Dortmund: Stadt verbietet Nazi-Party der Partei „Die Rechte“

Siegfried Borchardt Foto: Indymedia Lizenz: CC
Siegfried Borchardt Foto: Indymedia Lizenz: CC

In den vergangenen Wochen hat die Partei Die Rechte für ihre Auftaktyparty zur Kommunalwahl  geworden.   Gleichzeitig sollte am morgigen Samstag der 60. Geburtstag ihre Spitzenkandidaten Siegfried „SS Siggi“ Borchardt gefeiert werden. Bekannte rechtsradikale Musiker wie  „Die Lunikoff Verschwörung“, „Sachsonia“ und „Words of Anger“ sollten auftreten. Den Ort gab die Splitterpartei, die in Dortmund bei der Bundestagswahl gerade einem 178 Stimmen bekam, nicht öffentlich bekannt.

Genutzt hat das Versteckspiel nichts – die Stadt Dortmund hat den Veranstaltungsort herausbekommen und die Nazi-Party verboten:

Die Stadt Dortmund hat per Ordnungsverfügung eine Veranstaltung der Partei DIE RECHTE Dortmund untersagt, weil die dazu vorgesehene Örtlichkeit für derartige Veranstaltungen nicht die erforderliche Baugenehmigung hat.

Nachdem der Stadt Dortmund durch eigene Feststellungen und polizeiliche Ermittlungen bekannt wurde, dass die Partei DIE RECHTE Dortmund eine größere Veranstaltung mit bis zu 800 Personen in einer Lagerhalle im Bereich westlich des Dortmunder Hafens konspirativ plant, wurden die gemeinsamen Ermittlungen intensiviert.

Die Mitarbeiter des Planungs- und Bauordnungsamt stellten fest, dass für die Nutzung der Lagerhallenbereiche als Veranstaltungsräume für mehrere hundert Personen keine erforderliche Baugenehmigung im Sinne der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vorlag.

Die Ordnungsverfügung zur Untersagung der Lagerflächen als Veranstaltungsfläche wurde von Rechtsdezernentin Diane Jägers unterzeichnet und dem betroffenen Personenkreis zugestellt.

Den betroffenen Personen bleibt der Weg zum Verwaltungsgericht.

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Mit Bachblüten gegen Kindesmisshandlung

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Die Esoterikszene ist nicht für ihre Skrupel bekannt: Ob Homöopathie, Bachblüten oder angeblich heilende Steine. Den Betrügern und Scharlatanen ist es ziemlich egal, mit welchen falschen Hoffnungen sie ihren oft verzweifelten Kunden das Geld aus der Tasche ziehen. Aber dann und wann stößt man auf etwas (Danke an Heike für den Tip), was einen wirklich wütend macht: Die Bachblütenmischung Nr. 79 zum Beispiel, die im Internet als Mittel gegen die Folgen von Kindesmissbrauch verlauft wird. Bachblüten wirken nicht – das ist wissenschaftlich festgestellt. Es gibt nur eine Placebo-Effekt. Das hindert aber skrupellose Eso-Händler nicht, mit dem Elend von Missbrauchsopfern Geld zu machen: Zum Beispiel das Unternehmen Bachblüteninformation aus der Schweiz. 49 Franken kosten dort ein paar Tropfen der wirkungslosen Tinktur, bei Amazon ist das Zeug vergriffen.

Oberhausen: Protest gegen Graue Wölfe

graue_woelfeGegen die Großveranstaltung der rechtsradikalen türkischen Organisation „Graue Wölfe“ am Samstag in der König-Pilsener Halle wird einen Gegendemonstration geben. Neben Politikern von SPD, CDU, FDP, Grünen, Piraten und Linken rufen zahlreiche weitere Personen und Gruppen zum Protest gegen die Rechtsradikalen auf:

Der  Name „Graue Wölfe“ (türkisch Bozkurtlar oder Bozkurtçular) ist die  Bezeichnung für Mitglieder der rechtsextremen türkischen Partei der  Nationalistischen Bewegung (MHP), die 1961 von Alparslan Türkeş  gegründet wurde. Sie wurde in der Vergangenheit des Terrorismus  bezichtigt. Die türkischen Behörden erfassten  zwischen 1974 und 1980 insgesamt 694 von den Grauen Wölfen begangene Morde. Laut Verfassungsschutz NRW leben ca. 2.000 der deutschlandweit 7.000 Mitglieder der Organisation in NRW.
Ziel der Grauen Wölfe ist eine  sich vom Balkan über Zentralasien bis ins chinesische Autonome Gebiet  Xinjiang erstreckende Nation, die alle Turkvölker vereinen soll. Der  Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen wirft der Organisation vor, „zur  Entstehung einer Parallelgesellschaft in Europa“ beizutragen, und sieht darin „ein Hindernis für die Integration der türkischstämmigen  Bevölkerung“. Die Vereinigung, die sich offiziell „Föderation türkischer Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ nennt (weitere beliebte „Tarnnamen“ lauten Ülkü Ocaklari oder Türk Ocagi), tritt laut Verfassungsschutz außerdem für den Aufbau einer extremistischen, rein türkischen Jugendbewegung in Deutschland ein.
Die  Ziele der Grauen Wölfe richten sich demnach gegen den Gedanken der  Völkerverständigung sowie gegen das friedliche Zusammenleben aller Menschen und sind damit eindeutig verfassungsfeindlich.
Die Demonstration beginnt am Samstag um 10.30 Uhr, Treffpunkt ist die Haltestelle  Haltestelle „Neue Mitte“ bei der König-Pilsener-Arena Oberhausen.

 

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Dortmund: Waffeln für Flüchtlinge

Occupy-Dortmund wird am  kommenden Freitag ein schönes Zeichen gegen die grassierende Fremdenfeindlichkeit zeigen: Flüchtlinge in der Flüchtlingserstaufnahmestelle in Hacheney werden als Zeichen des  Willkommens  mit  Waffeln begrüßt. Die Aktion beginnt ab 15.00 Uhr in der Aufnahmestelle  Glückaufsegenstraße 60:

Herzlich Willkommen in Dortmund und herzlichen Glückwunsch, dass Sie es hier bis hier her geschafft haben!
Über 20.000 Menschen sind in den letzten Jahren auf ihrem Weg in die Europäische Union im Mittelmeer ertrunken. Über 300 Menschen allein im Oktober 2013. Wer es auf diesem oder anderem Weg hier her schafft wird oft von der Bürokratie drangsaliert und schlimmstenfalls wieder ausgewiesen. Statt zu helfen gibt die EU jedes Jahr mehr Geld dafür aus Europa ab- und die Menschen aus zu sperren.

Das wollen wir nicht länger hin nehmen!
Wir sind uns unserer Verantwortung für die, die aus welchem Grund auch immer geflüchtet sind bewusst.
Wir heißen ALLE Flüchtlinge willkommen!
Wir fordern das Ende der tödlichen Grenz- und Asylpolitik und gleiche Rechte für alle, die hier sind.

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