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NRW-Ministerien uneins zur Muslimbruderschaft

Muslimbrüder Foto: Aboesraa Lizenz: Gemeinfrei

Landesinnenministerium und Verfassungsschutz warnen immer eindringlicher vor der Muslimbruderschaft. Das Landesintegrationsministerium aber kooperiert im Rahmen eines neuen Projekts mit Vereinen, die klare Bezüge zur Muslimbruderschaft haben. „Das ist ein Unding“, warnt die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall. „Damit macht das Ministerium ausgerechnet jene Organisationen gesellschaftsfähig, vor denen der Verfassungsschutz zunehmend warnt.“

Die Muslimbruderschaft wird von den deutschen Innenbehörden immer kritischer gesehen. Auch Landesverfassungsschutz-Chef Burkhard Freier warnte in den vergangenen zwölf Monaten mehrfach vor deren Strukturen. Ebenso Landesinnenminister Herbert Reul (CDU), der erst Ende September im Innenausschuss des Landtags den „traditionelle Islamismus, der zunehmend in die Gesellschaft eindringt“, als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnete. Als Beispiel dafür nannte Reul die Muslimbruderschaft, die sich seinen Worten zufolge „zunehmend als gesellschaftlich akzeptable Alternative zum Salafismus präsentiert“.

Keine Berührungsängste mit der Muslimbruderschaft hingegen offenbart das Landesintegrationsministerium: Auf einer jüngst vom Ministerium veröffentlichten Liste von 79 muslimisch geprägten Vereinen, die am ersten „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ am 1. Juli in Düsseldorf teilgenommen hatten, finden sich auch der vermeintliche Hilfsverein Islamic Relief Deutschland (IRD) sowie die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG).

IRD verfügt laut der Bundesregierung über Verbindungen zu Organisationen im Umfeld der Muslimbruderschaft. Bei der DMG handelt es sich um die Nachfolgeorganisation der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Die IGD war wegen ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft in die Kritik geraten. Daraufhin benannte sie sich vor rund einem Jahr in DMG um. „Dahinter steht mutmaßlich der Versuch eines Imagewandels, mit dem man das alte Bild der IGD und ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft hinter sich lassen will, um sich als die Zukunft der Muslime in Deutschland und als relevanter Teil des hiesigen Islam zu präsentieren. Gegenwärtig ist jedoch nicht erkennbar, dass dieser Reformprozess mit einer Neubewertung der Beziehungen zur internationalen Muslimbruderschaft oder gar einer Distanzierung von deren Ideologie und Konzepten einhergeht“, heißt es dazu im aktuellen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht.

Mehrere Vereine mit Bezügen zur Muslimbruderschaft

„Und Islamic Relief sowie die DMG sind beleibe nicht die einzigen der an diesem Projekt teilnehmenden Vereine, die als problematisch zu bewerten sind“, erläutert die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall. „Rund ein Dutzend der teilnehmenden Vereine ist dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft zuzuordnen, wie etwa der Verein Barmherzige Begleitung, der übrigens aus Hessen und nicht aus NRW ist.“

Das Projekt „Muslimisches Engagement in NRW“ wurde im Frühjahr vom Landesintegrationsministerium mit großem medialen Trommelwirbel angekündigt. Um dieses Projekt voranzutreiben, fand am 1. Juli in Düsseldorf der „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ statt. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit Reden von Landesintegrationsminister Joachim Stamp und Professor Aladin El-Mafaalani, der noch kurz zuvor als Leiter der Abteilung Integration in Stamps Ministerium fungierte. Die Abschlussworte sprach Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU), die beim Fachforum „Projektförderung“ auch als Moderatorin fungierte. Der zweite Kongress soll im Januar 2020 stattfinden.

„Solche Kooperation sind ein Unding“, warnt Herrmann-Marschall. „Damit macht das Integrationsministerium ausgerechnet jene Organisationen gesellschaftsfähig, vor denen Innenministerium und Verfassungsschutz zunehmend warnen. Hinzu kommt, dass diese Gruppierungen im Rahmen der Projektförderung dann auch noch die Chance auf öffentliche Gelder bekommen. Extremistische und radikale Organisationen zu verbieten, ist in Deutschland bekanntlich nicht einfach. Aber die Politik sollte zumindest gewährleisten, dass solche Gruppierungen keine öffentlichen Gelder bekommen.“

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Ein Kommentar zu “NRW-Ministerien uneins zur Muslimbruderschaft

  • #1
    Dr. Bennet Jäger

    Die Muslim-Bruderschaft ist sogar in vielen arabischen Ländern vrboeten oder steht unter Beobachtung. Anscheinend mag hat man in der Politik Angst vor ihnen.

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