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Ampel: Viel Glück im Kampf gegen die Blockiererbürgerinitiativen

GuD-Kombikraftwerk Hamm-Uentrop Foto: Possi88 Lizenz: CC BY 3.0

Es wird keine Vermögenssteuer und keine Steuererhöhungen geben und auch das Tempolimit ist vom Tisch: Mit diesen Erfolgen in den Sondierungsgesprächen kann Christian Linder ruhigen Gewissens in die Koalitionsverhandlungen gehen. Der Staat hat genug Geld, er kann Ausgaben sparen, wenn er neue Kosten übernehmen will. Spannend wird die Energiefrage: Dass die EEG-Umlage wegfallen soll ist gut, aber neue Gaskraftwerke und Windräder zu bauen wird nicht einfach. Sollte die Ampel dies tun und bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen  wollen, muss sie sich mit Bürgerinitiativen jeder Art anlegen: Sowohl gegen neue Gaskraftwerke wie auch gegen neue Windräder wird es massive Proteste geben. Soll sich ihr Bau  nicht über Jahre hinziehen, müssen Gesetze geändert und Klagemöglichkeiten eingeschränkt werden. Das ist ohnehin überfällig. Es kann nicht sein, das Lobbygruppen und ihre zum Teil radikalen Freunde das ganze Land lahmlegen. Einfach wird das nicht, aber es ist notwendig. Man kann SPD, Grünen und FDP dabei nur viel Glück wünschen.

 

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25 Kommentare zu “Ampel: Viel Glück im Kampf gegen die Blockiererbürgerinitiativen

  • #1
    ccarlton

    Keine Vermögenssteuer und keine Steuererhöhungen?

    Erstere ja, letzteres nicht unbedingt. Linder hat gesagt, dass es "keine neuen Substanzsteuern" geben wird. Der geübte zwischen-den-Zeilen-Leser erkennt, dass das nichts über neue nicht-Substanzsteuern aussagt und eine Erhöhung von bereits bestehenden Substanzsteuern nicht ausschließt.

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundestagswahl-ampel-koalitionsverhandlungen-100.html#xtor=CS5-48

    Mindestlohn, Kohleausstieg, staatlicher Durchgriff in die Familien, Genderkram, Wahlalter. Wenn im Gegenzug nicht jegliche Erhöhung von Steuern und Abgaben bzw deren Neueinführung glasklar ausgeschlossen wird, hat die FDP grade politischen Selbstmord begangen.

  • #2
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @ccarlton: Es geht immer nur um Kompromisse. Lindner hat einiges verhindert. Seien wir froh, dass die SED nicht im Bund regiert.

  • #3
    Robin Patzwaldt

    Als ich die PK am Mittag gesehen habe, habe ich mich an deren Ende gefreut. Klar, war da auch viel Selbstdarstellerei usw. dabei, aber am Ende steht dann eben doch auch die Hoffnung auf etwas frischen Wind und einen kleinen Ruck für unser Land. Hätte alles viel schlimmer kommen können. 😉

  • #4
    ccarlton

    @2:

    Klar, schlimmer geht immer aber besser auch und was hat die FDP verhindert? Nach dem ZDF Artikel fast nix. Wir werden dank der Liberalen eine Regierung aus ergrünten Sozialisten und verbotsaffinen Grünen bekommen. Und jeder der auf die Prinzipienfestigkeit der FDP vertraut, sollte sich an die Eurorettung erinnern.

  • #5
    Berthold Grabe

    Na immerhin müssen diejenigen (SPD und Grüne), die die den Lobbygruppen und ihren radikalen Freunden erst die Möglichkeit verschafft haben alles lahmzulegen, ihnen selbst wieder diese Macht nehmen.
    Das mutet ähnlich an wie der Sozialabbau der SPD unter Gerhard Schröder, den seine eigene Partei erst nötig gemacht hat und weit über alles hinausging, was die CDU im Programm hatte, aber eben trotzdem von der SPD blockiert wurde.

    Was Mindestlohn angeht, so gilt der mittlerweile auch wissenschaftlich als unbedenklich, weder Genderkram noch Senkung des Wahlalters haben ernste Chancen sich wirklich durchzusetzen.
    Der Durchgriff auf Familien war schon immer teil der FDP Politik…

  • #6
    Walter Stach

    Abwarten, zumindest
    bis zur Unterzeichnung des sog. Koalitionsvertrages,
    bis der Kanzler gewählt ist und
    bis die Ministerämter besetzt sind.

    Erst dann wäre für mich die Basis geschaffen, auf die ich meine Prognosen stützen könnte, , zu dem, wozu mir die Koalitionsmehrheit im Parlament und eine von Scholz als Kanzler geführte Regierung fähig und willens erscheinen -und wie ich das dann als "Sozi" politisch werte.

    Nachtrag:

    1.
    Lt. Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 15.1o. votieren von den Befragten

    28 % für die S PD,
    17 % für die Grünen und
    5 % für die Linke.
    Das hätte für ROT/Grün/Rot zur absoluten Mehrheit im Bundestag gereicht.
    "Hätte, hätte……….

    2.
    Ich gerate nicht , ohne -sh. einleitend- abzuwarten, schon jetzt angesichts der Ergebnisse der sog. Sondierungen deshalb ins Grübeln , weil Friedrich Merz (!!) dazu angemerkt hat :

    ""Sie haben, wie ich finde, ein beachtliches Papier vorgelegt .Das ist Anlass zum Respekt und zur
    kritischen Selbstbetrachtung: Das hätten wir auch haben können".

    "Lob" für SPD/GRÜNE/FDP "ausgerechnet " von Friedrich Merz……….???

  • #7
    paule t.

    @ #2, Zitat: "Seien wir froh, dass die SED nicht im Bund regiert."

    Eine Partei namens SED gibt es seit 31 Jahren nicht mehr. Aber – und insofern ist es konsequent – mit vielen anderen Ansichten hängen Sie ja auch ungefähr so weit in der Vergangenheit fest.

  • #8
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @paule t.: Es ist dieselbe Partei, sie hat nur ihren Namen verändert. Ich habe keine Lust mich von ein paar Idioten verarschen zu lassen.

  • #9
    Helmut Junge

    meiner Meinung nach ist die Änderung des Namens allein als Kriteriumals Argument zu sagen, daß es immer noch die gleiche Partei ist, wie vorher, nicht ausreichend. Die Satzung kommt m.E. zuerst. als Kriterium in Betracht. Danach die Mitglieder, und danach das Programm..
    Das heißt, daß eine Partei aus meiner Sicht schon eine andere Partei sein könnte, wenn sie die Satzung entscheidend ändern würde und den Namen beibehielt. Im Fall der Linkspartei finden Diskussionen statt, die innerhalb der SED undenkbar waren. Mir fällt es schwer anzunehmen, daß es sich um die gleiche Partei handeln könnte, wenn ich auch die Geschichte der Parteigründung gut zu kennen glaube. Ob ich ihr Programm mag ist dagegen für mich ein komplett andere Sache. Das ist mein wichtigstes kriterium, an dem ich Parteien beurteile. Die Mitglieder hier im Westen waren übrigens überwiegend nicht in der SED. Die waren meist nicht mal in der ähnlichen DKP, sondern kommen aus sehr unterschiedlichen Strömungen.Übrigens haben die Blockparteien ihre Namen beibehalten. Aber das ist für michauch kein Kriterium.
    Wer meint, daß der Vorwurf der SED-Nachfolge polemisch wirksam ist, soll diesen Vorwurf auch kundtun. Manch einer wird ihn auch teilen. mir ist das egal, weil die Linkspartei erst dann für mich interessant wäre, wenn Wagenknecht deutlich mehr Einfluß nehmen würde. Das wäre dann links, und dann wäre @Paule t. vermutlich auch weg. Sollen diese Leute sich doch eine andere Partei suchen.

  • #10
    Walter Stach

    paule t.,

    ein "müßiger Streit ", meine ich.

    U. a. Sie und ich hätten, wenn "rechnerisch möglich" für eine RO/ROT/Grüne Koalition optiert. Andere , z.B. Stefan Laurin, Helmut Junge, nicht.

    An diesen unterschiedlichen Auffassungen wird sich nichts ändern, schon gar nicht mittels eines "Streit" hier bei den Ruhrbaronen.

    paule t.,

    Die neuesten Umfragedaten -sh. 6 Nachtrag- zeigen, daß die Wählerschaft durchaus fähig und willens sein kann, sein könnte, ROT/GRÜN/ROT eine Mehrheit im Bundestag zu verschaffen; Anlass, insofern optimistisch zu sein? Die sich abzeichnenden ROT/GRÜN/ROTEN Koalitionen in Meck.-Pom. und Berlin befördern einen solchen "politischen Optimismus".

    "Auf einem anderen Blatt" steht die Frage, ob und wie lange die LINKE im Parteienspektrum in Deutschland eine relevante Größe bleiben wird und damit einhergehend wäre wieder einmal zu fragen, ob , wann und wie eine fundamentalen Neuordnung/Neufassung des Parteiensystems und/oder der einzelnen Parteien in Deutschland anstehen wird, anstehen sollte.

  • #11
    Walter Stach

    Nachtrag:
    Helmut Junge,
    ich haben Deinen Beitrag -9- noch einmal in "Ruhe" und "bedacht" gelesen.
    Insofern ist meine Interpretation Deiner Meinung und deren Zuordnung zu der von Stefan Laurin falsch.
    Sorry, Helmut.

  • #12
    Thomas Schweighäuser

    @ Stephan Laurin: "Es ist dieselbe Partei, sie hat nur ihren Namen verändert." Die SPD von 1914 hatte mit der von 1913 inhaltlich wenig gemeinsam, die SPD seit 1998 ist eine ganz andere Partei und wirkt irritiert, wenn man sie auf die eigenen Programmpunkte ("demokratischer Sozialismus") anspricht.
    Was in der Linken noch an personellen Resten der SED vorhanden ist, rekrutiert sich aus der Fraktion der Reformer.

  • #13
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Thomas Schweighäuser: Der Chef in MV war Stasi-Mitarbeiter und Mitglied des Wachregiments Feliks Dzierżyński. Ansonsten besteht die Partei vor allem aus Putin hörigen Westenhassern.

  • #14
    paule t.

    @ #8, Zitat: "Es ist dieselbe Partei, sie hat nur ihren Namen verändert."

    Das entsprichtt – Helmut Junge hat sinnvollere Kriterien ja genannt – einfach nicht den Tatsachen, allerspätestens seit dem Zusammenschluss mit der WASG.

    —————————

    Zitat: "Ich habe keine Lust mich von ein paar Idioten verarschen zu lassen."

    Ich auch nicht, und deshalb weise ich darauf hin, wenn jemand so dermaßen plumpe Propaganda macht wie die, die heutige Linke und die SED einfach gleichzusetzen.

    —————————-

    Wenn man Ihrer Logik folgt, ist im Bundestag im Übirgen nun mal keine Mehrheit ohne entweder die ehemaligen Blockparteien SED, (LDPD+NDPD) sowie (CDUD+Bauernpartei) oder die Faschisten von der AfD möglich. Immerhin sind, wieder in ihrer Logik, die Blockparteien in der wahrscheinlichen künftigen Regierungskoalition jetzt der kleinste Partner.

    Diese Kennzeichnung wird der gemeinten heutigen Partei nicht gerecht? Genau das will ich sagen.

  • #15
    paule t.

    @ #13:
    Die Linke in MV hat nicht _einen_ "Chef", sondern _zwei_ Vorsitzende. Nur mal zur Illustrationdafür, wie genau Sie’s mit den Faken nehmen.

  • #16
    paule t.

    @ Helmut Junge #9, Zitat:
    "meiner Meinung nach ist die Änderung des Namens allein als Kriteriumals Argument zu sagen, daß es immer noch die gleiche Partei ist, wie vorher, nicht ausreichend. Die Satzung kommt m.E. zuerst. als Kriterium in Betracht. Danach die Mitglieder, und danach das Programm.."

    Völlig richtig. Diese Punkte sind die weitaus sinnvolleren Fragen, wenn es darum geht, zu beurteilen, ob es sich um "dieselbe" Partei handelt oder nicht.

    Dass meine erste Antwort all diese relevanteren Punkte ausspart und sich nur auf den Namen bezieht, war durchaus bewusst: Ich bin damit der Beurteilung aus #2 auf derselben unterkomplexen Ebene begegnet, gerade um diese Unterkomplexheit sichtbar zu machen. Was im Diskussionsverlauf ja dann auch passiert ist.

  • #17
    Helmut Junge

    Walter Stach, ich habe lediglich begründet, warum die Linke eine andere Partei ist, als es die SED war.
    Außerdem habe ich angedeutet, daß die Linke eine echte Linke werden könnte, wenn die mir bisher bekannte Linie von Sahra Wagenknecht sich innerhalb der Linkspartei durchsetzen würde. Ich fände es logisch und richtig, aber für einige derzeitige Anhänger wäre es dann an der Zeit, sich eine andere Partei zu suchen. Wenn die dann Richtung Grüne oder SPD oder noch anderswo eine neue Heimat fänden, die Linkspartei dafür aber verlassen würden, wäre auch das folgerichtig und die dann sozialere Linke würde einen echten Platz mit Alleinstellungsmerkmal in der deutschen Parteienlandschaft haben und würde neue Anhänger finden.
    Von einer Rot-Grün-Roten Koalition hatte ich nx geschrieben. Über diese Option hatte ich noch nie nachgedacht, weil ich überzeugt war, daß die Grünen das auf Bundesebene nie gewollt haben.
    Außer dir hat sich auch m.W. nie jemand dazu geäußert. Du hast es allerdings häufiger getan.

  • #18
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @paule t.: Chef bleibt Chef, auch wenn es zwei gibt. Er ist ein widerwärtiger Stasi-Knecht, mehr nicht. In der https://de.wikipedia.org/wiki/Torsten_Koplin

  • #19
    Christian

    @ Thomas Schweighäuser @ paule t. @ Helmut Junge

    laßt doch Stefan Laurin seine "Rote Socken"-Propaganda machen – er kann gar nicht anders, als Axel Springer Mitarbeiter ist er dazu verpflichtet: Stefan Laurin schreibt u.a für die "Welt", wie sich leicht recherchieren läßt.

  • #20
    Walter Stach

    "Strammste Links-Agenda seit Jahrzehnten",
    so der Fraktionsvoristzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Brinkhaus auf der JU-Tagung in Münster.

    Na ,dann….

    Warum hier der Meinungsstreit über die LINKE, wenn nach Brinkhaus eine "Links-Regierung" und eine "Linke-Politik" demnächst ohne die LINKS-Partei geben wird? Ist die LINKE überflüssig, weil SPD/GRÜNE/FDP "Linke-Politik" betreiben wollen und werden?

    Muß Stefan Laurin jetzt "in sich gehen", um über die "Lindner-FDP" als eine der Macherinnen der "strammsten Links-Agenda seit Jahrzehnten" nachzudenken, mit der Folge , dass………

    Auch zu den hier diskutierten "personellen (SED_)Resten" in der Partei "Die Linken" eine Bemerkung:

    Niemand hat nach 1945 wegen der Vielzahl (!!) diverser Führungskräfte mit einer NSDAP-Vergangenheit in CDU/CSU und FDP -sh. besonders ausgeprägt in NRW – diese Parteien deshalb eine NSDAP-Nachfolgeschaft attestiert.

    So mancher hat allerdings der SPD der Kumpanei mit der KPD bezichtigt, weil Herbert Wehner ‘mal Funktionär der KDP war.
    Mir erscheint die diesbezüglich hier geführte Debatte deshalb, vorsichtig formuliert, völlig abwegig.

  • #21
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Christian: Das hat mit Springer nichts zu tun, das mache ich aus innerer Überzeugung.

  • #22
    Christian

    @ Stefan Laurin

    Rechts "aus innerer Überzeugung" – das ist ein Wort! Da weiß man, was man bekommt, wenn man Ruhrbarone liest!

  • #23
    Robin Patzwaldt

    @Christian:

    Ganz so simpel ist die Welt dann doch nicht 😉

    https://www.ruhrbarone.de/btw2021-warum-ich-trotz-diverser-vorbehalte-auch-diesmal-wieder-die-linke-waehlen-werde/201948

  • #24
    Tolduso

    #22:

    "Da weiß man, was man bekommt, wenn man Ruhrbarone liest!"

    Beiträge von Autoren die von dem, was sie schreiben überzeugt sind?
    Das ist wohl kaum ein Negativ-Merkmal. Und was Leute wie du für "rechts" halten ist ohnehin vollständig irrelevant.

  • #25
    Arnold Voss

    @ Christian # 22
    Noch was aus der Serie "Ganz so simpel ist die Welt dann doch nich" (Siehe 23)

    https://www.ruhrbarone.de/keine-politik-nirgendwo-warum-ich-nicht-waehlen-werde/147019

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