Heute wurde die Neufassung des Landesmediengesetz NRW vorgestellt. Es macht den Weg frei für den Versuch der Politik, auf journalistische Inhalte Einfluss zu nehmen – und ist ein Papier der analogen Träumereien.

Fangen wir nett an: Nordrhein-Westfalen verstand sich seit den Zeiten, als Wolfgang Clement eine politische Nachwuchshoffnung war, als ein Medienland. Damals, die Erinnerung an die gerade ausgestorbenen Saurier war noch frisch, galt Medienpolitik als Thema der Zukunft und als Thema all derer, denen die Zukunft gehört. Das ist heute anders: Die Medienpolitik wird bestimmt vom angeschlagenen Staatssekretär Marc-Jan Eumann, der in den vergangenen Monaten mehr durch den Skandal um seinen „Doktortitel“ für Schlagzeilen sorgte als durch seine Arbeit. Das Medienforum NRW, einst Bühne der medienpolitische und medienwirtschaftliche Selbstdarstellung des Landes, wurde längst herabgestuft – in diesem Jahr ist es nur noch eine Nebenveranstaltung zur Angacom – einer  Kabelbetreibermesse in Köln.

Medienpolitik – das ist hier längst kein Thema mehr für Visionäre, sondern es ist Teil des Alltags der rot-grünen Landesregierung und der ist geprägt von der Ausweitung von Einfluss und Kontrollmöglichkeiten sowie der Versorgung der eigenen Klientel.

Das ist dem Gesetz anzumerken: Statt einer Programmvielfalt im Radio, wie man sie aus Hamburg oder Berlin kennt, wird NRW nach dem Gesetz eine private Radiowelle für das ganze Land bekommen, also so etwas wie das Beste aus 1Live, WDR2, WDR4 und der Radiowerbung von heute. Das wird einige Verleger freuen, da aber gleichzeitig das unsägliche Modell des sogenannten Privatrundfunks in NRW aufrecht erhalten wird, wo auf lokaler Ebene Kirchen, Parteien und Verbände die Inhalte bestimmen, wird sich an dem öden Einheitsbrei im Radio nichts ändern.

Was nicht weiter schlimm ist: Spotify und andere Dienste geben den Hörern längst die Möglichkeit, ihr Programm selbst zusammen zu stellen. Was analog gesendet wird, ist kaum mehr als der Hintergrundsound zum einparken und kartoffelschälen – und wird bald noch stärker an Bedeutung verlieren. Dieses Weihnachten lagen Bluetooth-Lautsprecher unter  vielen Tannenbäumen. Das Programm kommt immer mehr aus dem Internet  – und was ich mir auf Spotify zusammenstelle, geht das Land nichts an. Deswegen sind Teile des Gesetzes auch von fast komisch wirkender analoger Romantik geprägt: Bürgerradios werden wieder gestärkt und bekommen besserer Sendeplätze. Na und? Wer Radio machen will, kann Pottcasts machen, TV-Shows laufen auch über Youtube. Kein Mensch braucht mehr das alte Bürger TV. SPD und Grüne sorgen