Wenn Elon Musk auf dem Parteitag der AfD unter dem Jubel der Parteimitglieder verkündet, „Ehrlich gesagt, ist der Fokus zu sehr auf die Schuld der Vergangenheit gerichtet, und das müssen wir hinter uns lassen“, und in vollkommener Unkenntnis der eher tristen Geschichte dieses Landes von einer angeblichen „deutschen Kultur“ schwärmt, die „tausende Jahre“ zurückreicht, erinnert das an Gaulands Vogelschiss-Spruch. Er passt in eine Zeit, in der antisemitische Demonstranten „Free Palestine from German Guilt“ rufen und Parteien wie die AfD, das BSW und die Linke fordern, Israel keine Waffen mehr zu liefern.

Der Antrag, den die Unionsfraktion in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen kann, stellt eine Zäsur in der deutschen Migrationspolitik dar. Doch die Union hat ihn so formuliert, dass die AfD und auch das BSW ihm nur

Für die SPD bahnt sich bei der Wahl am 23. Februar nicht nur eine bundesweite Katastrophe an. Es könnte gut sein, dass die SPD im Ruhrgebiet keinen einzigen Wahlkreis gewinnt.

Das Berliner Institut Wahlkreisprognose hat eine neue Trendanalyse, Stand 25. Januar, veröffentlicht. Die Union erzielt bei der Sonntagsfrage 28,5 Prozent (-0,5 Prozentpunkte). Die AfD verbessert sich leicht auf 21,5 Prozent, ebenso wie die SPD auf 17 Prozent. Die Grünen verlieren hingegen