Heute wurde die Neufassung des Landesmediengesetz NRW vorgestellt. Es macht den Weg frei für den Versuch der Politik, auf journalistische Inhalte Einfluss zu nehmen – und ist ein Papier der analogen Träumereien.

Fangen wir nett an: Nordrhein-Westfalen verstand sich seit den Zeiten, als Wolfgang Clement eine politische Nachwuchshoffnung war, als ein Medienland. Damals, die Erinnerung an die gerade ausgestorbenen Saurier war noch frisch, galt Medienpolitik als Thema der Zukunft und als Thema all derer, denen die Zukunft gehört. Das ist heute anders: Die Medienpolitik wird bestimmt vom angeschlagenen Staatssekretär Marc-Jan Eumann, der in den vergangenen Monaten mehr durch den Skandal um seinen „Doktortitel“ für Schlagzeilen sorgte als durch seine Arbeit. Das Medienforum NRW, einst Bühne der medienpolitische und medienwirtschaftliche Selbstdarstellung des Landes, wurde längst herabgestuft – in diesem Jahr ist es nur noch eine Nebenveranstaltung zur Angacom – einer  Kabelbetreibermesse in Köln.

Medienpolitik – das ist hier längst kein Thema mehr für Visionäre, sondern es ist Teil des Alltags der rot-grünen Landesregierung und der ist geprägt von der Ausweitung von Einfluss und Kontrollmöglichkeiten sowie der Versorgung der eigenen Klientel.

Das ist dem Gesetz anzumerken: Statt einer Programmvielfalt im Radio, wie man sie aus Hamburg oder Berlin kennt, wird NRW nach dem Gesetz eine private Radiowelle für das ganze Land bekommen, also so etwas wie das Beste aus 1Live, WDR2, WDR4 und der Radiowerbung von heute. Das wird einige Verleger freuen, da aber gleichzeitig das unsägliche Modell des sogenannten Privatrundfunks in NRW aufrecht erhalten wird, wo auf lokaler Ebene Kirchen, Parteien und Verbände die Inhalte bestimmen, wird sich an dem öden Einheitsbrei im Radio nichts ändern.

Was nicht weiter schlimm ist: Spotify und andere Dienste geben den Hörern längst die Möglichkeit, ihr Programm selbst zusammen zu stellen. Was analog gesendet wird, ist kaum mehr als der Hintergrundsound zum einparken und kartoffelschälen – und wird bald noch stärker an Bedeutung verlieren. Dieses Weihnachten lagen Bluetooth-Lautsprecher unter  vielen Tannenbäumen. Das Programm kommt immer mehr aus dem Internet  – und was ich mir auf Spotify zusammenstelle, geht das Land nichts an. Deswegen sind Teile des Gesetzes auch von fast komisch wirkender analoger Romantik geprägt: Bürgerradios werden wieder gestärkt und bekommen besserer Sendeplätze. Na und? Wer Radio machen will, kann Pottcasts machen, TV-Shows laufen auch über Youtube. Kein Mensch braucht mehr das alte Bürger TV. SPD und Grüne sorgen

Gut zwei Dutzend Neonazis des „Volkssturms Deutschland“ hetzten am vergangenen Samstag in Bochum gegen Flüchtlinge. Als alles vorbei war, reisten sie ab. Allerdings nicht auf eigene Kosten: Auf Bitte der Polizei stelle das lokale Nahverkehrsunternehmen Bogestra den Nazis einen Bus zur Verfügung – kostenlos. Das geht aus einer Antwort der Bogestra auf eine Anfrage dieses Blogs hervor:

Die BOGESTRA hat auf Wunsch der Polizei im Rahmen der Deeskalationsvorsorge einen Bus für den Rücktransport der Neonazis zur Verfügung gestellt. Wir arbeiten eng mit der Polizei sowie mit der Feuerwehr zusammen und stellen immer auf Wunsch (oder Anordnung) der Ordnungspartner Fahrzeuge zur Verfügung, sei es um Randalierer nach Fußballspielen „abzutransportieren“, Anwohner nach einem Bombenfund unterzubringen oder eben Neonazis zu transportieren. Diese Bereitstellungen sind nicht mit Rechnungsstellungen verbunden.

Weitere Infos dazu finden Sie auch auf unserer Homepage. http://www.bogestra.de/news-liste/news/article/bogestra-unterstuetzt-polizei.html

Selbstverständlich distanzieren wir uns als multi-kulturelles Unternehmen ausdrücklich von jeglicher Art des extremistischen Denkens!!!

Ein hochsubventioniertes öffentliches Unternehmen mit Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzende finanziert also den Transport von Neonazis – mit dem Geld der Steuerzahler  und seiner Fahrgäste. Offenbar ist es den Neonazis nicht zuzumuten, eine Fahrkarte zu kaufen, aber allen anderen Bürgern, deren Fahrten zu bezahlen Eine glaubwürdige Distanzierung sieht andes aus – und würde auch noch Geld sparen. Wer hetzen will, kann laufen.

Update: Gegenüber den Ruhr Nachrichten hat die Bogestra nun ihre Kommunikation geändert. Nach Angaben der Polizei haben alle Nazis ein Ticket gelöst. In der Antwort auf unsere Anfrage war von Tickets oder einer Form der   Vergütung noch nicht die Rede. In ihr wurde der Nazi-Abtransport auf eine Stufe mit einem Katastopheneinsatz gestellt.

Unsere Fragen lauteten:

1. Trifft es zu, dass die Bogestra mit einem Sonderbus die Teilnehmer einer Kundgebung des „Volkssturm Deutschland“ am vergangenen Samstag von Kundgebungsort abtransportierte?

Dass die Nazis auf der  Fahrt zumindest normale Tickets bezahlen mussten, wäre eine Antwort gewesen, die auf Frage 2 hätte kommen müssen. Die kam aber uns gegenüber nicht.