Die Mobilisierungsschwäche der Dortmunder Nazis hält an: Nach Polizeiangaben beteiligen sich nur bis zu 50 Neonazis an den heutigen Kundgebungen der Partei „Die Rechte“ in der Nähe der Wohnorte von nazikritischen Politikern in Dortmund. An der Gegenkundgebung nehmen 150 Menschen teil. Vor einem Jahr waren es noch doppelt so viele Nazis – eine Blamage. Damit setzen die Nazis ihren Sinkflug fort: Schon bei der Nachfolgeveranstaltung zum „Antikriegstag“ im August kamen keine 400 Rechtsradikalen zusammen, bei der Bundestagswahl erhielt die Worch-Partei trotz engagiertem Wahlkampf in Dortmund kaum mehr Stimmen als sie nach eigenen Aussagen Mitglieder in der Stadt hat: 178. Und die Auftaktveranstaltung für den Dortmunder Kommunalwahlkampf 2014 musste in Baden-Würtemberg stattfinden – die in Dortmund geplante Veranstaltung war kurzfristig verboten worden. Wir sind vor Ort und werden einen ausführlich Bericht nachliefern.
Trotz Energiewende sollen Stein- und Braunkohle nach Willen der Politik auch in Zukunft wichtige Bausteine der Energieversorgung sein. Nicht allen gefällt die Realpolitik in Sachen Energie.
Als das Ruhrparlament Mitte Dezember zusammen kam, um den Aufstellungsbeschluss für das Kraftwerk Datteln 4 zu beschließen, war noch nicht einmal das bei dem Thema sonst übliche kleine Häuflein an Gegendemonstranten in das Haus des Ruhrgebiets nach Essen gekommen.
Seit Jahren stehen die Kräne auf der Kraftwerksbaustelle still, hat Eon über eine Milliarde Euro in eines der größten und modernsten Kohlekraftwerke Europas investiert, ohne dass auch nur ein Kilowatt Strom produziert wurde.
Und auch die Debatte über das Kraftwerk verlief weitgehend sachlich. Sabine von der Beck, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, spielte die Entscheidung runter: „Ob Datteln 4 je ans Netz gehen wird, ist nicht sicher. Wir haben keinen Bedarf für ein Zielabweichungsverfahren gesehen.“
Durch das Zielabweichungsverfahren, das am Freitag mit dem Aufstellungsbeschluss zu Ende ging, bekam das Kraftwerk mit den Stimmen von SPD, CDU und FPD eine zweite Chance: Immer wieder hatten Gerichte den Bau gestoppt – unter anderem, weil Planungen der Stadt Datteln fehlerhaft waren – aber auch, weil es den Zielen der Landesplanung widersprach. Die schrieb zum Beispiel die Verbrennung heimischer Kohle in dem 1000 Megawatt-Kraftwerk vor – was schon durch das Ende des Bergbaus 2018 unmöglich umzusetzen ist.
Für SPD und CDU ist der Beschluss hingegen ein Signal. Thomas Eiskirch, der Wirtschafts- und Energiepolitische Sprecher der SPD im Landtag sagte im Ruhrparlament,: „Das ist ein guter Tag für das Energie- und Industrieland NRW.“ Auch wenn am Ende die Gerichte entscheiden werden, sei jetzt die Grundlage gelegt worden, das Kraftwerk überhaupt zu Ende bauen zu können: „Für die Energiewende brauchen wir noch lange fossile Kraftwerke.“
Roland Mitschke, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Ruhrparlament sagte: „Wir brauchen Datteln 4 für die Versorgungssicherheit. Und Datteln 4 ist ein politisches Signal. Können wir noch große Projekt umsetzen oder gehen wir Richtung grüne Wiese?
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