Wie schon im vergangenen Jahr verbietet die Dortmunder Polizei den Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ in Dortmund. 2013 ist das Verbot bereits vor den Verwaltungsgerichten gescheitert. In diesem Jahr sind allerdings die Gründe für ein Verbot ergänzt worden.
Gut zwei Wochen vor dem geplanten Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ hat Dortmunds neuer Polizeipräsident Gregor Lange die Demonstration der Nazis verboten. Wie bereits bei dem gescheiterten Verbot im vergangenen Jahr, ist ein Grund „die Durchführung des Aufzugs vor allem dem Zweck dient, den organisatorischen Zusammenhalt einer im Jahr 2012 verbotenen, aggressiv-kämpferischen, verfassungsfeindlichen und rechtsextremistischen Vereinigung zu unterstützen.“ Allerdings überzeugte der Hinweis auf den verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund die Richter schon im vergangenen Jahr nicht.
Ein neues Argument, dass diePolizei in einer Pressemitteilung vorstellt, könnte dies allerdings tun – und vielleicht sogar die Grundlage eines Verbots von „Die Rechte“ liefern:
So knüpfe diese rechtsextreme Partei zum Beispiel wie zuvor die verbotene Vereinigung, mit einem 25-Punkte-Programm an das menschenverachtende 25-Punkte-Programm der NSDAP an und rufe damit Ängste vor der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft.
Eine belegbare Nähe zur NSDAP ist sicher eines der schlagkräftigsten Verbotsargumente und genau das liefert „Die Rechte“ mit ihrem Kommunalwahlprogramm.
Darüber werden nun die Gerichte entscheiden: Die Nazis haben bereits auf das Verbot reagiert und gaben bekannt, nun klagen zu wollen
Der NWDO hatte ein 25-Punkte Programm ?
Gibt es dazu eine Quelle ?
In dem Fall dürfte das Demo-Verbot tatsächlich erfolgreich sein…
@Hubi: Die Rechte in Dortmund hat ein 25 Punkte Programm – wie schon die NSDAP. Und der NWDO hat sich am 25 Punkte Programm der NSDAP orientiert – das war eine der Grundlagen seines Verbots.
alles blödsinn.
am 1.mai findet in duisburg eine NPD demo und in essen eine ProNRW demo statt, man muß also davon ausgehen dass sich in der ganzen region einiges tummelt und egal ob irgendwas verboten wird eine große gefahr besteht dass sich solche gruppen irgendwo anderweitig treffen. also: alle hin da, mobil bleiben.
jetzt nichts auf verbote geben, seien sie erfolgreich oder nicht.
wichtig ist das auch allen klarzumachen, die nazis in ihrer gesamtheit versuchen ins ruhrgebiet einzumarschieren, hier, da, dort. in verschiedenem gewand.
deshalb: bei artikeln immer auch weiterhin mobilisieren!
@#3 | auffe straße: Eine Mobilisierung ins blaue Hinein ist Unsinn und für 10 Pro-Nrw Hanseln braucht man sicher keine Sitzblockae von 500 Aktivisten, das schaffen die Essener schon ganz alleine…
[…] heute bekannt wurde, hat auch der neue Dortmunder Polizeipräsident, Gregor Lange, einen geplanten Aufmarsch der […]
[…] Polizei verbietet Nazi-Aufmarsch am 1. Mai – Nazis wollen klagen (Ruhrbarone) […]
Hab mir das 25 Punkte Programm der Rechten jetzt angeschaut, u.a. „Fußballstadt Dortmund leben“ und „Kostenloses und sicheres Internet für Dortmund“, also darauf ein Demo-Verbot zu initiieren bzgl. einer Nähe zur NSDAP halte ich für etwas leichtsinning oder sogar gezielt fahrlässig, und muss #3 | auffe straße im Nachhinein jetzt doch Recht geben.
Der NWDO, pardon „Die Rechte“ spricht mit zwei Zungen: auf der textuellen Ebene versuchen sie ohne Beanstandungsmöglichkeiten durchzukommen, auf der symbolischen Ebene docken sie an den historischen Nationalsozialismus an. Genau dieses Doppelspiel macht sie aus.
Bestes Beispiel dafür eines ihrer Transparente: “Ob Dortmund, Erfurt oder Buxtehude – Der Feind ist & bleibt der …Kapitalismus.” Natürlich ist „der Jude“ gemeint. Der Text ist formal nicht zu beanstanden und erreicht symbolisch sein Ziel.
Bedeutung wird ja eben nicht nur die formale Ebene übermittelt, das hat nun scheinbar auch die Polizei verstanden. Mal sehen, ob die Gerichte folgen.
Link zum letzten Kommentar:
https://www.redok.de/content/view/666/38/
@#4 scheißegal. hauptsache wir sind n paar hundert leute die zusammenfinden um dann erstens die faschos wegzujagen die in dortmund laufen wollen und zweitens selbst wenn nicht, wir mobil bleiben und diesen einmarsch wo auch immer MIT ALLEN MITTELN verhindern.
ich war noch 1992 in rostock-lichtenhagen auf der 10.000 leute demo, das war nur kitsch, die 300 die sich zur zeit des pogroms tatsächlich hätten davorstellen wollen sind alle von den cops verprügelt und verhaftet worden. wichtig ist, den tatsächlichen standpunkt durchzusetzen: das den nazis auf die fresse gehört.
und dafür brauchen wir ne große mobilisierung gegen diesen ganzen NSU-sumpf der sich allen ernstes erdreistet in DO wo einer der morde stattfand zu marschieren. alle hin da!
[…] Der neue Dortmunder Polizeipräsident, Georg Lange, hat ihnen die Demonstration aber verboten. Wie “Die Ruhrbarone” berichten, diene der Aufmarsch vor allem dem Zusammenhalt “einer im Jahr 2012 verbotenen, […]