Der von den Piraten geforderte Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags kommt. Nach der CDU haben nun auch die Grünen und SPD Zustimmung zu der Piraten-Idee signalisiert.

Die Grünen in NRW haben ihre Haltung zu einem  NSU-Untersuchungsausschuss in NRW geändert. Noch im Mai wollten die Grünen einen solchen, von den Piraten geforderten, Ausschuss nicht mittragen.  Nachdem die CDU ihre Unterstützung  für den Vorschlag signalisiert hat, jetzt aber einen eigenen Antrag für einen Ausschuss stellen wird, war klar, es wird einen NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag geben. Nun haben auch  die Grünen ihre Haltung geändert. Verena Schäfer, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag teilte gerade in einer Presseerklärung mit:

„Wir Grüne stehen für eine umfassende Aufklärung des Behördenversagens der NSU-Morde und haben daher im Bundestag für die Einrichtung des Untersuchungsausschuss gesorgt. Auch in Nordrhein-Westfalen hat es Fehler der Sicherheitsbehörden gegeben. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Berlin hat auch diese Fälle aufgearbeitet. Klar ist nach dem Abschlussbericht: Es sind Fragen ungeklärt geblieben. Deshalb werden wir einen Untersuchungsausschuss nutzen, um zur weiteren Aufklärung der NRW-Fälle beizutragen.

Der ehemalige Linke-Landtagsabgeordnete und Pressesprecher der Landespartei Ralf Michalowsky will nach einem Bericht der WAZ gegen den jetzigen Vorsitzenden Rüdiger Sagel antreten.

Ralf Michalowsky ist kein Heißsporn. Ob politisch oder beruflich: Jeder Schritt von ihm war immer gut überlegt, unnötige Risiken wusste er zu vermeiden. Nach wohlproportioniertem Ärger mit der SPD erhielt das damalige Ratsmitglied einen Posten in der Stadtverwaltung. Obwohl mit seiner Partei hadernd, wechselte Michalowsky erst zu den Grünen, als er bei der Stadt unkündbar war und die Grünen 1994 in NRW erstmals zu einer politischen Größe wurden – die auch über die Koalitionen plötzlich Zugriff auf Verwaltungsposten in zahlreichen Städten hatte.

Schon ein Jahr nach seinem Eintritt bei den Grünen kandidierte der Gladbecker in seinem Wahlkreis für den Landtag. Die Grünen verließ er 2000 wegen des Afghanistankrieges, ab 2004 baute er die WASG mit auf und machte schließlich Karriere bei der Linkspartei: Von 2010 bis zur Wahlniederlage 2o12 war er Landtagsabgeordneter.