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Ausschuss für Neuwahlen in Dortmund

Im Dortmunder Wahlausschuss wurde das Beckmann Gutachten mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP angenommen: Der Ausschuss ist damit für eine Wahlwiederholung. Die Union macht nach Angaben der Ruhr-Nachrichten,  ihre weitere Zustimmung nun davon abhängig, dass der Rat bis zur Neuwahl im kommenden Jahr kommissarisch im Amt bleibt.

Im Rat werden dann wohl auch weite Teile der SPD mit für die Wahlwiederholung stimmen, so haben es zumindest SPD-Parteichef Franz-Josef Drabig und Fraktionschef Ernst Prüsse gesagt. Dortmund könnte damit die erste Großstadt in Deutschland sein, bei der Kommunalwahlen neu angesetzt werden.

Im Dortmunder Wahlausschuss wurde das Beckmann Gutachten mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP angenommen: Der Ausschuss ist damit für eine Wahlwiederholung. Die Union macht nach Angaben der Ruhr-Nachrichten,  ihre weitere Zustimmung nun davon abhängig, dass der Rat bis zur Neuwahl im kommenden Jahr kommissarisch im Amt bleibt.

Im Rat werden dann wohl auch weite Teile der SPD mit für die Wahlwiederholung stimmen, so haben es zumindest SPD-Parteichef Franz-Josef Drabig und Fraktionschef Ernst Prüsse gesagt. Dortmund könnte damit die erste Großstadt in Deutschland sein, bei der Kommunalwahlen neu angesetzt werden.

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5 Kommentare zu “Ausschuss für Neuwahlen in Dortmund

  • Pingback: claudia bloggt

  • #2
    Dortmunder

    @1:
    Da hat SPD-Mitglied Claudia Schare etwas nicht richtig verstanden.
    Die CDU-Ratsmitglieder kleben nicht an ihren Stühlen. Es geht vielmehr darum, dass der Regierungspräsident, übrigens ein CDU-Mann, nicht die Lufthoheit im Dortmunder Rathaus übernimmt. Der dann „alte“ Rat soll nach der Zustimmung zur Wiederholungswahl kommissarisch im Amt bleiben und die Geschäfte weiter führen. Ihre SPD-Genossen fanden diesen Vorschlag der CDU gestern im Wahlprüfungsausschuss ausgezeichnet. Die kommissarische Weiterführung der Geschäfte durch das „alte“ Gremium müsste doch auch in ihrem Interesse sein, Frau stellvertretende Bezirksbürgermeisterin.

  • #3
    EinLinker

    Sacht mal – ist ja schön, wenn Ihr 3/4 der Namen der Parteien aufführt. Aber wenn selbst der Sprecher der SPD im Wahlprüfungsausschuss DIE LINKE als Beschwerdeführer im Wahlprüfungsverfahren bezeichnet, wäre es dann nicht sinnvoll sie beim Abstimmungsverhalten nicht zu unterschlagen ???

  • #4
    Claudia

    Hallo Dortmunder,
    wenn ich als Sozialdemokrat der Meinung bin, dass ein „Wahlbetrug“ nicht vorgelegen hat, dann ist es nur logisch, dass ich es begrüße, wenn der gerade gewählte Rat kommissarisch die Geschäfte der Stadt bis zur Neuwahl weiter führt.

    ABER: Wenn ich als Mitglied der CDU-Fraktion vom ersten Tag an und häufig wiederholend klarstelle, dass ich die komplette Kommunalwahl für irregulär halte, dann muss ich schon einen sehr guten Grund haben (und ich behaupte, dieser Grund ist vor allem die Sorge um das eigene Mandat), um jetzt plötzlich den Schwenk zu machen und die – angeblich ja irreguär gewählten – Ratsvertreter kommissarisch im Amt lassen zu wollen!

  • #5
    Klaus Lohmann

    @Claudia

    Die Kommunalwahlordnung sieht eigentlich vor, dass der bisherige Rat und der bisherige OB bis zu einer rechtskräftigen Einführung eines neuen Rates und eines neuen OB kommissarisch im Amt bleiben *können*. Langemeyer hat sein Büro ja auch nicht fluchtartig am Morgen des 31. August verlassen. Ihr Vorwurf ist einfältig, da es eine einmonatige Widerspruchsfrist gibt und bei erfolgtem Widerspruch die Ungültigkeit der Ratsmandate in eine Art „Schwebezustand“ übergeht.

    Die letzte Entscheidung darüber obliegt allerdings dem Innenministerium. Und wenn dieses FDP/CDU-Innenministerium sagt, sie hätten gerne bis zur Rechtskräftigkeit des neuen Rats einen Kommissar eingesetzt, spricht das trotz gegenteiliger Empfehlung von Arnsberg-Diegel nicht unbedingt für eine Unterstützung von koalitionseigenen CDU-„Sesselklebenbleibern“.

    Wenn sich Ihr Prüsse gegenüber den Grünen nicht wie ein Elefant im Porzellan-Laden verhalten hätte, wäre die Entscheidung in D’dorf evt. anders ausgefallen.

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