Nicht nur die geplante Demonstration der Nazi-Part Die Rechte in Dortmund wurde gestern vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erlaubt, sondern auch ein Fackelmarsch am 30. April. Dass die Dortmunder Nazis am Tag vor ihren größeren Demonstrationen eine Vorabend-Demonstration veranstalten, ist seit Jahren üblicher Standard.

Und dass sich die immer offener antisemitisch auftretende Partei Die Rechte sich mit dem Fackelmarsch deutlich in die Tradition der NSDAP-Aufmärsche stellt, ist auch nicht überraschend, sondern gehört zum Spiel, der Politik und den Gerichten zu zeigen, wie wehrlos sie sind. Die Nazis wissen, dass die Richter sie schützen, auch wenn sie schreiben, dass „die geistigen Väter der Sozialdemokratie in vorherigen Jahrhunderten im Volksmund mit der Vergiftung von Brunnen in Verbindung gebracht wurden“ – ein klarer Bezug auf Legenden, mit denen die über Jahrhunderte Morde an Juden legitimiert wurden – zeigt es deutlich, dass sie sich in der Linie der Nationalsozialisten sehen. Und wenn sie den Satz nachschieben das die Brunnen vergiften „nach heutigem Stand, überwiegend wohl eher eine Legende, als eine belegbare Tatsache sein dürfte“, unterstreichen sie den Judenhass nur ein weiteres Mal, denn sie sagen damit nichts anderes, als dass es Brunnenvergiftungen doch gab. Das Bündnis BlockaDo plant auch für den 30. April Aktionen  gegen die Nazis. Mehr dazu hier und wie immer auf diesem Blog.

Golden Earring, Samstag, 26. April, 20.00 Uhr, Westfalenhalle, Dortmund

Nach einem Bericht der Ruhr Nachrichten hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das von der Dortmunder Polizei verhängte Verbot der Nazi-Demonstration am 1. Mai in Dortmund aufgehoben. Schon im vergangenem Jahr war die Dortmunder Polizei mit ihrem versuch gescheitert, den Marsch der Partei Die Rechte zu verbieten.

Ob die Dortmunder Polizei gegen den Beschluss der Verwaltungsgerichtes zu klagen, ist noch nicht klar. Sollte sie es jedoch tun, sind die Erfolgsaussichten eher gering: Wenn schon das Verwaltungsgericht ein Verbot ablehnt, ist es unwahrscheinlich, das höhere Instanzen der Argumentation der Polizei folgen.

Gegen die Nazi-Demonstration am 1. Mai haben sich verschiedene Gruppen zum Bündnis BlockaDo zusammengeschlossen. Ziel des Bündnisses ist es, die Demonstration am 1. Mai durch Blockaden zu verhindern.

Update: Das Anti-Nazi Bündnis BlockaDo hat mit einer Pressemitteilung auf die Verbotsaufhebung reagiert. Es fordert die Polizei auf, in der  nächsten Instanz gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu ziehen und die Route des Naziaufmarsches zu veröffentlichen.

Genda, Freitag, 25. April, 20.00 Uhr, Rekorder, Dortmund