Gegen Matthias Wächter, den Chef der NPD-Gruppe im Dortmunder Stadtrat ermittelt die Polizei wegen Landfriedensbruch.

Samstag, 14.40 Uhr, noch gut eine halbe Stunde bis zum Beginn des Derby Schalke 04 gegen Borussia Dortmund. Eine Gruppe von BvB-Anhängern randaliert, greift Anhänger von Schalke 04 an und begeht Sachbeschädigungen. Mitten drin soll sich der Vorsitzende der NPD-Gruppe im Dortmund Stadtrat, Matthias Wächter, befunden haben. Die Polizei ermittelt gegen Wächter wegen des Verdachtes des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung  und bestätigte diesem Blog einen Bericht der Tageszeitung Neues Deutschland. Gegenüber den Ruhr Nachrichten bestätigte Wächter, am Samstag von der Polizei festgenommen worden zu sein.

Sollte Wächter überführt und verurteilt werden, wären beide NPD-Mitglieder im Dortmunder Rat vorbestraft.

Anfang 2011 haben die Stadtwerke von sechs Ruhrgebietskommunen die Mehrheit am Energieversorger Steag übernommen. Ein wirtschaftliches Abenteuer, das ihnen teuer zu stehen kommen könnte.

Anfang Dezember 2010. Im Ruhrgebiet fiel der erste Schnee eines langen und kalten Winters, als die Vertreter der Stadtwerke Bochum, Duisburg, Dinslaken, Essen, Oberhausen und Dortmund sich in einem Hintergrundgespräch  zum damals kurz bevorstehenden Kauf der Mehrheit des Energieversorgers Steag äußerten: Die Kredite seien so niedrig, dass die Rendite der Steag höher sei als die Zinskosten. Und auch sonst sei der Kauf der Steag ein weitgehend risikoloses Geschäft. Man plane ja nicht weit in die Zukunft, die Energiemärkte seien im Umbruch aber die kommenden 20 Jahre könne man überschauen.

Heute wird via Google-Hangouts die neunte Ausgabe von Thomas Knüwers Show „Digitales Quartett“ gesendet. Ihr könnt Euch um 21.45 Uhr hier einklinken und live dabei sein oder Euch auch alles später ansehen. Neben Thomas Knüwer und  Nora Aboustei, die in   New Yorker das StartUp Collabora gegründet hat, werde ich auch dabei sein. Ein Thema: Wahlkampf und Internet. Wird bestimmt nett, ich würde  mich freuen, wenn ihr vorbeischaut.

Gegen eine Demonstration der NPD gegen ein Flüchtlingsheim in Essen gibt es heute eine Gegendemonstration.  

11Eigentlich wollten die Nazis heute mit einem Fackelmarsch gegen ein Flüchtlingsheim am Frintrop-Wasserturm demonstrieren. Die Fackeln wurden mittlerweile verboten, die Nazi-Demo nicht. Hier ein Aufruf der Natifa Z gegen den Naziaufmarsch:

„Es ist nicht verwunderlich, dass die NPD nun bereits am Freitag zu einer Kundgebung gegen die Flüchtlingsunterkunft aufruft“ so Tessa Kuijer Pressesprecherin der Antifa Essen Z. „Die rechtsradikale Partei verfügt im Essener Nordwesten traditionell über ein großes Mobilisierungspotenzial. Die Frintroper Anwohnerinitiative bietet der NPD mit ihrer Stimmungsmache nun eine willkommene Steilvorlage“.

Die Antifa Essen Z ruft dazu auf  nach Frintrop zu kommen und den Protest gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf die Straße zu tragen. „Wenn sich Anwohnerinitiativen und rechtsradikale Parteien gegen die Schwächsten der Gesellschaft wenden, ist Solidarität dringend notwendig“ so Kuijer. „Wir hoffen deshalb, dass am Freitag viele Menschen nach Frintrop kommen, um ein Zeichen gegen die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Flüchtlingen zu setzen.“

Update:

Treffpunkt für die Gegendemonstration ist 18.00 Uhr, Wasserturm Frintroper Str/ Am Kreyenkrop