Der NRW-Landesverband der Piratenpartei hat seine Unterstützung für das Dortmunder Anti-Nazi Bündnis BlockaDo zurückgezogen. Das BlockaDo von den Dortmunder Piraten maßgeblich mit organisiert wurde, interessierte den Landesvorstand nicht.
Der Landesvorstand der NRW-Piraten hat auf seiner gestrigen Sitzung seine Unterstützung für das Dortmunder Anti-Nazi Bündnis BlockaDo zurückgezogen. Das Bündnis, dem Angehörige der verschiedensten Gruppen und Parteien angehören, plant in Zukunft Naziaufmärsche in Dortmund durch Blockaden zu verhindern.
Begründet wurde die Entscheidung damit, dass Blockaden illegal und ein Eingriff in die Demonstrationsfreiheit wären. Der Piraten sind wieder zu ihren Anfängen zurückgekehrt, in denen sie sich eher als mittelmäßige Hobbyjuristen denn als Politiker aufführten. Der Piraten-Vorstand zweifelt zudem an der Effektivität von Blockaden als Mittel der politischen Auseinandersetzung:
„Durch Demos ändert keine Nazi seine Ansichten“Auch eine diesbezügliche Wirksamkeit von Blockaden dürfte zumindest noch nicht belegt sein. Generell gilt, dass der innere Zusammenhalt von Gruppen durch äußeren Druck gestärkt wird. Sind wir am inneren Zusammenhalt der rechtsextremen Szene interessiert?
Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und Basisdemokratischer Initiative, kurz die PARTEI, tritt bei den Kommunalwahlen am 25. Mai in drei Ruhrgebietsstädten an: In Duisburg und Essen tritt die PARTEI flächendeckend oder in fast allen Stadtteilen an. In Dortmund ist die Partei immerhin in der Nordstadt und in Wickede wählbar. Das ist das Ergebnis der Beratungen der Wahlausschüsse in den drei Kommunen.
Da es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, hat die PARTEI, gegründet vom ehemaligen Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn, in Essen und Duisburg realistische Chancen, in den Rat zu kommen. in Dortmund sieht es aufgrund der wenigen Wahlbezirke, in denen die PARTEI antritt, eher schlecht für das Satireprojekt aus.
NRW-Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann (SPD) darf seinen Doktortitel trotz Mängeln in seiner Doktorarbeit behalten. Sein Doktorvater findet das nicht richtig.
Trotz Mängel in der Qualität hat gestern der Fakultätsrat der Fakultät Kulturwissenschaften der TU-Dortmund entschieden, dass der NRW-Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann seinen Doktortitel behalten darf, obwohl Teile seiner Doktorarbeit auf seiner Magisterarbeit geruhten. Nicht zufrieden mit dieser Entscheidung ist sein Doktorvater Horst Pöttker. Im Interview mit der FAZ sagte Pöttker:
Eine Dissertation muss eine Innovationsleistung sein. Das ist eine der Normen, die absichern sollen, dass wir mit Know-how, mit unserem Wissen, weiter kommen. Davon leben wir in Deutschland. Die Entscheidung im Fall Eumann bedeutet die Aufgabe dieser zentralen Wissenschaftsnorm. Man kann schlechte Praxis nicht damit legitimieren, dass Ähnliches an anderer Stelle angeblich auch gemacht wird. Ich hoffe nicht, dass meine Fakultät jetzt mit Dissertationen überschüttet wird, die sich im Kern mit Diplom- oder Magisterarbeiten decken.
Eumann kann das egal sein – er hat die Macht, wozu braucht er Reputation?
Wie das Blog Bergische -Stimme berichtet hat sich das Versicherungsunternehmen AXA von dem Pro-NRW Vizevorsitzenden Kevin Gareth Hauer getrennt.
Kevin Gareth Hauer gehört zu den prominentesten Politikern von Pro NRW: Hauer ist Vizechef der Partei und sitzt im Gelsenkirchener Rat. Vor seiner Zeit bei Pro NRW war Hauer bei den Republikanern aktiv. Neben seiner politischen Arbeit war Hauer in letzter Zeit auch für das Versicherungsunternehmen AXA tätig. Damit ist es nun vorbei. Axa, berichtet die Bergische-Stimme, habe Hauer suspendiert. Grund: Er habe seine Leistungsziele nicht erreicht.
Auf der Internetseite von Pro NRW Gelsenkirchen wird anders über das Axa-Aus von Hauer berichtet: „internen AXA-Unterlagen noch von vergangener Woche, nach denen Kevin Hauer beruflich ein sehr gutes Verhalten, Kommunikationsstärke und die Fähigkeit, Kunden gut beraten zu können, attestiert wird. Ebenfalls vergangene Woche wurden daher Leistungsziele, die bis zum 31. Juni einzuhalten seien, vereinbart. Nicht gerade ein Indiz, daß man mit Kevin Hauer fachlich nicht zufrieden ist.“
Die Gründe für das Ende von Hauer bei AXA seien politische gewesen:
„Das entspricht einem Berufsverbot, was die AXA da macht“, bewertet Kevin Hauer das Vorgehen des großen Finanzdienstleisters, bei dem in Deutschland rund 11.000 Mitarbeiter beschäftigt sein sollen. „Ob alle Mitarbeiter, die in ihrer Freizeit politisch tätig sind, ein ähnliches Schicksal ereilt, wage ich zu bezweifeln“, kritisiert der Gelsenkirchener Stadtverordnete und ergänzt: „Es ist makaber, wenn im Jahr 2014 ein demokratisch gewählter Stadtratsvertreter offenbar aus politischen Gründen eine Kündigung erhält. Ein ausgeprägtes demokratisches Selbstverständnis sieht anders aus“, findet er und kündigt an: „Politische Diskriminierung ist grundgesetzwidrig, daher werde ich gegen die Suspendierung rechtlich vorgehen.“
Wenn Unternehmen Mitarbeiter nicht übernehmen wollen, ist für viele Mitglieder der Linkspartei die Sache klar: Der Kapitalismus zeigt sein wahres, sein böses Gesicht. Wechseln allerdings die politischen Mehrheiten, sieht die Sache anders aus: Der Flügel von Linkspartei-Ratsmitglied Wolfgang Freye hat sich bei der Wahl der Ratsliste durchgesetzt. Der Noch-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Leymann-Kurtz scheiterte mit seinen Personalvorstellungen und seinem undogmatischen Kurs und trat nicht mehr zur Wahl an. Der Fraktionsgeschäftsführer Jörg Bütefür, der wie Leymann-Kurtz zum antiautoritären und libertären Flügel der Linken in Essen gehört, erklärte, dass er für
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