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Das Simrock war eine der ältesten Szene-Kneipen in Köln-Ehrenfeld. Der Besitzer, Hasan Akin, hat den Laden nun geschlossen. Der Grund: Das im Mai kommende Rauchverbot. Ein Café zieht in das ehemalig Simrock ein. Mehr dazu Kölner Stadtanzeiger.

Von den Kölner Landtagsabgeordneten haben für das Rauchverbot gestimmt:

Nichts ödet mich mehr an, als die sich als Gerechtigkeitsdebatte gebende Diskussion um die Gehälter von Managern oder  Fußballstars. Ein wenig anders sieht das bei den Chefs der Volkseigenen Betriebe aus: Was ein Sparkassenboss verdient, was ein Stadtwerkechef im Jahr bekommt oder wieviel der Geschäftsführer irgendeiner GmbH im Besitz des Landes oder einer Stadt kassiert, finde ich äusserst spannend. Denn es gibt einen kleinen, aber feinen Unterschied: Unternehmen konkurrieren um Spitzenmanager wie Vereine um Fußballspieler. Und sie konkurrieren um diese Leute mit Geld – mit dem Geld des Unternehmens oder des Vereins. Ich mache mir keine Gedanken darüber, ob VW-Chef Martin Winterkorn sein Gehalt von 17 Millionen Euro Wert ist oder ob es vernünftig ist, das Philipp Lahm über 14 Millionen bei Bayern München bekommt: Darüber sollen sich die Besitzer von VW und Bayern München Gedanken machen. Machen sie zu viele Fehler, geben sie das Geld für Versager aus, haben sie schnell ein Problem – siehe ThyssenKrupp, wo eine ausgesprochene Deppenmannschaft das Unternehmen an den Rand des Ruins geführt hat.  Machen Unternehmen oder Vereine solche Fehler ein paar mal zu oft, verschwinden sie in der Versenkung.

Bei  den Volkseigenen Betrieben (VEBs), all den Stadtwerken, Stadtsparkassen oder den anderen Unternehmen in der Hand der Städte oder Länder,   stellt sich die Situation anders da: Spitzenpositionen werden hier nach Parteibuch vergeben, oft sind es Versorgungsposten für Politiker, Belohnungen für Treue und Loyalität: Frank Hengstenberg, der ehemalige

Aus der verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) wurde der Dortmunder Kreisverband der Nazi-Partei Die Rechte, wie früher gab es über Weihnachten einen Überfall auf die Kneipe Hirsch Q und auch der mit dem NWDO verbotene Nazi-Versand „Resistore“ hat einen Nachfolger gefunden: Antisem.it.

Schon der Name ist Provokation: Antisem.it heißt der neue Nazi-Versand, für das in Dortmund-Dorstfeld wohnende Landesvorstandsmitglied der Nazi-Partei „Die Rechte“ Michael Brück verantwortlich zeichnet. In dem Online-Versandhandel, der im Internet seit Wochen beworben mit Slogans wie „antisem.it akzeptiert keine Schekel“ gibt es zu Zeit nur Propagandamaterial zu erwerben: Neben Werbematerial zu Partei „Die Rechte“ findet sich auch Aufkleber der Konkurrenz: Aufkleber von NPD und Junge Nationaldemokraten sind auch im Angebot.

Brück setzt damit auf Provokation: Politik und Staat sollen vorgeführt werden, die Nazis versuchen sie als handlungsunfähig  darzustellen. Im Kern geht es um die Hegemonie innerhalb der  Naziszene und der schon im Namen offen zur Schau gestellte Antisemitismus  soll offenbar ein Zeichen der Härte und Furchtlosigkeit sein.

Mal schauen: NRW Innenminister Ralf Jäger hat im vergangenen Jahr mehrfach gezeigt, dass er es mit seinem Kampf gegen die Nazis ernst meint und auch Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler gilt in Nazifragen nicht als Humorist. Lange werden sie es sich wohl nicht gefallen lassen, wenn die Nazis ihnen auf der Nase herumtanzen.

Der niedersächsische  Landtagskandidat der Grünen, Ulf Dunkel, hat erklärt sein Landtagsmandat nicht anzunehmen, für den Fall, dass er in den Landtag einzieht. Vorangegangen war eine heftige Debatte über Gedichte Dunkels zur Beschneidungsdebatte, in der er Juden und Muslime unter anderem als „Arschlöcher“ bezeichnet hat. Dunkel hat sich zudem für sein Gedicht  entschuldigt.

Sein Kreisverband, die Grünen aus Cloppenburg, stehen hinter Dunkel und bedauern, dass die Landespartei nicht solidarisch mit ihm war:

Wir nehmen mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass der Niedersächsische Landesvorstand trotz intensiver Gespräche keine Möglichkeit gesehen hat, sich hinter unseren Kandidaten zu stellen. Nicht akzeptabel ist für uns allerdings, dass der eigene Verband Dunkel „Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ in einem Schreiben an die Süddeutsche Zeitung, das dem Kreisvorstand vorliegt, unterstellt. Als Kreisvorstand protestieren wir darüber hinaus gegen die Ankündigung, „weitere rechtliche Schritte“ in „enger Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand“ zu prüfen.

Das es bei den Antisemitismusvorwürfen gegen Dunkel nicht nur um die beiden Gedichte ging und dass die Cloppenburger Grünen offenbar des Lesens unkundig sind, geht  aus einer Dokumentation des Journalisten und Bloggers Tobias Raff hervor.

Tobias belegt mit zahlreichen Zitaten, dass die Cloppenburger Grünen gut daran täten, sich von Dunkel zu distanzieren. Kostprobe gefällig?

Die deutsche Schuld in Anführungszeichen zu setzen sollte auch bei Grünen in Cloppenburg zum Nachdenken führen, aber wahrscheinlich wäre es für Dunkel problematischer, wenn er sich für den Autobahnausbau einsetzen würde.

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