Politik

Kulturkampfminster Weimer auf Irrwegen

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Wolfram Weimer Foto: Sandro Halank. Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Mit der Absage des Buchhandelspreises schießt sich Merzens Mann fürs Grobe endgültig ins Aus, nachdem er drei Buchhandlungen wegen angeblicher linker verfassungswidriger Umtriebe von der Preisvergabe ausgeschlossen und damit eine Revolte im Kulturbetrieb ausgelöste hatte. Sein Posten sollte eingespart werden.

Eigentlich hatte man gedacht, schlimmer als unter Wolfram Weimers Vorgängerin Claudia Roth als Staatsministerin für grün-linke Kulturprojekte und antisemitischen Agitprop aka documenta 15 könnte es nicht werden. Doch, kann. Weimer stellt es immer wieder unter Beweis. Nun hat er, nachdem die von ihm veranlasste Regelüberprüfung der Kandidaten für Buchhändlerpreis durch den Verfassungsschutz verständlicherweise in der Kulturszene auf Widerstand stieß, die Preisvergabe kurzerhand abgesagt. Steht jetzt die gesamte Branche unter Verdacht?

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Politik

Der Cem – ein Solitär

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Wahlsieger Cem Özdemir, Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0

Im Alleintriumph verteidigt Cem Özdemir Baden-Württemberg für die Grünen und kann nun erster Ministerpräsident mit Migrationsgeschichte werden. Merz‘ CDU kann mit Platz 2 knapp dahinter leben. Die SPD kaum noch. Für die Bundespolitik bedeutet das neue Turbulenzen.  Für Özdemir eine gigantische Aufgabe in einem Abstiegsland.

Özdemir, den alle in seiner Partei nur „der Cem“ nennen, lernte ich Anfang der 90er Jahre als jungen Bundestagsabgeordneten kennen. Schon damals stach der „anatolische Schwabe“, so sein erfolgreiches Selbstimage, aus seiner Partei heraus. 30 Jahre und eine wechselvolle politische Karriere später steht er nach seiner einzigartigen Aufholjagd und seinem persönlichen Wahlsieg vor dem Lebenstraum vieler Migrantenkinder: ganz oben anzukommen. Und das ausgerechnet in einem konservativen früheren CDU-Stammland, das in einer schweren Abstiegskrise steckt.

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Politik

Mit der Brechstange gegen die AfD

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Adbusting eine AfD-Wahlplakats (2019) Foto: Killerblau Lizenz: CC0


Eine ganz große Koalition von CDU bis Linke will in Sachsen-Anhalt die Verfassung ändern, damit die Rechtsaußenpartei demokratische Institutionen nach der Landtagswahl nicht lahmlegen kann. Das droht diese jedoch und sie selbst zu beschädigen.

Ein Gespenst geht um in Deutschland: Die AfD könnte in Magdeburg nach der Wahl im September nach den Umfragen womöglich erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Und selbst wenn sie nicht an die Regierung kommt, könnte sie als stärkste Fraktion wie in Thüringen die Wahl neuer Richter des Landesverfassungsgerichs und auch den Landtag blockieren. Die Regierungsparteien CDU, SPD und FDP sowie die oppositionellen Linken und Grünen glauben, dagegen eine Lösung gefunden zu haben. Die ist allerdings selbst demokratisch fragwürdig.

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Politik

Triumph gegen den Islamismus

| Ludwig GrevenEin Kommentar
Ali Chamenei Foto: Khamenei.ir Lizenz: CC BY 4.0


Die Eliminierung des iranischen Gottesherrschers und obersten Terrorexporteurs durch Israel ist ein gewaltiger Schritt, den globalen Vormarsch des gewaltbereiten Islam zu bremsen. Auch in Deutschland, wo die linken Unterstützer jaulen.

Millionen im Iran, im Exil und in Israel jubeln: Revolutionsführer Ali Chamenei, der 37 Jahre lang Terror, Tyrannei und Krieg über sein Land und den gesamten Nahen Osten bis nach Europa brachte, der den jüdischen Staat mit Vernichtung bedrohte, die islamische Bombn bauen wollte und die Massenproteste im Januar im Blut ertränken ließ, verantwortlich für den Tod Zehntausender, ist in der Hölle. Ausgeschaltet durch einen der präzisen israelischen Luftschläge gemeinsam mit den USA, wie auch der Kommandeur der Revolutionsgarden und Dutzende weitere Führungsfiguren.

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Politik

Operation Freiheit und Völkerrecht

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Iraner gegen das Mullah-Regime (Foto: Peter Ansmann)
Operation erwachender Löwe: alte iranische Flaggen bei Protesten gegen das Mullah-Regime (Foto: Peter Ansmann)

Auch wenn Linke schreien: Man muss Israel und den USA Erfolg wünschen mit ihrem Militäreinsatz gegen das iranische Regime, um den Völkern Irans und Israels endlich zu ihrem Recht auf Sicherheit und Freiheit zu verhelfen – auch vor der islamische Atombombe.

Seit Wochen waren die Militärschläge von den einen erhofft worden, vor allem von den Iranerinnen und Iranern, die schon bei ihren grausamst niedergeschlagenen Protesten im Januar darauf gehofft hatten. Andere warnten, darunter der US-Generalstabschef. Samstag früh gab Trump dann nach langem Zögern den Angriffsbefehl, in Kooperation mit der israelischen Regierung. Und im Iran feierten Menschen auf den Straßen die Einschläge der Bomben. Wann hat es das je gegeben?

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Politik

Deutschland vor der Diktatur?

| Ludwig GrevenEin Kommentar
AfD-Rechtsausleger Björn Höcke auf einem Wahlplakat Foto: Antje Jelinek

Wenn es nach der Hysterie um die Anti-AfD-Aufführung in Hamburg, der Stimmung bei Linken und dem neuen Deutschland-Monitor geht, stehen wir kurz vor der Machtergreifung autoritärer Kräfte wie 1933 – unter dem Jubel der Massen. Weit gefehlt.

Zum „Prozess gegen Deutschland“ ist mehr als alles gesagt und geschrieben. Obwohl gar nicht vorgeladen, verließ die AfD als Siegerin den Theatersaal. Die „Jury“ lehnte ihr Verbot ab, die Theatermacher um Milo Rau haben sich blamiert. Das hindert die AfD-Gegner jedoch nicht, ihren Feldzug unverdrossen fortzusetzen. Neues Futter liefern ihnen scheinbar die Ergebnisse einer Befragung von 8000 Bürgern. Danach will jeder Fünfte in Deutschland einen Führer, im Osten sogar jeder Vierte. Kann Björn Höcke sich also schon auf eine Machtübernahme vorbereiten?

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Politik

Mit dem Zweiten sieht man faker

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KI-Bilder der angeblichen Festnahme einer Mutter aus Honduras durch ICE-Beamte. Quelle: ZDF


Nach der Auszeichnung für die ARD-Korrespondentin von der Tann für ihre verzerrende Darstellung Israels hat nun auch das ZDF einen dicken Skandal wegen künstlicher Dummheit und erfundener Bilder. Die ÖRR-Sender versauen damit ihren ohnehin ramponierten Ruf und schaden der demokratischen Öffentlichkeit.

ARD, ZDF und Deutschlandfunk brüsten sich unentwegt damit, dass sie gegen Fakenews und Desinformation kämpften und deshalb unverzichtbar seien. Womit sie die Rundfunkbeiträge und ihre hohen Etats rechtfertigen wollen. Jetzt hat sich das ZDF selbst entlarvt, ob aus Fahrlässigkeit, Unvermögen oder mit Absicht, indem es in seiner Hauptnachrichtensendung KI-fabrizierte Videobilder einer angeblichen Festnahme einer Mutter weinender Kindern durch herzlose ICE-Beamte von Trump zeigte. Dazu noch zwar echte, aber ältere Aufnahmen von der Festnahme eines Verdächtigen – in einen falschen Kontext gerissen. Schlimmer geht’s kaum.

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Nachrichten, Politik

„Wir müssen die muslimischen Frauen vom Kopftuch befreien“

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Lebt seit 1992 in Deutschland: die Schriftstellerin Safeta Obhodjas. Foto: privat

Die aus Bosnien stammende Autorin Safeta Obhodjas spricht über Gewalt muslimischer Männer gegen Frauen, Verhüllungszwang, den Einfluss der sozialen Medien, die Rolle der Linken, und warum kritische Musliminnen wie sie vom Kulturbetrieb ausgegrenzt werden

Sie sind während des Bosnienkriegs vor den Serben nach Deutschland geflohen. Hier werden sie als liberale Muslimin sowohl von Islamgegnern wie von radikalen Muslimen angefeindet. Wie verkraften sie das?

Safeta Obhodjas: Wenn sie mich angreifen und bedrohen, Frauen übrigens viel häufiger als Männer, versuche ich einen Dialog oder eine Konfrontation. Wenn das nicht geht, ziehe ich mich zurück. Aus allem, was ich erlebe, mache ich meine Literatur. Ich habe keinen anderen Ausweg.

Was wirft man Ihnen vor?

Obhodjas: Muslime sagen, ich würde sie beleidigen. Und nun werde ich auch noch beschuldigt, eine Verräterin und Zionistin zu sein, weil ich das Massaker an Israelis vom 7. Oktober 2023 verurteilt und mehr auf der Seite von Israel stehe. Das verzeihen mir meine Leute auf dem Balkan nicht. Und auch viele Linke hier nicht.

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Politik

„Das Mullah-Regime muss fallen“

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Eine Exil-Iranerin schildert, was sie durch die islamischen Herrscher und deren Schergen erlitten hat, wieso sie sich auch vor deren linken Unterstützern fürchtet und weshalb sie dennoch wie Hunderttausende in München gegen die Mullahs demonstriert.

Ich bin verzweifelt, wenn ich sehe, was in meiner Heimat geschehen ist und immer noch geschieht. Es zerreißt mir das Herz. Seit 47 Jahren unterdrücken die Mullahs das Volk, besonders die Frauen. Sie rauben das Land aus, das eigentlich sehr reich ist. Sie nehmen den Menschen alles. In Teheran, meiner Heimatstadt, gibt es nicht einmal mehr Wasser, weil die Gegend durch ihre jahrzehntelange Misswirtschaft ausgetrocknet ist.

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Politik

„Ich hoffe auf den Frühling und einen Sieg der Ukraine“

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Natalia arbeitet für ein Ministerium, das sich um den Wiederaufbau und jetzt auch die Notstromversorgung kümmert. Foto: privat

Interview mit einer tapferen Ukrainerin, die mit ihrer Tochter und ihrem Mann in Kyiv trotz der russischen Terrorangriffe auf die Energieversorgung ausharrt, über das Leben vieler dort ohne Heizung und Strom und ihre Erwartungen an Deutschland

Wie kalt ist es derzeit in Kyiv?

Natalia: Die Temperaturen haben sich auf fünf bis sieben Grad unter Null erhöht. Davor lagen sie bei bis zu 20 Grad minus.

Russland hat die meisten Kraftwerke in ihrem Land zerstört, sodass viele seit Wochen ohne Strom, Heizung und Wasser sind. Wie ist die Situation bei ihnen?

Natalia: Unser Haus war 10 bis 12 Stunden pro Tag ohne Strom. Dank einer Notstromversorgung, die wir mit Miteigentümern gekauft haben, haben wir jetzt 5 bis 6 Stunden Wasser und Heizung, wenn die Versorger liefern können. Das Mehrfamilienhaus, in dem eine Kollegin wohnt, hat weniger Glück – dort wird es bis zum Ende der Heizperiode keine Zentralheizung geben. Und es sind viele Rohre in den Häusern geplatzt. Die Situation ist schrecklich.

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