Linksfraktion-Essen: Hämmern und sicheln statt Arbeitnehmerrechte

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Wenn Unternehmen Mitarbeiter nicht übernehmen wollen, ist für viele Mitglieder der Linkspartei  die Sache klar: Der Kapitalismus zeigt sein wahres, sein böses Gesicht. Wechseln allerdings die politischen Mehrheiten, sieht die Sache anders aus: Der Flügel von Linkspartei-Ratsmitglied Wolfgang Freye hat sich bei der Wahl der Ratsliste durchgesetzt. Der Noch-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Leymann-Kurtz scheiterte mit seinen Personalvorstellungen und seinem undogmatischen Kurs und trat nicht mehr zur Wahl an. Der Fraktionsgeschäftsführer Jörg Bütefür, der wie  Leymann-Kurtz  zum antiautoritären und libertären Flügel der Linken in Essen gehört, erklärte, dass er für eine von Freye dominierten Fraktion nicht  arbeiten werde. Freye hat auf ganzer Linie gewonnen –  wie auch in Duisburg, Köln und Bochum bestimmen künftig auch in Essen  Altkader marxistischer Sekten die Politik der Linkspartei. Freye war nach Angaben des Blogs Scharf-Links Mitglied im Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), einem Zusammenschluss besonders eifriger Hämmerer- und Sicheler mit einem stramm maoistisch-stalinistischen Ideologiehintergrund. Noch heute ist Freye Sprecher der „ArGe Konkrete Demokratie – Soziale Befreiung“ der Linkspartei – nach Wikipedia der Zusammenschluss der alten BWK-Kader. In diesen Kreisen weiß, man die wenigen Siege, die man in politischen Leben errungen hat, zünftig zu feiern:  Die nächste Fraktion soll zwar die Räume der jetzigen  Linksfraktion übernehmen – die Mitarbeiter will Freye wohl nicht haben: In dem oben abgebildeten „Letter of Intent“ strich Freye den Passus, der ihre Übernahme absichern sollte und der kaum mehr als eine soziale Selbstverständlichkeit ist, die man auch als Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers bezeichnen könnte.

Als Bütefür den Vertrag auf Facebook öffentlich machte,   erhielt der scheidende Fraktionsgeschäftsführer von Freye umgehend eine Mail:

„Hallo Genosse Bütefür,

wie ich gesehen habe, hast Du auf Deiner Facebook-Seite meinen Dir heute zugeschickten „Letter of Intent“ mit einem Kommentar veröffentlicht. Ich fordere Dich hiermit auf, diese Veröffentlichung von internen Papieren, die die Ratsfraktion und der Kreisvorstand angefordert haben, umgehend zu entfernen. Die Veröffentlichung ist ein Bruch der Vertraulichkeit, die ich bei einer solchen Angelegenheit wohl voraussetzen können muss, und dürfte auch ein Verstoß gegen Deinen Arbeitsvertrag bei der Fraktion sein, in dem Du sicherlich zur Verschwiegenheit in internen Angelegenheiten verpflichtet bist.

Ich behalte mir weitere rechtliche Schritte vor, wenn die Entfernung der Veröffentlichung nicht umgehend umgesetzt wird.

Freundliche Grüße
Wolfgang Freye“

Arbeitnehmerrechte scheinen Freye ebenso wenig am Herzen zu liegen wie Transparenz. Aber wie sagte schon Mao über seine politischen Gegner: „Für alles Reaktionäre gilt, dass es nicht fällt, wenn man es nicht niederschlägt. Es ist die gleiche Regel wie beim Bodenkehren – wo der Besen nicht hinkommt, wird der Staub nicht von selbst verschwinden.“

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18 Kommentare

  1. #1 | Friedhelm Kaimann sagt am 10. April 2014 um 16:29 Uhr

    Ehrlich gesagt verstehe ich die Aufregung nicht. Es ist doch normal dass eine neue Fraktion auch Personalentscheidungen frei fällen will. Was ist daran verwerflich? Die ArbeitnehmerInnen haben einen befristen Vertrag bis zum Ende der Legislatur. Alles darüber hinaus obliegt doch der politischen und organisatorischen Entscheidung der neuen Ratsmitglieder. Ich sehe keinen Skandalwert und frage mich, wozu der Artikel? Als Dankeschön an Jörg Bütefür? Übrigens ist es in Essen doch so, dass bspw. ein Ratsmitglied gleichzeitig einen Arbeitsvertrag hat. Sowas ist eigentlich ein Unding und es ist verständlich, dass die neuen Ratsmitglieder darüber beraten wollen nach der Kommunalwahl.

  2. #2 | Holger Possen sagt am 10. April 2014 um 16:38 Uhr

    Der Genosse Freye bereitet sein Feld .

  3. #3 | Holger Possen sagt am 10. April 2014 um 16:50 Uhr

    ich finde es unsolidarisch was da abgezogen wird. Den Passus direkt zu streichen ist unter aller Sau und signalisiert den beschäftigten doch was sie in Zukunft zu erwarten haben,Schlange stehen im Jobcenter !

  4. #4 | Rainer Burk sagt am 10. April 2014 um 17:06 Uhr

    Welche Krokodilstränen vergießt denn da der Genosse Bütefür? Hat er ganz vergessen, wie er zu seinem Job gekommen ist? Wurde nicht sein Vorgänger „wegen mangelndem Vertrauen“ – was auch immer das in diesem Fall bedeutet hat, es wurde nie ein konkreter Vorwurf laut – seitens der Fraktion gekündigt? Ja das Gedächtnis ist manchmal kurz, viel zu kurz.

  5. #5 | Stefan Laurin sagt am 10. April 2014 um 17:08 Uhr

    @Rainer Burkk: In dem Text wir Herr Bütefür nicht zitiert. Auch Krokodilstränen kommen nicht drin vor.

  6. #6 | Rainer Burk sagt am 10. April 2014 um 17:18 Uhr

    @Stefan Laurin: Die Veröffentlichung eines internen Papiers in dieser Form spricht da ja wohl für sich.

  7. #7 | Stefan Laurin sagt am 10. April 2014 um 17:40 Uhr

    @Rainer Burk: Das nennt man Transparenz – nicht Träne

  8. #8 | Thomas Weigle sagt am 10. April 2014 um 18:05 Uhr

    „konkrete Demokratie-soziale Befreiung“, da möchte man wohl lieber nix Genaueres nicht wissen wollen.

  9. #9 | tobias freye sagt am 10. April 2014 um 18:18 Uhr

    Und die solid gibt sich als stimmvieh hin .arme linke

  10. #10 | allemachtdendrähten sagt am 10. April 2014 um 18:47 Uhr

    schon als Leymann-Kurtz seinen Krach mit dem Herrn Freye anfing, war klar wer am Ende die besseren Karten hat.

  11. #11 | Friedhelm Kaimann sagt am 10. April 2014 um 22:26 Uhr

    Ne, Bütefür wird nicht zitiert. Aber hat das ganze ja per Mail geschickt und ist der Informationszuträger.
    Ob man die Veröffentlichung interner Mails als Transparenz sieht, darüber kann man geteilter Meinung sein. Jedenfalls stellt es einen Eingriff in die Privatssphäre da. Gibt ja auch einschlägige Rechtsprechung dazu. Aber vllt haben es die Ruhrbarone nicht so mit Recht & Gesetz…

  12. #12 | Stefan Laurin sagt am 10. April 2014 um 22:58 Uhr

    @Friedhelm Kaimann: Viel Spaß mit unseren Anwälten…

  13. #13 | DANIEL DOMANSKI sagt am 11. April 2014 um 00:07 Uhr

    DANKE FÜR DIE TRANSPARENZ!

    WÄHLER UND MITGLIEDER SOLLTEN WISSEN WER FÜR DieLinke Essen STEHT.

    ICH HALTE DEN SCHLÄGER UND SCHEINDEMOKRATEN WOLFGANG FREYE FÜR UNWÄHLBAR UND PARTEISCHÄDIGEND

  14. #14 | Hans Peter Leymann-Kurtz sagt am 11. April 2014 um 00:50 Uhr

    Man kann trefflich darüber streiten, ob ein „letter of Intent“ das Licht der Öffentlichkeit erblickten sollte. Relevant ist doch aber, wer oder was sich darin bis zur Kenntlichkeit entlarvt.
    Mit der Streichung des Passus zur beabsichtigten Übernahme der Putzfrau, der Fraktionssekretärin und der Referentin beweisen das Ehepaar Freye/Giesecke echte Säubererqualitäten.
    Wohl gemerkt: Die Funktion des Fraktionsgeschäftsführers ist anders zu bewerten, nämlich stärker richtungspolitisch. Geschenkt und legitim. Deshalb hat Jörg Bütefür völlig nachvollziehbar angekündigt nicht für ehemalige Pol Pot Fans zur Verfügung zu stehen.
    Und aus dem gleichen Grund habe ich mich zu Beginn der nun zu Ende gehenden Ratsperiode von Thorsten Jannoff, Spezi der gewendeten BWKler Freye und Giesecke als Geschäftsführer der Fraktion getrennt.

  15. #15 | Holger Possen sagt am 11. April 2014 um 12:25 Uhr

    Das Heinz Renner Haus wird die neue Zentrale für Stalinistisch -Marxistische Kommunalwahlpolitik. Freye und Giesecke werden den ganzen Laden komplett umbesetzen. Aber wie man hört werden die BV Vertreter ja noch ihre Konsequenzen ziehen .

  16. #16 | Utz Kowalewski sagt am 11. April 2014 um 14:54 Uhr

    Öhm, ich musste ja irgendwie beim Lesen des Artikels schmunzeln. Wolfgang Freye kann man sicher nicht vorwerfen sich innerparteilich am Linken Rand des Spektrums zu bewegen. Eigentlich ist das sogar ein ziemlich absurder Vorwurf.

    Ansonsten blicke ich auf die Auseinandersetzung eher mit verständnislosem Kopfschütteln. Das geht doch mehr um persönliche Animositäten, die da ausgetragen werden. Wer Solidarität in die Gesellschaft tragen will sollte das ja im eigenen Laden vorleben. Da scheinen sich aber beide Seiten nicht gerade mit Ruhm zu bekleckern. Das ist aber nur mein Eindruck von außen.

  17. #17 | Thomas Weigle sagt am 11. April 2014 um 15:02 Uhr

    Es bleibt einmal mehr das ungläubige Staunen darüber, wie „Linke“ miteinander umgehen. Wer solche „Genossen“ hat, braucht keine Feinde mehr.

  18. #18 | derstratege sagt am 11. April 2014 um 15:38 Uhr

    Der Traum ist zum greifen nahe. RRG in Essen mit Giesecke und Freye. Kniet nieder Realos die Stalinisten übernehmen. Erst mal alles stoerende entsorgen ,wie damals. ABER wer auf die BV ´s schaut und dort mal sein Ohr hin hält wird schnell merken das kräftiger Gegenwind auf kommt (wenn sie bis Dato überhaupt noch die Linke in den BV ´s vertreten ) .

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