Anfang 2008 gründete sich die RuhrStadt-Initiative. Gestern veröffentlichte sie ein Papier, das ein guter Grund ist, sich aufzulösen.

Auf dem ersten Treffen der RuhrStadt-Initiative sagte mir ein alter Freund: „Am besten ist Du gehts. Ich hab schon ein paar Mal erlebt wie sich solche Gruppen gründen. Es kommt nichts dabei rum und Du verschwendest nur Deine Zeit.“ Ein Jahr später merkte ich, dass er Recht hatte. Nach einem pompösen ersten Treffen in einem Lokal im Essener Süden in dem es eine versalzene Kartoffelsuppe gab, passierte erst einmal nichts mehr: Man redete über ein Logo, beschloss eine alberne Aktion, bei der in verschiedenen Städten  Ruhrstadtfahnen gehisst wurden und umging jeden politischen Konflikt. Ich plädierte damals, man solle als Gegenstück zur Westfalen-Initiative auftreten. Die tat alle, um CDU und FDP davon abzuhalten, in der Landesregierung ihr Wahlversprechen, einen Ruhrgebiets-Bezirk umzusetzen. De RuhrStadt-Initiative sollte nun Druck auf die Parteien ausüben, genau dies zu machen.

Als ich merkte, das  in diese Richtung keine Initiativen kommen würden, aber immer mehr PR-Leute in der sogenannten „Kreativgruppe“ aufliefen, ging ich ab Anfang 2009 nicht mehr zu den Treffen. Ich arbeitete, vor allem aus Wertschätzung zu Klaus Tenfelde und Uwe Knüpfer, noch an einem kleinen Buch mit, dass die Situation im Ruhrgebiet beschrieb und verschiedene Lösungsvorschläge wie ein Zusammenlegen der Nahverkehrsunternehmen vorschlug, aber das war es dann auch. Das ganze schien mir immer belangloser zu werden. Es ging immer mehr, das ist  heute mein Eindruck, um Kontaktpflege auf niedrigem, Niveau und nicht mehr um das Ruhrgebiet und Politik.

Die Piratenpartei in NRW wirft NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann Sexismus vor.

In dieser Woche stieß NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann eine Diskusson über die Koedukation, den gemeinsamen Unterricht von Jungen und Mädchen an. Die beiden Geschlechter, führte Löhrmann aus, hätten in einigem Fächern verschiedene Herangehensweisen. In der Chemie zum Beispiel, würden Mädchen gerne wissen, wozu man das ganze Wissen überhaupt braucht. Nach Löhrmann sollte ihnen das lebensnah erklärt werden und was für Mädchen lebensnah ist wusste Löhrmann auch: „Wenn sie dann wissen, dass das zum Beispiel für Kosmetik interessant ist, haben sie einen eigenen Zugang.“

Das sieht Klaus Hammer, Koordinator im Arbeitskreis Bildung der Piraten in NRW etwas anders: „Es ist unbestritten, dass in vielen Schulen dem Unterricht gerade in den naturwissenschaftlichen Fächern der Praxisbezug fehlt. Dies kann jedoch nicht dadurch ausgeglichen werden, dass die Schüler nach Geschlechtern unterteilt werden. Die Aussage der Ministerin, dass Mädchen sich eher mit Chemie anfreunden könnten, wenn sie wüssten, dass man damit Kosmetika herstellen kann ist besonders peinlich.“

Der Landesverband NRW der Piratenpartei, sagt Hammer, teile dieses bemerkenswert sexistische Klischee nicht. Es sei gut und sinnvoll, Schülern entsprechend ihrer Interessen und ihrer Vorkenntnisse Bildungsangebote zu machen. Die Geschlechtertrennung löse jedoch nicht die Probleme, die durch fehlende Qualität des Unterrichts entstehen.

Aus der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Düsseldorf hat das Mieterforum Ruhr erfahren, das SPD und Grüne künftig die Ausgaben für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus um die Hälfte kürzen wollen.

Mit 850 Millionen Euro fördert NRW den sozialen Wohnungsbau im Land – einer der Gründe, warum in den vergangenen Jahren die Obdachlsoigkeit zurückgegangen ist.

Nach Informationen des Mieterforums Ruhr könnte sich das bald ändern. Die Mieterschützer haben Informationen, das SPD und Grüne in den Koalitionsverhandlungen beschlossen haben, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus um die Hälfte zu kürzen. Das Mieterforum Ruhr warnt vor den Folgen und erinnert SPD und Grüne an ihre Wahlversprechen:

„Nach dem Regierungswechsel 2010 versäumte es Rot-Grün, seine Versprechungen auf Sicherung des Vermögens oder der Fördersumme von 1 Mrd. € im Jahr (2009) umzusetzen. Dieses Versäumnis rächt sich jetzt bei den Koalitionsverhandlungen, in denen es nicht zuletzt auch um die Einsparung von 1 Mrd. € im Landeshaushalt geht. (…)Diese Kürzung würde zahlreichen Zusagen von SPD und Grünen widersprechen. Sie stößt auf Ablehnung bei einem breiten Bündnis von Verbänden.“