NRW-Verkehrsminister Groschek kritisiert zu Recht, das Nordrhein-Westfalen bekommt weniger Bundesmittel für den Ausbau des Nahverkehrs als andere Bundesländer. Schuld daran ist ein Deal, den Peer Steinbrück in seiner Zeit als Ministerpräsident mit der rot-grünen Bundesregierung gemacht hat.
Der Metrorapid war lange Zeit der Traum der Verkehrsplaner in NRW. Ministerpräsident Wolfgang Clement wollte ihn, als er Chef einer rot-grünen Landesregierung war und auch sein Nachfolger Peer Steinbrück schwärmte von der Magnetschwebebahn als Rückrat des Nahverkehrs an Rhein und Ruhr. Doch schon damals waren die Wünsche der Landesregierung teurer als es die Landeskasse erlaubte und so machten Steinbrück einen Deal mit der Bundesregierung. Er verzichtete auf einen Teil der Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt damit der sich an der Finanzierung des Metrorapids beteiligt.
Was macht man, wenn man eines der wichtigsten und größten Projekte seiner Stadt versemmelt hat und sie nicht mehr nur als arm und sex sondern auch als unfähig gilt? Man schreibt einen Brief an die Mitglieder der eigenen Partei. So wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß es gemacht haben:
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Abgeordneten von SPD und CDU haben heute im Parlament den von der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit klar abgelehnt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben damit gezeigt: Wir tragen auch in schwierigen Zeiten Verantwortung für unsere Stadt und lassen uns nicht auseinander dividieren. Die Koalition steht! Gleiches gilt für die SPD: Senat, Fraktion und Partei haben sich uneingeschränkt hinter Klaus Wowereit gestellt.
Es ist richtig: Die neuerlichen Probleme am künftigen Hauptstadtflughafen Willy Brandt sind ein harter Rückschlag. Wir nehmen das sehr ernst. Wir alle hätten uns eine andere Entwicklung gewünscht, und wir waren nach Aussagen der Experten auch überzeugt davon, dass der Eröffnungstermin Oktober 2013 zu halten wäre. Auf Grund neu gewonnener Erkenntnisse musste dieser Termin nun aber abgesagt werden. Bereits nach der letzten Verschiebung hatte der Aufsichtsrat personelle und organisatorische Konsequenzen gezogen und die Prüf- und Kontrollmechanismen verschärft, umso ärgerlicher ist der erneute Rückschlag. Wir haben die Geschäftsführung, die personell erweitert und neu aufgestellt werden wird, nicht nur zu einer deutlich professionelleren Kommunikation, sondern auch zu einer belastbaren Planung, wie es am BER weiter gehen soll, aufgefordert. Wir wollen den Flughafen so schnell wie möglich an den Start bringen Aber es bringt jetzt auch nichts, schon wieder über einen möglichen neuen Eröffnungstermin zu spekulieren.
In diesen Tagen und Wochen haben unser Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und unsere Partei insgesamt viel Enttäuschung, Wut und Häme erfahren. Viele Berlinerinnen und Berliner sind zu Recht verärgert. Und dafür möchte sich Klaus als Regierender Bürgermeister nochmals bei allen Betroffenen entschuldigen und um weiteres Verständnis bitten.
Schon jetzt zeigt sich, welche Gefahren von der vom Land NRW geplante Medienstiftung „Vielfalt und Partizipation“ für die Unabhängigkeit der Medien ausgehen: Der Skandal um die „Doktorarbeit“ des NRW-Medienstaatssekretärs Mac Jan Eumann ist eine Menetekel für die Entwicklung der Presse, wenn Politik und Medien so nah zusammenrücken, wie es sich die Rot-Grün in Nordrhein Westfalen wünscht.
Die Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) gehört zu den unbekannteren Mitgliedern des Kabinetts von Hannelore Kraft, was erst einmal eine gute Nachricht ist: In früheren Zeiten kümmerten sich Heißluftgebläse wie Wolfgang Clement oder Miriam Meckel um die Medienpolitik in NRW. Unter Angelica Schwall-Düren ist alles ein wenig bescheidener geworden und das ist gut: Das Land hat die Zuschüsse für die Medientage zusammengestrichen und die Show-Veranstaltung in Köln gestrafft, Bürgermedien sollen gestärkt werden, was kaum ein Zuhörer oder Zuschauer bemerken wird und das Grimme-Institut soll ein Kompetenzzentrum des Digitalen Diskurses werden, was nur bedeutet, das künftig etwas mehr Geld nach Marl fließt und ein paar Brötchen mehr auf Konferenzen gereicht werden, deren Ergebnisse ohne jede Auswirkung auf die mediale Realität bleiben.
Keine gute Nachricht ist, dass die zurückhaltende Schwall-Düren zusammen mit ihrem Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann, dem wichtigsten Medienpolitiker der SPD bundesweit, den Einfluss des Staates auf die Medien und den Einfluss der Staatsmedien ausbauen will. Die Landesregierung plant die Stärkung Ausbau der Aufsichtsgremien des WDR und der Landesanstalt für Medien (LfM), der WDR soll sein Programm im Netz ausbauen und dann ist da noch die Stiftung „Vielfalt und Partizipation“, mit welcher der Zugriff der Politik auf die freie Presse gesichert werden soll. Wir haben in diesem Blog Ende vergangenen Jahres vor dieser Entwicklung gewarnt und der Skandal um die Doktorarbeit von Marc-Jan Eumann hat binnen kürzester Zeit gezeigt, dass dieses Blog mit seiner Befürchtungen Recht hatte:
Nach Recherchen von David Schraven nebenan bei der WAZ beruht die Doktorarbeit von Marc-Jan Eumann auf einer aufgeblasenen Version seiner Magisterarbeit, was nach den Regeln, die es für Doktorarbeiten gibt, nicht sein darf. Sein Doktorvater ist der Dortmunder Journalistik-Professor Horst Pöttker, der vom Land, vom Ministerium in dem Schwalm-Düren Minsiterin und Eumann
Nein, ich kenne diesen Saucenhersteller nicht und ich habe die Marke auch noch nie gesehen, nur da seit ein paar Tagen wegen einer Studie die BUND und der grünen Böll-Stiftung herausgaben, viele Medien sorgenvolle Artikel zum Thema Fleisch veröffentlichen, setze ich mal flott ein kleinen Kontrapunkt.
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