das Geld auch verdient sein.“

Auch viele Rathauschefs aus ehemaligen Kohlestädten sind Mitglieder im Beirat. Im Gegensatz zu den Landtagsabgeordneten sind sie aber dazu verpflichtet, Vergütungen über 6000 Euro an ihre Kommunen abzuführen. Aber selbst die Kommunen waren erstaunt über die hohe Zuwendung. „Die Summe ist mit großem Abstand der größte Posten in der Liste der Zusatzvergütungen“, sagt Christian Strasen, Sprecher des Oberbürgermeisters Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm. Der christdemokratische Rathauschef sitzt wie die meisten seiner Amtskollegen in zahlreichen Gremien. Aber selbst der milliardenschwere Energiekonzern RWE Energy lässt sich die politische Lobby-Arbeit weniger kosten: Hier erhält Hunsteger-Petermann von der RWE-Energy-AG 6450 Euro jährlich, von den Stadtwerken Hamm noch 4500 Euro. Auch der CDU-Abgeordnete Hovenjürgen, der offenbar wegen seiner Funktion als Vorsitzender des Landtags-Unterausschusses Grubensicherheit in das Gremium berufen worden war, räumte ein, dass die Vergütung „zu hoch“ sei. Im Februar werde er sich bei der nächsten Sitzung des Beirats für eine Absenkung einsetzen. Die im Juli 2009 erstmals ausgezahlte Jahresvergütung wolle er spenden.

Der Bericht erscheint auch in der Frankfurter Rundschau

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34 Kommentare zu “RAG bezahlt Politiker – Zehntausende für’s Kekseessen

  • #1
    David Schraven

    Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, erklärt zur Debatte über die Sitzungsgelder im RAG-Regionalbeirat:

    „Aufgabe der Ruhrkohle AG ist, das sozialverträgliche Ende des Steinkohlebergbaus zu organisieren. Sicherlich werden die Mitglieder des RAG-Regionalbeirates bereit sein, diesen Prozess auch ohne üppige Sitzungsgelder aktiv zu unterstützen. Die RAG finanziert sich ausschließlich aus Steuermitteln, allein in diesem Jahr mit 2 Milliarden Euro. Umso sorgfältiger muss sie mit diesen Mitteln umgehen. Vor diesem Hintergrund sind Sitzungsgelder des RAG-Regionalbeirates, die über eine angemessene Aufwandsentschädigung hinausgehen der Öffentlichkeit nicht vermittelbar.“

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  • #3
    Hans Czinzoll

    Die gezahlten Summen fürs Nichtstun sind in dem Grundmißtrauen gegenüber Politikern enthalten. Von der FDP erwarten wir keine Kommentare zu gekauften Politikern.

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  • #5
  • #6
    Glia

    Das Schlimmste ist: Um etwas dagegen zu unternehmen, müsste ich wohl in eine Partei eintreten, auf Wochenmärkten Flugblätter verteilen oder die Frau bei ihren Nachbarn anschwärzen. Statt dessen schreibe ich nur diesen Kommentar hier hin, aus einer Art Faulheit und Hilflosigkeit heraus.

    Mein Ärger über die Dinther und die RAG und die CDU, SPD, RWE wird verschwinden. Spätestens übermorgen habe ich etwas Neues zum Mich-drüber-aufregen.

    Ich selbst brauche 2-3 Jahre, um 30.000 Euro zu verdienen, und dann ist das Geld auch noch mühsam verdient.

    Ganz ehrlich: Ich lese die Meldung und fühle mich machtlos. Ein Scheißgefühl. Hätte ich sie nicht gelesen, hätte ich das Gefühl nicht. Mir ist klar, dass diese Meldung nur ein Beispiel für viele andere Ungerechtigkeiten ist.

    Ich kann nicht einmal auseinder halten, ob das mein Problem oder ein gesellschaftliches Problem ist. Hätte ich mehr Geld, wäre es mir nicht so wichtig, wieviel die RAG an Politiker oder Mitarbeiter zahlt.

    Das tut mir leid!

  • #7
    gravis

    Auf der Homepage von Edgar Moron gefunden:
    www.edgar-moron.de

    Erklärung zu der Vergütung des RAG-Beirats von SPD-Landtagsabgeordneter Edgar Moron MdL

    Im Zusammenhang mit der Vergütung der Ruhrkohle AG für die Tätigkeit als stellvertretender Vorsitzender des Regionalbeirats NRW und der in der Öffentlichkeit erhobenen Forderung, diese Vergütung zu spenden, erklärt der Vizepräsident des Landtags Edgar Moron:

    Obwohl meine Frau und ich normalerweise über die von uns getätigten Spenden keine öffentliche Auskunft geben, erklären wir im vorliegenden Fall, dass wir seit Sommer 2009 ca. 25.000 Euro gespendet haben. Dabei handelt es sich um Spenden an Wohltätigkeitsorganisationen (auch im Zusammenhang mit der Erdbebenkatastrophe in Haiti), an gewerkschaftliche Stiftungen u. a.
    Diese Spenden stehen zum großen Teil im Zusammenhang mit Vergütungen, die ich für meine Aufsichtsratstätigkeit bei RWE Power und meine Regionalbeiratstätigkeit bei der RAG erhalten habe.

  • #8
    Matthias

    Politiker sind eben genauso raffgierig wie Banker… ein Einsehen wird es da kaum geben… Schuldbewusstsein? Sowieso nicht… Pfui…

  • #9
    Anonym

    „auseinder halten, ob das mein Problem oder ein gesellschaftliches Problem ist“

    beides (du bist die gesellschaft)

    und ja – es müssen noch viel mehr wütend (ohnmächtig) werden

  • #10
    Jenner

    Vielen Dank für den Bericht.

    Den Artikel sollte man tatsächlich ausdrucken und im Wahlkreis der o.g. Politiker verteilen.

  • #11
    fischfresse

    Ich finde solche Meldungen ermutigend. Meine Eltern haben mir immer erzählt, es sei schwer an anderer Leut’s Geld zu kommen. Jetzt denke ich: Es ist ganz einfach, wenn man sich an der richtigen Stelle platziert. Obwohl: Dafür hat die Van Dinther jahrzehntelang Taubenzüchtervereine besucht und die Ochsentour gemacht. Das sieht man ihr auch an. Vielleicht hatten meine Eltern ja doch Recht.

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  • #13
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  • #15
    hannes

    Also Frau Dinthers Partei wähle ich damit bei der anstehenden Landtagswahl nicht. Hätte ich eh nicht getan, aber ersteren Satz wollte ich gerade Frau Dinther per Mail auf ihrer Homepage zukommen lassen (schon in vernünftiger Briefform), aber der Server stürzt beim Tippen ab (per Webmail geht das).
    Liegt das wohl an den aktuellen Ereignissen?

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  • #17
    Dirk

    „Der Bericht erscheint auch in der Frankfurter Rundschau“
    OT: Noch hat die ja eine richtige Redaktion

  • #18
    Nils

    Ist auch sehr schön für ihn und seine Frau dass Herr Moron mit seinen großzügigen Spenden seine Steuerlast noch drücken kann. Mal abgesehen davon ist die Verwendung des Geldes völlig irrelevant, er hätte es nie erhalten dürfen.

  • #19
    Jadawin

    Und ich hatte mich schon gewundert, warum die Politiker die Haftungsbegrenzung für die Folgeschäden des Bergbaus zulassen – ist ja nun geklärt, alle geschmiert…

  • #20
    nomos

    Überall Volksvertreter!

    [URL=http://www.rag-deutsche-steinkohle.de/news.php?newsid=2274&id=&lang=de&sq1=Steinkohlef%F6rderung&sq2=&sq3=]Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier in rund 1000m Tiefe[/URL]:

    [i]“Zurzeit habe die deutsche Steinkohle nach dem Steinkohlefinanzierungsgesetz eine Perspektive bis 2018, bis zum Jahr 2012 werde es eine Entscheidung darüber geben, „wie es nach 2018 weiter geht“.

    [B]Es gebe sozial- und arbeitsmarktpolitische Gründe, den Steinkohlenbergbau fortzusetzen.[/B]“

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  • #22
    EdBarner

    Ich habe mir mal den beteiligungsbericht des Landes Baden-Württemberg vorgenommen. In den Landesunternehmen herrschen auch dubiose Zustände. Immer gerne gesehen sind die staatlichen Lottogesellschaften – auch hier exorbitante Gehälter und Vetternwirtschaft. Oder die z.B. die landeseigene Rothaus Brauerei – Vorstandsvorsitzender der Bruder von Bundesfinanzminister W. Schäuble, Dr. Thomas Schäuble, die hohe Vergütung für 9 Mitglieder des Aufsichtsrates in Höhe von €70.000.
    Auch andere sahnen ab. Alexander Otto sitzt im Aufsichtsrat der Deutsche Euroshop AG.
    Die wundersame Entwicklung der Bezüge der Aufsichtsratsmitglieder.
    Bekam Alexander Otto im Jahr 2007 noch eine Vergütung von knapp €18.000, waren es ein Jahr später schon knapp €42.000 !
    D.h. die, die andere in 1€ Jobs drängen, sorgen für sich und ihr Umfeld für ständigen höheren Geldzufluß !

  • #23
    Rico

    Die Folge aus Ohnmacht ehrlich arbeitender Menschen (vgl. Kommentar 6 und ), die Unfähigkeit von Schuldbewusstsein bei Politikern (vgl. Kommentar 8) und die Korruption von Politikern (vgl. Kommentar 19) kann doch nur noch (xxx gestrichen wg zu großer Nähe zu Gewalt. Das möchten wir hier lieber nicht, sorry. David von den Ruhrbaronen) sein…

    Denn „Spendenaffäre ist ein Euphemismus oder Neusprech für Korruption“

    Wie kann man so etwas, das in Deutschland passiert, Demokratie nennen?

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  • #30
    Angelika

    Aber anscheinend wird da immer noch nicht genug gescheffelt …

    Kein Geld für Mitgliedsbeiträge (CDU)?
    Lest mal: http://www.wir-in-nrw-blog.de/?p=1052

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  • #34

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