B 224 in Essen Foto: Saviour1981/Wikimedia Commons Lizenz: GNU
Das Ruhrparlament hat heute dem Bundesverkehrswegeplan zugestimmt – darin enthalten auch der Ausbau der B224 zur A52 zwischen Gelsenkirchen-Buer und der A42 auf Essener Gebiet. SPD, CDU und FDP stimmten für den Ausbau, Linkspartei und Grüne dagegen.
Wenn die A52 – oder ein autobahnähnlicher – Ausbau kommt, können die Gladbecker für sich in Anspruch nehmen, den Steuerzahlern viel Geld gespart zu haben: Sie haben sich in einem Bürgerentscheid gegen einen teuren Autobahntunnel auf ihrem Stadtgebiet ausgesprochen.
Hermann Dierkes, Frakltionsvorsitzender der Linkspartei in Duisburg Bild: Homepage
In der vergangenen Woche scheiterte ein Parteiausschlussverfahren gegen Hermann Dierkes, den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Duisburger Rat. Die Linkspartei will lieber über Antisemitismus diskutieren als ihn bekämpfen.
Mark Seibert ist Mitglied der Linken und arbeitet in der Parteizentrale in Berlin. Die Linke ist für ihn eine Partei, die sich um die soziale Gerechtigkeit sorgt, gegen Nazis antritt und den Antisemitismus bekämpft. Und in dieser Partei, findet Mark Seibert, gehört jemand wie Herman Dierkes, der Fraktionsvorsitze der Linken im Duisburger Rat, nicht rein. Dierkes rief zum Boykott israelischer Waren auf, nannte das Existenzrecht Israels eine läppische Frage und rechtfertigte Terroranschläge. Das Simon Wiesenthal Center zählte ihn 2011 zu den zehn wichtigste Antisemiten der Welt. Für Seibert ist klar: „So jemand muss aus der Partei raus.“ Seibert beantragte ein Parteiausschlussverfahren gegen Dierkes. In der vergangenen Woche entschied die Bundesschiedskommission der Linken über seinen Antrag: Mit vier zu vier Stimmen fand er keine Mehrheit. Dierkes bleibt Mitglied der Linkspartei.
Mark Seibert: „Ich bin enttäuscht. Das berührt die Basis der Grundüberzeugungen der Partei. Am schlimmsten ist die Erklärung der Bundesschiedskommission.“
In der gibt die Kommission einen Ausblick auf die noch zu verfassende Begründung seiner Entscheidung:
„Die Kommission wird in der Begründung deutlich machen, zwischen einer von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckten Kritik an der israelischen Regierungs- und Siedlungspolitik und nicht tolerierbaren, klar antisemitischen Redewendungen differenzieren zu müssen (…). Die Standortbestimmung der Partei in dieser Frage muss daher immer wieder im Diskurs auf allen Ebenen gesucht werden.“
Sie arbeiteten in den Ghettos der Nazis, die meisten starben und viele der Überlebenden kämpfen bis heute um ihre Renten. Ihr Gegner: Die Bundesrepublik Deutschland.
Es gab fast 1.000 Ghettos in Polen und der Sowjetunion, sie waren Sammellager für die osteuropäischen Juden, die hier lebten, arbeiteten und starben und oft bis zum letzten Augenblick die Hoffnung nicht aufgaben, dem Tod im Konzentrationslager zu entkommen: Die Ghettos hatten ihren festen Platz im NS-Terrorsystem. In fast allen Ghettos gab es eigene Betriebe oder wurden die Insassen an Unternehmen verliehen. Die Arbeiter und Arbeiterinnen mussten von ihrem geringen Lohn auch noch Beiträge für die Rentenkasse abführen.
Doch eine Auszahlung der Rente bedeutete das auch nach Ende der Nazizeit nicht. Die Bundesrepublik wehrte sich Jahrzehnte lang dagegen, die Rentenansprüche der ehemaligen Ghettoarbeiter anzuerkennen. Erst 2002, als viele derjenigen, die Ansprüche hätten gelten
Ein Apotheken-Lobbyist soll das Bundesgesundheitsministerium ausspioniert haben. Wer so etwas zukünftig verhindern will, muss die Privilegien von Gruppen wie den Apothekern abschaffen.
Für Apotheker sind die Entscheidungen der Politik extrem wichtig: Gesetze entscheiden mit über das Einkommen der Apotheker, Gesetze schützen ihre Privilegien – möglichst früh auf Regelungen und Gesetze Einfluss zu nehmen liegt im Interesse der Pharmazeuten. Wenn dabei Gesetze gebrochen werden ist das nicht zu entschuldigen, aber es überrascht auch nicht. Und mher Sicherheit, ein bessere Überwachung der Mitarbeiter in den Ministerien wird auch nicht viel bringen: Die kriminelle Energie, mit der dann vorgegangen wird, wird sich erhöhen – und das auch bei anderen Gruppen, die in enge Abhängigkeit zum Staat stehen.
Nach dem ehemaligen Stadtwerke-Sprecher Thomas Schönberg wurde heute auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit das zweite Bauernopfer präsentiert: Der „Prominenten-Vermittler“ Sascha Hellen.
Auf einer Pressekonferenz, die man sich online anschauen kann, verlas Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz eine lange Erklärung, die sich unter diesem Text findet. Scholz räumt ein, dass die Vorgänge um den Atrium Talk der Stadt geschadet hätte, wie aber den Vorwurf zurück, sie hätte die Aufklärung verzögert. Ihr Vertrauen zu Hellen sei gestört, sie wird nicht mehr an seinen Veranstaltungen teilnehmen.
Stadtwerke Chef Bernd Wildert betonte, das Scholz als Aufsichtsratsvorsitzende keine Einzelheiten der Verträge mit Hellen kannte und das die Stadtwerke alle Verträge mit dem Prom-Vermittler gekündigt hätten. Wilmert sagte, es hätte im Ungang mit Hellen Fehler und Unzulänglichkeiten gegeben. Die Stadtwerke wollen von Hellen Geld zurück – Ruhr Nachrichten und WAZ schätzen die Summe um die es geht, auf 200.000 Euro.
Die Zusammenarbeit mit Hellen ist beendet, der ehemalige Stadtwerke-Sprecher Thomas Schönberg wurde versetzt – aus Sicht der Stadtwerke und der Stadt dürfte damit die Affäre beendet sein. Hellen und Schönberg – zwei Bauernopfer, deren Aufgabe es ist, Wilmert und Scholz zu schützen.
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