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„Tag der Solidarität“ in Dortmund gedenkt NSU-Opfern

VertreterInnen von Organisationen mit Plakaten "Tag der Solidarität" vor dem NSU-Mahnmal am Dortmunder Hauptbahnhof.

v.l.: Abbas Dogan (Bezent e.V.), Ali Şirin (Planerladen), Klaus Wegener (Auslandsgesellschaft NRW), Ulla Richter (Dortmund gegen Rechts) sowie Ekincan Genc und Hatice Dogan (Bezent e.V.). Bild: Gehrhardt

Vor zehn Jahren, am 4. April 2006, wurde Mehmet Kubaşık in Dortmund erschossen. Heute ist klar: Er ist einer von insgesamt zehn Menschen, die vom sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Auch mindestens zwei Bombenattentate und mehrere Banküberfälle sind dem NSU zuzurechnen. In Dortmund hat sich ein Bündnis aus 30 Initiativen und Organisationen zusammengetan, um rund um den Tag der Solidarität den von den Taten des NSU Betroffenen zu gedenken. Am 4. April veranstaltet das Bündnis eine Demonstration und eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „NSU und Rassismus“. Von Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann 

Es gibt „eine starke Fokussierung auf drei der bisher bekannten Täter/innen“, heißt es im Aufruf zum Tag der Solidarität, der vor vier Jahren von Migrantenselbstorganisationen ins Leben gerufen wurde „Ein Interesse an den Opfern vermissen wir jedoch.“  Jahrelang haben die Ermittlungsbehörden gegen die Familien und Angehörigen der Ermordeten – nach dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße gegen die Betroffenen selbst – ermittelt. Auch Gamze und Elif Kubaşık hatten im NSU-Untersuchungsausschuss eindrücklich geschildert, wie sie und ihre Familie durch die Arbeit der Polizei stigmatisiert wurden.

Obwohl Angehörige und Betroffene immer wieder auf ein rassistisches Motiv hingewiesen hatten, wurde dieses in den Ermittlungen konsequent vernachlässigt. Die Morde an Mehmet Kubaşık in Dortmund und Halit Yozgat in Kassel geschahen mit nur zwei Tagen Abstand voneinander. In beiden Städten hatten Angehörige danach Schweigemärsche mit dem Titel Kein 10. Opfer organisiert und Aufklärung gefordert. Und in beiden Städten wurde schon damals auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund der Taten aufmerksam gemacht.

Das Bündnis will auch die Solidarität und das Miteinander unter denjenigen stärken, die sich Nazis entgegen stellen. „Wir haben eine starke rechte Szene in Dortmund“, sagte Ali Şirin vom Planerladen, „aber wir haben auch eine starke Gegenbewegung.“ Auch institutioneller Rassismus in Justiz, Polizei und Gesellschaft müsse, so Ekincan Genc vom Bezent e.V., konsequent bekämpft werden. Bis heute sei die rassistisch geprägte Polizeiarbeit nicht aufgeklärt. Im Gegenteil – sie existiert bruchlos weiter, sagt eine Aktivistin des Nordpol, ebenfalls Teil des Bündnisses, die alltägliche rassistische Praxis der Polizei in der Nordstadt zeige das. 

Als die Vertreterin des Nordpol über die starke Rechte Szene in Dortmund sprach und die jüngste Kampagne gegen den „Black Pigeon“ erwähnte entgegnete ihr der Präsident der Auslandsgesellschaft Klaus Wegener, es gäbe in der Stadt „70-80 Nazis“, diese seien namentlich bekannt. Aktionen der Rechtsextremen würden aber aufgebauscht und ein Grund für die Großaufmärsche sei die „verkehrsgünstige Lage“ Dortmunds. Das die Partei „Die Rechte“ im Stadtrat sitzt, sei vor allem die Schuld der Nichtwähler. Der kleine Disput beim Pressegespräch zeigt deutlich, dass sich zum „Tag der Solidarität“ ein breites und pluralistisches Bündnis formiert hat. Dafür, dass das Bündnis so breit ist und die einzelnen Organisationen so unterschiedliche politische Schwerpunkte haben ist der Aufruf zur Demonstration allerdings erstaunlich deutlich formuliert.

Die alljährliche Demonstration am 4. April, dem Todestag von Mehmet  Kubaşık, beginnt um 17.30 Uhr am Gedenkstein an der Mallinckrodtstraße 190. Zum Abschluss wird es an der Gedenkstätte für die Opfer des NSU am Hauptbahnhof eine Kundgebung mit Redebeiträgen  des Bündnisses Tag der Solidarität und Oberbürgermeister Ullrich Sierau geben. Im Anschluss findet um 19.30 Uhr in der Auslandsgesellschaft eine Podiumsdiskussion zum Thema „NSU und Rassismus“ statt.

Das weitere Programm zum Tag der Solidarität

30. März: Der Kuaför aus der Keupstraße,
Dokumentarfilm und Filmgespräch,
18.45 Uhr, sweetSixteen Kino, Immermannstraße 29

2. April: Wir lassen uns nicht spalten – Die Zukunft gehört uns!
Jugendpodium,
18 Uhr, Bezent e.V., Münsterstraße 56

3. April: Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen
Vernissage und Ausstellung
13.30 Uhr, Bezent e.V., Münsterstraße 56

4. April: Tag der Solidarität. Gedenken an die Opfer des NSU-Terrors
Demonstration und Kundgebung,
17.30 Uhr, Mallinckrodtstraße 190

4. April: NSU und Rassismus
Podiumsdiskussion mit Jan Raabe, Oktay Demirel, Kutlu Yurtseven, Moderation: Bastian Pütter
19.30 Uhr, Auslandsgesellschaft NRW, Steinstraße 48

11. April: Engagement für ein Miteinander sowie Solidarität und gegen Rassismus
Workshop für Jugendliche,
18 Uhr, Treffpunkt Stollenpark, Bergmannstraße 51

29. April: NSU. Blick in den Abgrund.
Vortrag und Diskussion mit Friedrich Burschel, Radio Lotte Weimar, Rosa Luxemburg Stiftung, NSUwatch
17 Uhr, AStA-Seminarraum, Campus TU Dortmund

Weitere Informationen gibt es online unter tagdersolidaritaet.wordpress.com.

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