Auch an Ostern versagt die Friedensbewegung

berlin_stadt_des_friedensMorgen beginnt der Ostermarsch Rhein-Ruhr. Der Politspaziergang  führt nicht nur von Gronau nach Dortmund, sondern auch in die Bedeutungslosigkeit.

Es ist ein Ritual aus den Frühzeiten der Bundesrepublik und des kalten Krieges: In den 50ern gingen Millionen auf die Straßen, um gegen die Wiederaufrüstung zu protestieren. Zum Teil aus ehrlicher Sorge, zum Teil aber auch schon damals von der Sowjetunion instrumentalisiert. In den 80er  Jahren dann das gleiche Bild: Besorgte Bürger gingen gegen die Nachrüstung auf die Straße und von der DDR finanziell unterstützte Organisationen die die DKP taten alles, um den Ostblock und seine Kriege aus der Kritik zu halten und den Westen als Gefahr für den Frieden zu denunzieren.

Und wenn morgen der Ostermarsch in Gronau beginnt, werden nicht nur wieder viele der alten Dauerprotestierer unterwegs sein, auch am Feindbild Westen hat sich nichts geändert. Der Ostermarsch steht unter dem aus der Zeit gefallenen Motto „Nato und EU-Kriege stoppen“. Die Kriege, die da gestoppt werden sollen, existieren nicht. Die ISAF-Mission in Afghanistan steht vor ihrem Ende. Und was nach ihr kommen wird, ist nicht, Frieden sondern ein Bürgerkrieg, der mit dem Sieg der Taliban enden wird. Afghanistan wird in der Hände von Steinzeitislamisten fallen. Wer dafür auf die Straße geht, ist kein Friedensfreund, sondern ein Zyniker.

Zynisch sind auch die Positionen der Friedensbewegung zu den Konflikten in der Ukraine und in Syrien. Weder sind dort westliche Truppen an den Auseinandersetzungen  beteiligt, noch nutzen die Konfliktparteien in größerem Rahmen westliche Waffen. Im Gegenteil: Der Westen schaut zu, wie

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Polit-Spam: Pro Köln muss 15.000 Euro zahlen

Pro NRW Chef Markus  Beisicht
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Pro Köln muss 15.000 Euro an die Gerichtskasse Köln zahlen. Die „Bürgerbewegung“ hatte immer wieder Newsletter an hunderte Mitarbeiter der Stadt Köln verschickt – auch noch nachdem die vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen dieses Vorgehen erstritten hatte. 

Im Herbst vergangenen Jahres versandte die Fraktion Pro Köln via E-Mail Newsletter an hunderte Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Pro Köln bestritt dieses Vorgehen, konnte das Gericht aber nicht überzeugen. Köln erwirkte eine  einstweilige Verfügung, die bestand hatte.

Und gegen die hat Pro Köln verstossen – es wurden wieder Mails verschickt. Und das wird nun teuer. Auf Anfrage dieses Blogs teilte die Stadt mit:

Die Stadt Köln hat einen Ordnungsmittelantrag gestellt, auf den das Landgericht gegen die Bürgerbewegung wegen Verstoßes gegen unsere Unterlassungsverfügung mit Beschluss vom 28.3.14 (Az. 18O 475/13) die Zahlung eines Ordnungsgeldes iHv 15.000 € festgesetzt hat.

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Dortmund: Polizei verbietet Nazi-Aufmarsch am 1. Mai – Nazis wollen klagen

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Wie schon im vergangenen Jahr verbietet die Dortmunder Polizei den Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ in Dortmund. 2013 ist das Verbot bereits vor den Verwaltungsgerichten gescheitert. In diesem Jahr sind  allerdings die  Gründe für ein Verbot ergänzt worden.

Gut zwei Wochen vor dem geplanten Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ hat Dortmunds neuer Polizeipräsident  Gregor Lange die Demonstration der Nazis verboten. Wie bereits bei dem  gescheiterten Verbot im vergangenen Jahr, ist ein Grund „die Durchführung des Aufzugs vor allem dem Zweck dient, den organisatorischen Zusammenhalt einer im Jahr 2012 verbotenen, aggressiv-kämpferischen, verfassungsfeindlichen und rechtsextremistischen Vereinigung zu

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