Trumps Zivilisationsbruch

Auf dem Weg zum Diktator? Donald Trump. Offizielles Porträtfoto zur Amtseinführung 2025. Foto: Daniel Torok Lizenz: Gemeinfrei

Ein US-Präsident, der Demonstranten exekutieren lässt, die Demokratie verachtet, permanent lügt, Verbündete erpresst und Länder überfällt: Das ist mehr als nur eine diktatorische, neoimperiale Anwandlung. Das zerstört die gemeinsame Wertebasis des Westens.

Ich habe schon etliche schreckliche US-Präsidenten miterlebt: Richard Nixon, Ronald Reagan, George W. Bush und auch Trumps erste Amtszeit. Antiamerikanismus ist mir dennoch völlig fremd. Die USA waren für mich, wie für viele, trotz aller schlimmen Fehler, trotz der Unterstützung für

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Europa im Zweifrontenkrieg

Auf Angriffskurs: US-Präsident Trump (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Die europäische Gemeinschaft muss sich nicht mehr nur Putins Aggression erwehren, sondern jetzt auch Trumps offenem Angriff. Sie hat dafür mehr Möglichkeiten als viele glauben. Denn die USA sind genauso auf Europa angewiesen wie umgekehrt.

Eiszeit wegen Grönland: So könnte man passend das neue Kapitel im zerrütteten Verhältnis zwischen Europa und den Trumpschen USA betiteln. Ging es im vorigen Jahr eins nach seiner Wiederkehr noch darum, ihn davon abzuhalten, die Ukraine und damit den gesamten Kontinent Putin auszuliefern, hat er nun auf völlige Konfrontation geschaltet. Mit neuen Zöllen will er Dänemark und die EU zwingen, ihm die riesige Insel auszuhändigen – als Vorstufe womöglich zu einer militärischen Eskalation innerhalb der Nato. Übler geht’s kaum.

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Hoffen auf Trump

Während nicht nur Linke den um ihre Freiheit und ihr Überleben kämpfenden Menschen im Iran und den Kurden und anderen Minderheiten in Syrien ihre Solidarität verweigern, richten sich deren Hoffnungen auf ein Eingreifen der USA und Israels – den angeblichen Schurken der Welt.

Seit 48 Jahren unterdrücken die Mullahs besonders die Frauen im Iran mit brutalster Gewalt und bedrohen nicht nur Israel und die gesamte Region, sondern auch die westlichen Staaten. In mutiger Verzweiflung erheben sich dagegen erneut Menschen im ganzen Land. Das islamische Regime hat unter ihnen ein Gemetzel angerichtet. Wer aber gedacht hätte, dass spätestens nun alle, die gegen den angeblichen israelischen Völkermord in Gaza auf die Straßen gingen, gegen diesen Genozid am eigenen Volk protestieren würden, sieht sich bitter getäuscht. Was deren Motive entlarvt.

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Trumps Krieg für eine imperiale Weltordnung

US-Kriegsherr Donald Trump. Offizielles Porträtfoto zur Amtseinführung 2025. Foto: Daniel Torok Lizenz: Gemeinfrei

Mit dem Angriff auf Venezuela und dem gewaltsamen Regimewechsel zerstört der US-Präsident nach und mit Putin die letzten Illusionen eines regelbasierten internationalen Systems. Deutschland und Europa müssen sich darauf einstellen, dass künftig nur noch kalte Geostrategie regiert.

Als Trump vor einem Jahr wieder an die Macht kam, konnte man noch die Hoffnung hegen, dass er gemäß seiner Ankündigungen und der isolationistischen MAGA-Linie keine Kriege führen, sondern Kriege beenden wolle. Zuallerst den gegen die Ukraine. Diese Hoffnung ist längst zerstoben. Durch den Militärschlag gegen das Maduro-Regime in Caracas zeigt er nun endgültig, was er wie Putin und Chinas Machthaber Xi wirklich will: die Aufteilung der Welt in drei imperiale Zonen.

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Das neue Jahr wie das alte? Nicht unbedingt

Triste Stimmung zum Jahresbeginn. Foto: L. Greven

Silvester habe ich diesmal nicht gefeiert. Nach den vergangenen 12 Monaten war mir nicht danach zumute. Das heißt aber nicht, dass es politisch so bleiben muss. 10 Gründe für Zuversicht

Was war 2025 für ein Jahr! Im Januar Trumps Rückkehr mit allen gefährlichen Verrücktheiten. Im Februar die vorgezogene Bundestagswahl mit halbem Farbenwechsel. Fortsetzung des russischen Terrorkriegs gegen die Ukraine. Israels Krieg gegen Irans Atomprogramm. Trumps Zollkrieg. Regierungskrisen in Berlin. Im Oktober endlich Freilassung der letzten israelischen Geiseln und Ende der Kämpfe in Gaza. Im Dezember dann der Anschlag in Sidney. Wird 2026 besser?

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„HateAid“ und Meinungsfreiheit – Teil 2

Ein Korridor als Sinnbild für Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Foto: Holger Ellgaard, Quelle: wiktionary, CC BY-SA 3.0

Als Antwort auf Kritik an meinem vorherigen Beitrag: Warum ich Meinungsvielfalt für so wichtig halte und Programme gegen „Hass und Hetze“ kritisch sehe.

Demokratie lebt nicht davon – das ist ein Grundirrtum vieler Rechter wie Linker –, dass sich die Mehrheit oder die jeweils lauteste, mächtigste Gruppe durchsetzt. Sondern dass jeder die Chance haben muss, mit seinen Ansichten und Interessen durchzudringen. Also wenigstens gehört und gesehen zu werden, auch wenn er im Moment in der Minderheit ist. Nur dann ist er oder sie bereit, Entscheidungen mitzutragen, die ihm oder ihr nicht gefallen – in der Hoffnung, bei der nächsten Wahl eine andere Mehrheit und Regierung zu bekommen.

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Fürsorgliche Belagerung

Hass gegen Juden und Israel auf der Straße. Foto: Thomas Hafke

Schlimmer als Trumps Einreisebann gegen zwei Vertreterinnen von „HateAid“ und einen EU-Kommissar ist die Tendenz des Staats, mit Hilfe regierungsnaher Organisationen und Meldestellen den Meinungskorridor kontrollieren zu wollen.

Eine alte Weisheit sagt: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Wer wäre nicht gegen Hass und Hetze – wenn es andere betrifft? Und wer hätte grundsätzlich etwas dagegen, dass der Staat Beleidigungen, Verleumdungen und dem Verbreiten von Unwahrheiten entgegen tritt? Das  Problem nur: Wer legt fest, was unzulässige Äußerungen sind? Wer kontrolliert es? Und welche Auswirkungen hat der inzwischen üppige Apparat zur Überwachung der Kommunikation im Internet auf ebendiese öffentliche Kommunikation?

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Die wahre Weihnachtsgeschichte

Jesus als Palästinenser. Quelle: r/Israel, Reddit

Maryam und Youssef bekommen in einem Flüchtlingslager in Gaza unter israelischem Kriegsrecht ein Baby namens Yeshua. Die Geburt wird live gestreamt und millionenfach geliked. Palästinensische Hirten eilen herbei und verteilen in Neukölln voller Freude Xmas-Baklava…

… ihre Freunde veranstalten weltweit Solidaritätsdemos mit dem Neugeborenen aus Protest gegen den jüdischen Herrscher Bibi und dessen Besatzung und rufen zum Boykott israelischer Produkte wie Krippen und Weihnachtspalmen auf. Weise Postkolonialismusforscher bringen weihevoll was zum rauchen für die Wasserpfeife, Gold von der UNRWA und Myrrhe von Greta T. Engel verkünden die frohe Botschaft: Euch ist durch die Hamas der Retter geboren. So schön könnte es sein…

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Der blinde Fleck der Bürgergeldreform

Verantwortlich für die Minireform: Arbeitsministerin Bärbel Bas. Foto: Sandro Halank, Lizenz: Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Schwarz-Rot verschärft endlich wieder die Sanktionen. Aber das Hauptproblem geht die Koalition nicht an: Die Hälfte der Leistungsbezieher sind Ausländer, vor allem Fluchtmigranten. Da müsste die Regierung ansetzen.

Gerhard Schröder hatte ein hehres Ziel, als er 2003 gegen massive Widerstände die Sozialreformen durchsetzte: Alle arbeitsfähigen Arbeitslosenhilfebezieher sollten wieder in Arbeit gebracht werden. Mit Erfolg: Die Arbeitslosigkeit sank drastisch, Deutschland erlebte einen langen Aufschwung. Nun steckt das Land wieder in einer tiefen Wirtschaftskrise, die Erwerbslosigkeit steigt. Aber es fehlt ein mutiger Kanzler, der eine tiefgreifende Reform gegen die SPD durchsetzt.

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Von 9/11 bis Sidney: Islamisten greifen uns alle an

Chanukka-Leuchter Foto: Privatarchiv BrThomas Lizenz: CC BY-SA 3.0 de

Nicht erst seit dem jüngsten Massaker an Juden down under: Der islamische Faschismus ist neben dem russischen die größte Gefahr für unsere Freiheit. Doch die Politik hat dazu geschwiegen und durch die unkontrollierte Masseneinwanderung seit 2015 dazu beigetragen, dass gewaltbereite Muslime zur Bedrohung werden.

Angesichts des Entsetzens über den Angriff von zwei Muslimen auf fröhlich Chanukka feiernde Juden in Sidney mit 16 Toten und zahlreichen Verletzten geht eine wichtige Meldung fast unter: In Bayern wurde ein neuerlicher Anschlag von fünf arabischen Migranten auf einen Weihnachtsmarkt verhindert – dank der Hinweise eines ausländischen Geheimdienstes, wahrscheinlich des Mossad oder aus den USA.

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