Die Zahl der Toten hat in Syrien die Hunderttausend längst überschritten und der Westen schaut tatenlos zu, wie die demokratischen Kräfte vom Assad-Regime und den Fundamentalisten gleichermaßen abgeschlachtet werden. Über den Bürgerkrieg in Syrien berichten am Donnerstag Elias Perabo von der Kampagne „Adopt a Revolution“ und Yamen Abou Oun von der Syrien-AG des Flüchtlingsrats NRW im Bahnhof Langendreer.

Syrien – Überleben und Zukunft im alltäglichen Grauen, Donnerstag, 24. April, 19.00 Uhr, Bahnhof Langendreer, Bochum

Was viele befürchtet haben, wird nun Wirklichkeit: Der Vorstandsvorsitzende der RAG-Stiftung Werner Müller wird Unternehmer spielen – auf Kosten der Steuerzahler.  

Der Auftrag der RAG-Stiftung war einfach und klar: Sie soll die Ewigkeitskosten des Bergbaus finanzieren. Die dafür geschätzt notwendigen 14,3 Milliarden sollte sie durch den Verkauf von Grundstücken und des Konzerns Evonik finanzieren. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die Steuerzahler nicht für die Ewigkeitskosten des Bergbaus werden aufkommen müssen. Das ist nun vorbei: Die RAG-Stiftung wird unter Müller Unternehmer spielen.

Der erste Vorstandsvorsitzende der RAG-Stiftung,  Wilhelm Bonse-Geuking, stand für einen vorsichtigen Kurs. Keine Zockerei, keine Risiken, Konzentration auf das Wesentliche: Das Geld zusammenbringen um die Steuerzahler vor Kosten zu bewahren.

Nach dem Regierungswechsel in NRW war dieser Kurs nicht mehr angesagt. Auf  Bonse-Geuking folgte Werner Müller, ex-Wirtschaftsminister und ehemaliger Evonik-Chef. Als Müller Vorstandsvorsitzender der RAG-Stiftung wurde, schrieb dieses Blog 2012:

Die Union hatte sich lange gegen Müller auf diesem Posten gewehrt, weil sie befürchtete, Werner Müller werde die Stiftung zur aktiven Industriepolitik nutzen, wie es sich auch SPD und Grüne in NRW wünschen. Die SZ nach  sagte  saarländische Ministerpräsidentin Kramp-