Ein Schulamtsdirektor wurde von der Bezirksregierung Köln vom Dienst suspendiert. Er soll sich kritisch über den Lehrermangel in der Region Aachen geäußert haben.
Zu wenig Lehrer, die Bezirksregierung in Köln reagiere nicht auf ihre Klagen – dies teilten im Sommer Leiter von Förderschulen aus der Region Aachen den Bürgermeistern in einem Brief mit. Die Städte sind die Träger der Schulen – sie auf Probleme hinzuweisen, könnte man als Engagement oder Pflicht der Schulleiter ansehen.
Nicht in NRW: Als Reaktion auf den Brief wurden Schulleiter zum Rapport bei der Bezirksregierung bestellt und der zuständige Schulamtsdirektor Norbert Greuel vom Dienst suspendiert, wie die Aachener Nachrichten berichteten. Am Mittwoch hatte die Angelegenheit dann ein parlamentarisches Nachspiel.
Die FDP-Landtagsabgeordneten Yvonne Gebauer wollte von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) im Rahmen einer dringlichen Frage vor dem Schulausschuss wissen, wie die Ministerin das Vorgehen der Bezirksregierung beurteilt.
Eine Frage, der Löhrmann auswich. Die Bezirksregierung habe in eigener Verantwortung entschieden, es ginge nicht um ihre Einschätzung, wiederholte Löhrmann immer wieder. Aber immerhin, einige Lehrer hätten ja ihr Fehlverhalten eingesehen: „Im Ergebnis“, sagte Löhrmann, „haben 14 von 20 Betroffenen eingeräumt, mit dem nicht abgestimmten Schreiben an die Schulträger ihrer Pflichten zur Mäßigung, vertrauenswürdigem Verhalten und Amtsverschwiegenheit nicht sorgsam beachtet zu haben.“
Sicher, die Situation an den Schulen sei im öffentlichen Interesse, aber das gäbe den Beamten nicht das Recht, sich auch an die Öffentlichkeit zu wenden, sprang ein Mitarbeiter des Ministeriums der Ministerin bei. Anders könne man eine Verwaltung nun einmal nicht ordentlich organisieren.
Löhrmann betonte, dass ihr Meinungsfreiheit am Herzen läge – und die zu ihrem Amtsverständnis gehören würde. Jeder solle Beispiele nennen, wo sie sich nicht an dieses Verständnis gehalten habe.
Große Aufregung: US Militärs finanzieren auch Forschung an NRW-Hochschulen. Das fanden die Süddeutsche und die ARD heraus. Die rot-grüne Landesregierung will dem mit einer Zivilklausel im „Hochschulzukunftsgesetz“ künftig eine Riegel vorschieben. Wenn das mal nicht nach hinten losgeht.
Deutsche Universitäten bekommen Forschungsaufträge vom US-Militär. Dem Militär, dessen Soldaten am Strand der Normandie im Kampf gegen den Nazis verreckten, dessen Soldaten Dachau befreiten und dessen Richter die Nazis an den Galgen brachten.
Wo ist da der Skandal? Auch wenn man bedenkt, was danach kam verstehe ich die Aufregung immer noch nicht: Die GIs schützten Deutschland vor der Expansion der Sowjetunion und ihrer Satelliten, welche die Pläne für einen Krieg gegen den Westen in der Schublade hatten, zivilisierten mit AFN und Elvis den hiesigen Musikgeschmack und sind heute die Verbündeten der Bundeswehr im Kampf gegen die Taliban in Afghanistan.
Also, es gibt gute Gründe für deutsche Universitäten sich zu freuen, wenn das Pentagon anklopft: Geld und die Chance an der Entwicklung spannender Technik mitzuarbeiten. Nicht das Übelste. Es war übrigens das US-Militär, dass die Entwicklung des Internets finanzierte – man darf gespannt sein, was als nächstes kommt…
Seit fast 20 Jahren wird im nördlichen Ruhrgebiet über das 300 Hektar großes Gewerbegebiet gestritten. Jetzt soll der Kreis Recklinghausen die Fläche kaufen.
Heute um 9.00 Uhr wird der Kreistag Recklinghausen nach Informationen dieser Zeitung eine weitgehende Entscheidung treffen: Für insgesamt 17 Millionen Euro soll der Kreis auf Antrag von CDU und SPD den Kauf einer 500 Hektar großen Fläche in Datteln beschließen. Zur Zeit gehört die Fläche einer Immobilientochter des Energiekonzerns RWE .
CDU und SPD wollen damit doch noch das Gewerbegebiet New-Park retten, über das im nördlichen Ruhrgebiet seit Mitte der 90er Jahre gestritten wird.
Auf einem Teil der Fläche der ehemaligen Rieselfelder soll ein Gewerbegebiet entstehen, das vor allem Industriebetrieben offen stehen soll. Bevorzugt Ansiedlungen mit einem Flächenbedarf von 10 Hektar sollen den Kern stellen.
Das Land NRW hat im Sommer die Übernahme einer Bürgschaft zur Finanzierung des Projektes abgelehnt. Ein Gutachten der Unternehmensberatung PWC kam zu dem Ergebnis, dass New-Park am Markt nur geringe Chancen hätte und finanziell riskant wäre: Wegen seiner Größe, der unsicheren Verkehrsanbindung aber auch wegen der zu erwartenden Klagen gegen das Projekt.
Die New-Park GmbH, die das Projekt entwickeln soll, hat in einer dieser Zeitung vorliegenden Stellungnahme dem Gutachten von PWC widersprochen. CDU und SPD folgen der Argumentation der New-Park GmbH und hoffen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region. Die kann das nördliche Ruhrgebiet dringend brauchen: Selbst nach Maßstäben des Ruhrgebiets gilt der Norden als wirtschaftlich unterentwickelt. Hohe Arbeitslosigkeit, Abwanderung und ein relativ niedriges Bildungsniveau sind Kennzeichen der Region. New Park soll das Signal zum wirtschaftlichen Aufbruch sein – seit 20 Jahren.
Der Text erschien in einer ähnlichen Version bereits in der Welt am Sonntag.
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