Ruhrparlament bleibt riesig

Ralf Jäger Foto: IM-NRW
Ralf Jäger Foto: IM-NRW

Das Ruhrparlament wird statt 71 künftig 138 Abgeordnete haben. Die Landesregierung wird nicht in das Verfahren eingreifen.

In einer Antwort auf eine Bitte der FDP-Fraktion im NRW-Landtag um eine Stellungnahme teilte Innenminister Ralf Jäger mit, dass die Landesregierung nicht plant, etwas gegen das aufgeblasene Ruhrparlament zu unternehmen. Weil die rechte Splitterpartei UBP im Kreistag Recklinghausen genug Stimmen bekam, um einen Sitz im Ruhrparlament zu erhalten, wird dieses  nun massiv vergrössert werden müssen. Dass der UBP Kandidat sein Mandat nicht wahrnehmen wird, ist egal. Durch den theoretischen Einzug der UBP reichen nun 10.490 statt gut 17.000 Stimmen für einen Platz im Parlament. Um die Verhältnisse zu wahren, müssen nun die anderen Parteien Ausgleichsmandate

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Dortmund: Polizei bestreitet Vereinbarung mit der Presse

Gregor Lange
Gregor Lange

Rolle Rückwärts: Nachdem gestern Dortmunds Polizeipräsident in einem Schreiben an Kommunalpolitiker als Ergebnis eines Hintergrundgesprächs die Zurückhaltung der Medien bei der Berichterstattung Nazi-Kundgebung am kommenden Samstag präsentierte, wird nun bestritten, dass es eine Vereinbarung mit den Medien gibt.

In Dortmund hat es eine lange Tradition, die Vertreter der Medien ungleich zu behandeln. Neben den Pressekonferenzen gibt es den sogenannten „Dortmunder Kreis„. Zu ihm gehören nach Recherchen des Journalisten Thomas Schweres der WDR, die Ruhr Nachrichten, Radio91.2 und Bild.  Die zum Dortmunder Kreis gehörenden Journalisten werden bevorzugt behandelt und erhalten Informationen, die andere Journalisten nicht bekommen. Gestern schrieb Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange Vertretern des Dortmunder Stadtrates, dass diese Medien sich bei der Berichterstattung über die Nazi-Kundgebung zurückhalten wollen:

Mit Vertretern der örtlichen Presse wurde deshalb ein Hintergrundgespräch geführt. Die örtlichen Medien wollen sich mit der Berichterstattung über die angemeldete Standkundgebung zurückhalten, um den Rechtsextremisten keinen unangemessenen medialen Raum für ihre Propaganda zu geben.

Gerade eben erreichte uns ein Schreiben von Polizeidirektor Michael Stein, dem Leiter des Leitungsstabs. Stein schreibt:

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Die dümmste aller sozialen Bewegungen geht auf die Straße

berlin_stadt_des_friedensMassenmorde durch den Islamischen Staat im Nordirak, Dauerbeschuss Israels durch Raketen aus Gaza, russischer Einmarsch in der Ukraine – klar, dass die Friedensbewegung da auf die Straße geht.

In den vergangenen Monaten war von der klassischen Friedensbewegung nicht viel zu sehen. Zwar schleppten sich zu Ostern wie gewohnt einige schlecht gekleidete Rentner zu den grauenhaften Klängen eines Konstantin Weckers durch die Straßen, aber ansonsten bestimmten die Aluhüte mit ihren neuen Montagsdemonstrationen das Bild. Der Beweis, dass es immer noch blöder werden kann, war damit erbracht.

Aber nun haben sich auch die klassischen Friedenspfeifen zu Wort gemeldet. Am  30. August will man auf die Straße gehen und für den Frieden demonstrieren – und natürlich gegen den Westen:

Weltweit sorgt die imperialistische Politik von NATO und EU, USA und BRD, für eine Aufrechterhaltung von Krieg und Armut, Umweltzerstörung und Ausbeutung. Dies wird auch dort sichtbar, wo sie nicht direkt Krieg führen. Ihre politische Einflussnahme in der Ukraine, bis hin zur Unterstützung faschistischer Kräfte vor Ort, trug ebenso zur Eskalation des Konflikts bei, wie die ökonomischen Sanktionen gegen Russland.

Im Irak hinterließ die Kriegskoalition der USA eine völlig zerstörte Gesellschaft, in der religiöse und ethnische Konflikte gezielt angefeuert und instrumentalisiert worden waren. Die Folgen dieser Politik erleben wir heute mit dem Erstarken der IS/ISIS.

Und um ihren Ruf als dümmste alle sozialen Bewegungen zu untermauern, werden auch die passenden Forderungen gestellt: Alle „imperialistischen Kriege“ sollen beendet werden und NATO und Bundeswehr sollen sich auflösen.

Die Jack-Wolfskin Fashion-Show findet am 30. August  in Düsseldorf statt. Aufgerufen haben unter anderem DKP, SDAJ und Die Linke Düsseldorf.

Deutscher Salafist fordert Jesiden auf, Muslime zu werden

jesiden_uebertritt Nur durch das militärische Eingreifen verschiedenen Kurdischer Verbände und der US-Air Force kann die salafistische Terrorgruppe Islamischer Staat zur Zeit daran gehindert werden, die Jesiden auszurotten – durch Mord oder durch zwangsweisen Übertritt zum Islam. Der sich betont friedlich gebende bekannte deutsche Salafist, Pierre Vogel, hat sich nun auch zum Thema Jesiden geäussert. Seine Salafisten-Gruppe hat eine Hotline eingerichtet, unter der Jesiden zum Islam übertreten können.Viel zynischer geht es wohl angesichts der Massenmorde imNordirak nicht mehr. Das sieht auch die bekannte liberale muslimische Religionspädagogin Lamya Kaddor so. Auf Facebook kritisiert sie Vogel:

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