Ein stümperhaftes Wahlgesetz des Landes hat ein Chaos um das Ruhrparlament verursacht. SPD und Grüne bieten nun der Union an, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.
Mit einem gemeinsamen Brief haben sich heute SPD und Grüne an die CDU im Ruhrgebiet gewandt:
„Die derzeitige Zusammensetzung der neuen Verbandsversammlung muss den Gesetzgeber zum Handeln veranlassen. Die Vorgänge zeigen: Eine Verbandsversammlung dieser Größe ist weder arbeits- noch handlungsfähig. Die Regeln für die Zusammensetzung müssen daher überarbeitet werden. Außerdem ist eine Sperrquote erforderlich, damit der Wählerwille nicht durch Kleinstparteien verzerrt werden kann und gleichzeitig erhebliche Mehrkosten für die Allgemeinheit entstehen.“
Theoretisch sein ein Parlament mit über 1000 Sitzen denkbar . Der Grund: Die Berechnungsklausel im RVR-Gesetz, die sich allerdings nahezu wortgleich in der Landschaftsverbandsordnung (LWL und LVR) findet, führt dazu, dass einzelne direkt aus den Städten und Kreisen entsandte Mitglieder sowie deren Stimmergebnisse die Gesamtgröße der Verbandsversammlung bestimmen. Nachdem die
