Pro NRW eine ganz normale, demokratische politische Partei? So deuten die Kölner Rechtsextremisten, und das sind sie nach Ansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Was eine ziemlich sportliche Auslegung ist.
„Bundesverwaltungsgericht rehabilitiert die Keimzelle der PRO-Bewegung“ lautet die Überschrift einer heute von Pro NRW versandte Pressemitteilung:
„Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Erwähnung von Pro Köln in den Bundesverfassungsschutzberichten der Jahre 2008, 2009 und 2010 für rechtswidrig erklärt (AZ BVerwG 6 C 4.12). Pro Köln hätte nach Ansicht der obersten Verwaltungsrichter Deutschland in den Verfassungsschutzberichten nicht stigmatisiert werden dürfen!“
Das ist erst einmal nicht ganz falsch – Pro Köln hätte nicht in den Verfassungsschutzberichten 2008, 2009 und 2010 erwähnt werden dürfen – das hat das Bundesverwaltungsgericht heute festgestellt. Aber es hat keine Aussagen
Für den Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel ist das Rauchverbot in NRW ein voller Erfolg – vor allem für die Wirte: Seiner Ansicht nach steigen ihre Einnahmen durch das Verbot.
Ein Mann weiß es besser: Auch wenn der Gastronomieverband DEHOGA schon nach einem Monat Rauchverbot von drastischen Umsatzrückgängen bei seinen Kneipen betreibenden Mitgliedern zu berichten weiß, ist sich der Bochumer SPD Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel sicher, der Vorwurf des Kneipensterbens sei statistisch widerlegt. Viele Gastronomen in NRW profitierten nun vom verstärkten Zustrom der Nichtraucher.
Eine spannende These und ich hatte dazu ein paar Fragen. Sicher, die Kneipen in NRW können den Vorschlägen der Landesregierung folgen und auf Kekse statt Kippen setzen, aber für eine Form der Gastronomie wird das schwierig: Die Shisha Bars. Ihr Geschäftsmodell beruht darauf, neben zumeist alkoholfreien Getränken den Genuss von Wasserpfeifen anzubieten. Damit ist es in NRW seit dem 1. Mai vorbei und es gibt auch, anders als in Bayern, keinerlei Ausnahmen für Shisha-Bars mehr. Klar, Rot-Grün mag Multikulti, aber nur wenn alle Migranten sich so benehmen, wie ein Fahrradhelmtragender Gesamtschullehrer.
Nun wollte ich gerne von Yüksel wissen, wie die Shisha-Bars vom Rauchverbot profitieren:
1. Die Rheinische Post zitiert Sie mit der Aussage, die Kneipen in NRW würden vom
Regierungen, Staat – muss das unbedingt sein? Die Anarchistische Gruppe Östliches Ruhrgebiet (AGÖR), was ja schon mal ein mächtig bürokratisch klingender Name ist, zeigt Beispiele, wo die Gesellschaft auch ohne Staat funktionierte.
Geht es ohne Regierung? Für die meisten Menschen ist die Antwort klar: Nein. Auch wenn viele es nicht schätzen, von anderen herumgeschubst zu werden, die Vorstellung eines Lebens ganz ohne Regierung geht dann doch zu weit.
Die Anarchistische Gruppe Östliches Ruhrgebiet sieht das naturgemäß anders und will auf einer Veranstaltung in Witten zeigen, wie Menschen ihr Leben ohne Staat geregelt haben, ohne ins Chaos zu fallen:
Ohne die Kenntnis über theoretische anarchistische Überlegungen haben die meisten der Völker oder Gesellschaften anarchisch gelebt. So waren Gesellschaften der Jäger und
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