Marls Bürgermeister Werner Arndt (SPD) hat sich mit einem offenen Brief an die Leitung der Funke-Mediengruppe gewandt. Künftig sollen die Lokalteile der WAZ im Kreis Recklinghausen vom Medienhaus-Bauer geliefert werden. Arndt fürchtet eine Einschränkung von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt.
Seit 2o06 gibt es in weiten Teilen des Kreises Recklinghausen keine WAZ-Lokalteile mehr, die Leser der Zeitung müssen sich dort mit einer kreisweiten Ausgabe zufrieden geben. Und auch mit der wird es bald vorbei sein. Künftig werden die WAZ-Leser in großen Teilen des Kreis Recklinghausen Lokalausgaben des Verlags Medienhaus-Bauer erhalten, der mit Zeitungen wie der Marler-Zeitung, der Recklinghäuser-Zeitung und der Hertener Allgemeinen Marktführer der Region ist. Das Modell kennt man von der WAZ: In Dortmund erhalten Leser der Westfälischen Rundschau seit dem 1. Februar den Lokalteil der Ruhr Nachrichten, nur der Mantel kommt noch von der Funke-Mediengruppe.
Marls Bürgermeister Werner Arndt hat sich nun mit einem offenen Brief an die Leitung der Funke-Mediengruppe gewandt:
Sehr geehrter Herr Braun,
sehr geehrter Herr Nienhaus,
sehr geehrter Herr Ziegler,
mit großer Bestürzung und in tiefer Sorge um die Arbeitsplätze sowie die Presse- und Meinungsvielfalt in unserer Region und Stadt habe ich die Nachricht aufgenommen, dass in der WAZ-Gruppe 200 Arbeitsplätze unwiderruflich abgebaut und die komplette WAZ Vest – Redaktion in Recklinghausen aufgegeben werden soll. Ich bitte Sie nachdrücklich, von Ihrer Absicht Abstand zu nehmen und der besonderen Verantwortung der WAZ für unsere Region gerecht zu werden.
Der beabsichtigte Abbau von 200 Stellen vor allem im journalistischen Bereich bedeutet einen Verlust von hochwertigen Arbeitsplätzen, für die es in unserer Region weit und breit keinen Ersatz gibt. Die Aufgabe der kompletten WAZ Vest – Redaktion wäre ein herber Schlag für die betroffenen
Ob Politik, Stadt oder Freier – Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dass die Stadt Dortmund dazu verpflichtet einen Straßenstrich zu genehmigen, ruft zahlreiche Reaktionen hervor.
In einer Pressemitteilung zum Straßenstrich-Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bleibt die SPD-Fraktion bei ihrer Ansicht, das Verbot des Straßenstrichs sei eine richtige Entscheidung gewesen:
Wir sind vom dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen enttäuscht, denn wir haben gedacht, dass das Gericht die ordnungspolitische Dimension einer Sperrbezirksverordnung für die gesamte Stadt Dortmund stärker würdigen würde. Das Gericht hat aber auch das Schutzinteresse der Nordstadt erkannt und die Auflösung des Straßenstriches an der Ravensberger Straße bestätigt. Die politischen Hintergründe für die Auflösung des Straßenstriches bleiben richtig“, sagte der ordnungspolitische Sprechers der SPD-Ratsfraktion, Dirk Goosmann.
Das Verbot habe sich bewährt, es gäbe weniger Straftaten in der Nordstadt, der Zuzug von Prostituierten aus Südosteuropa sei rückläufig und das Problem auch nicht in die Nachbarstädte verlagert worden.
Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat begonnen, sich um das Thema Verkehr zu kümmern. Das ruft den VRR auf den Plan – die Nahverkehrsversager fürchten um ihren Einfluss.
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) des Ruhrgebiets ist erbärmlich: Hohe Preise, schlechte Anschlüsse und ein, gerade an den Rändern, lückenhaftes Netz sorgen dafür, dass der Nahverkehr im Ruhrgebiet der schlechteste aller deutschen Ballungsräume ist. Die Unfähigkeit der Verantwortlichen bei den Nahverkehrsunternehmen und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ist legendär. Der Nahverkehr im Ruhrgebiet hat nicht das Ziel, Menschen preiswert und schnell von A nach B zu bringen, sondern vor allem Politiker und Verwaltungsleute mit Posten in Nahverkehrsunternehmen und ihren Aufsichtsgremien auszustatten – wir blicken auf eines der größten Genosssenversorgungswerke der Republik.
SPD, CDU und Grüne im Regionalverband Ruhr wollen das ändern. Mit Unterstützung ihrer Landtagsfraktionen wollen sie erreichen, dass der Regionalverband Ruhr (RVR) sich künftig auch um die Planung des Nahverkehrs kümmern soll. Das ist dringend notwendig und längst überfällig, soll das Ruhrgebiet jemals eine zukunftsfähige Nahverkehrsstruktur bekommen. Die Akteure des VRR und der Nahverkehrsunternehmen hatten Jahrzehnte Zeit, eine solche zu entwickeln und gezeigt, dass sie es nicht können.
Doch genau diese Akteure gehen nun mit einer gemeinsamen Reaktion gegen die Pläne von RVR und Land vor:
Der VRR kritisiert Zuständigkeitsdiskussion durch den RVR
als drastischen Rückschritt
Die politischen Gremien des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr erklären
parteiübergreifend die vom RVR reklamierten Zuständigkeiten im SPNV sowie für
Das NRW-Innenministerium kann die Nazi-Partei „Die Rechte“ nicht verbieten, obwohl es sie für eine Nachfolgeorganisation der im vergangenen Jahr verbotenen Kameradschaften hält. Das Nazis schützt die Parteienprivileg.
Das Land kann die im vergangenen Jahr gegründete Nazi-Partei Die Rechte nicht verbieten. Das ist das Ergebnis einer Prüfung des NRW-Innenministeriums: „Das ändert aber nichts an ihrer menschenverachtenden Ideologie. Neonazis bleiben Neonazis egal, ob sie Mitglied einer Kameradschaft oder einer Partei sind“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Für den Verfassungsschutz und die Polizei ist der Landesverband der Partei „Die Rechte“ ein Auffangbecken für die im vergangenen Jahr verbotenen Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und dem Rheinland. Jäger: „Das wird an den Mitgliedern und der Führungsstruktur deutlich. Hier gibt es deutliche Überschneidungen.“
Durch die Feststellung des Parteienstatus, so das Innenministerium, sei ein Verbot als Ersatzorganisation der Kameradschaften gegenwärtig nicht möglich.
Aufgeben will Jäger jedoch im Kampf gegen die Nazis und die Partei Die Rechte nicht: „Wir brauchen einen langen Atem und dürfen
nirgendwo nachlassen.“
Die Bochumer Opel-Belegschaft hat den Sanierungsplan am Donnerstag auf zwei Betriebsversammlungen abgelehnt. Die Reaktion der GM-Spitze erfolgte am Abend: 2014 soll die Autoproduktion in Bochum beendet werden.
Die Opel-Belegschaften in Rüsselsheim, Kaiserslautern und Dudenhofen haben dem Sanierungsplan von Opel zugestimmt, die Bochumer ihn am Donnerstag abgelehnt. GM hatte den Bochumers angeboten die Produktion in Bochum bis 2016 zu sichern und nach dem Ende des Autobaus noch 1200 Mitarbeiter am Standort Bochum zu halten. Dem Bochumer Betriebsrat reichte das Angebot von Opel nicht aus.
Die in der IG Metall organisierten Beschäftigten der Adam Opel AG in Bochum haben heute gegen den Tarifvertrag gestimmt, der ihrem Standort langfristig eine Perspektive geboten hätte. „Wir bedauern sehr, dass die Beschäftigten in Bochum ein attraktives Angebot nicht angenommen haben“, sagt Manfred Gellrich, Leiter des Opel-Werkes in Bochum. „Eine große Chance ist nun vertan.“ Wie bereits im Vorfeld seitens der Opel-Geschäftsführung klargestellt wurde, wird es keine weiteren Verhandlungen zum vorliegenden Tarifvertrag geben. Die Zafira Tourer Produktion und der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen werden Ende 2014 auslaufen.
Damit steht den Opelanern in Bochum ein harter Arbeitskampf bevor. Es könnte der letzte sein.
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