Die Zahl der Toten hat in Syrien die Hunderttausend längst überschritten und der Westen schaut tatenlos zu, wie die demokratischen Kräfte vom Assad-Regime und den Fundamentalisten gleichermaßen abgeschlachtet werden. Über den Bürgerkrieg in Syrien berichten am Donnerstag Elias Perabo von der Kampagne „Adopt a Revolution“ und Yamen Abou Oun von der Syrien-AG des Flüchtlingsrats NRW im Bahnhof Langendreer.
Syrien – Überleben und Zukunft im alltäglichen Grauen, Donnerstag, 24. April, 19.00 Uhr, Bahnhof Langendreer, Bochum
Was viele befürchtet haben, wird nun Wirklichkeit: Der Vorstandsvorsitzende der RAG-Stiftung Werner Müller wird Unternehmer spielen – auf Kosten der Steuerzahler.
Der Auftrag der RAG-Stiftung war einfach und klar: Sie soll die Ewigkeitskosten des Bergbaus finanzieren. Die dafür geschätzt notwendigen 14,3 Milliarden sollte sie durch den Verkauf von Grundstücken und des Konzerns Evonik finanzieren. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die Steuerzahler nicht für die Ewigkeitskosten des Bergbaus werden aufkommen müssen. Das ist nun vorbei: Die RAG-Stiftung wird unter Müller Unternehmer spielen.
Der erste Vorstandsvorsitzende der RAG-Stiftung, Wilhelm Bonse-Geuking, stand für einen vorsichtigen Kurs. Keine Zockerei, keine Risiken, Konzentration auf das Wesentliche: Das Geld zusammenbringen um die Steuerzahler vor Kosten zu bewahren.
Nach dem Regierungswechsel in NRW war dieser Kurs nicht mehr angesagt. Auf Bonse-Geuking folgte Werner Müller, ex-Wirtschaftsminister und ehemaliger Evonik-Chef. Als Müller Vorstandsvorsitzender der RAG-Stiftung wurde, schrieb dieses Blog 2012:
Die Union hatte sich lange gegen Müller auf diesem Posten gewehrt, weil sie befürchtete, Werner Müller werde die Stiftung zur aktiven Industriepolitik nutzen, wie es sich auch SPD und Grüne in NRW wünschen. Die SZ nach sagte saarländische Ministerpräsidentin Kramp-
In Zukunft soll das Ruhrgebiet eigenständiger werden und ein eigenes, direkt gewähltes, Parlament bekommen.
Noch in den 90er Jahren wollte der damalige Ministerpräsident Wolfgang Clement den Vorgänger des heutigen Regionalverbands Ruhr und damit die einzige Klammer der Städte des Ruhrgebiets zerschlagen. Clements Pläne waren der Höhepunkt einer Entwicklung, die in den 70er Jahren begonnen hatte, und dem Ruhrgebiet mehr und mehr seiner Eigenständigkeit geraubt hatten. Nach dem Scheitern von Clements Plänen, hat sich vieles geändert: Mit dem „Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr“ (RVR) legen SPD und Grüne nun die dritte Ausweitung der Rechte des Ruhrgebiets innerhalb von zehn Jahren vor. Thomas Eiskirch, SPD-Landtagsabgeordneter aus Bochum und auf Seiten der Sozialdemokraten einer die Initiatoren des Vorhabens ist zufrieden: „Zwei Punkte des Gesetzes sind große Chancen für das Ruhrgebiet: Das Ruhrparlament wird künftig von den Bürgern direkt gewählt und die Städte bekommen die Möglichkeit, Aufgaben an den RVR abzutreten.“ Die Landesregierung habe sich bei dem Gesetz weitgehend an einer gemeinsamen Resolution von SPD, CDU und Grünen im Ruhrgebiet orientiert, die eine Stärkung des Ruhrgebiets-Verbandes forderte. Das Gesetz ist tatsächlich eine Stärkung des Ruhrgebiets: Wenn 2020 das Ruhrparlament erstmals direkt gewählt wird, wird damit eine Gruppe von Politikern entstehen, die sich nicht mehr den Städten sondern dem
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