Die FDP bangt um den Wiedereinzug in den Bundestag und setzt im Kampf um die Zweitstimme von CDU-Anhängern auf Mitleid. Doch jammern reicht nicht.

Was hat die FDP in den vergangenen vier Jahren im Bundestag erreicht? Mir fällt auf Anhieb als FDP-Projekt nur das Ende der Netzsperren ein, das die große Koalition noch kurz vor ihrem Ende beschlossen hatte. Ansonsten: Ein wenig Klientelpolitik, Stichwort Hotelsteuer und eine aussenpolitischer Kurs, der Deutschland im Westen zunehmend isoliert. Ein vereinfachtes Steuersystem? Eine Energiepolitik jenseits von Öko-Hysterie? Fehlanzeige – das EEG wird zu einer immer größeren Belastung der Bürger und der Unternehmer und das neue Mietrecht wird dafür sorgen, das die aberwitzigen Kosten der „Energetischen Sanierung“ die Mieten immer teurer werden lassen. Das durch immer neue Vorschriften für viele Familien der Bau eines eigenes Hauses immer unbezahlbarer wird ist auch eine weitere Leistung der Bundesregierung, an der die FDP mitgewirkt hat. Wurde die Überwachung der Bürger in den vergangenen Jahren zurückgefahren? Sind unsere persönlichen Handlungsspielräume größer geworden? Nein.

Deutschland braucht eine liberale Partei, die dafür sorgt, dass die Freiräume der Bürger größer werden, das Unternehmen gegen ihren Willen nicht in Kammern gezwungen werden und die sich dafür einsetzt, dass im Gesundheitsbereich der Wettbewerb gestärkt wird und nicht die Privilegien von Apothekern. Auch eine starke Stimme gegen die Ökohysterie und den Regulierungswahn aus Brüssel, der die europäische Idee diskreditiert, würde ich gerne laut und deutlich vernehmen.  Aber diese Liberale Partei ist die FDP nicht. Das liegt zum Teil am Personal, das zumeist dem Typus des Parteifunktionärs entspricht, der ausserhalb der Politik kaum eine Chance hätte und das schon gar keine Idee davon hat, was liberale Politik in einer Zeit sein könnte, in der die meisten Parteien – nicht nur die Grünen – sich darin überbieten die Freiräume des Einzelnen einzuschränken.

Muss man die FDP wählen, wenn man Angela Merkel weiterhin als Kanzlerin haben will? Nein. Wer Merkel will kann die CDU wählen. Das Gerede von einer drohenden rot-rot-grünen Koalition ist so hilflos wie unglaubwürdig – mit der heutigen Linkspartei wird die SPD nicht im Bund koalieren. Das hat sie mehrfach deutlich und glaubhaft versichert.

Die FDP muss schon erklären was sie in den kommenden vier Jahren durchsetzen will – und wie sie gedenkt, das mit einer sicher deutlich kleineren Fraktion zu schaffen. Gelungen ist ihr das bislang nicht.