Die Dortmunder Polizei spricht dem Antifa-Camp den Charakter einer politischen Veranstaltung ab. Nach den Piraten stellen sich nun auch die Grünen gegen den Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler. In einem offenen Brief fordern sie Wesseler auf, das Antifa-Camp als politische Veranstaltung anzuerkennen.

Sehr geehrter Herr Wesseler,

seit Ihrem Amtsantritt haben Sie immer wieder deutlich gemacht, dass für Sie die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Dortmund ein Schwerpunkt Ihrer Arbeit ist. Nach Ihrem eigenen, öffentlich formulierten Anspruch soll die Polizei dabei für viele ein Partner im Kampf gegen die Dortmunder Neonazi-Szene sein. Die neu eingerichtete Sondereinheit ist das bisher sichtbarste Zeichen und Signal dieser Schwerpunktsetzung gewesen. Die Polizei wird seitdem für viele Bürgerinnen und Bürger sehr viel eindeutiger im Einsatz gegen die Dortmunder Neonazis wahrgenommen.

Auch wir Grüne  haben diese Eindeutigkeit begrüßt. Umso unverständlicher ist für uns nun, dass die Polizei den OrganisatorInnen des geplanten Antifa-Camps in Dorstfeld vom 24. August bis zum 2. September den Charakter einer politischen Versammlung abspricht und damit die

Seit fünf Jahren sind die Ruhr Nachrichten online. Und sie machen vieles richtig – vor allem in Dortmund.

Immer wenn ich mal auf Veranstaltungen zum Thema Blogs und Zeitungen sitze, werde ich gefragt, wie denn das Verhältnis zu den Machern der Tageszeitungen und ihrer Online-Ausgaben ist. Und immer wieder habe den Eindruck, das Publikum zu enttäuschen, wenn ich sage: „Es gab bislang weder mit Der Westen noch den Ruhr Nachrichten Probleme. Das Verhältnis ist gut und kollegial.“ Ich weiß, dass das nicht immer so ist: Hardy hat mit seinem Heddesheim-Blog immer mal wieder Streit mit den örtlichen Tageszeitungen und auch  Stefan Aigner mit  Regensburg-Digital hat Konflikte erlebt, die wir hier bei den Ruhrbaronen nicht kennen. Gibt es mal etwas zu klären, lösen wir das innerhalb von Minuten und bislang ging es dabei immer nur um Kleinigkeiten.

Nun sind die Ruhr Nachrichten seit fünf Jahren online – und da gratulieren ich natürlich ganz herzlich und ich denke, die anderen Autoren dieses Blogs werden sich dem anschließen. Die Ruhr Nachrichten machen sehr vieles in ihrer Online-Ausgabe besser als die meisten anderen Angebote von Tageszeitungen. Vor allem von der Arbeit der Dortmunder Redaktion und ihrer Online-Ausgabe, die von Philipp Ostrop geleitet wird, können viele andere Medien lernen: Live-Ticker, Bilderstrecken – das ist heute Standard, aber

Die Mobilisierung läuft auf vollen Touren – am 29. September soll in ganz Deutschland unter dem Motto „Umfairteilen“ für höhere Steuern demonstriert werden. Der glaube an einen gerechten, starken Staat ist erstaunlich.

Tausende werden wahrscheinlich am 29. September bundesweit mit dem Schlachtruf „Umfairteilen“ auf die Straße gehen. Im Ruhrgebiet werden die Aktionen auf besonders große Resonanz stoßen: Hier hat es Tradition, eher Geld von anderen zu fordern, als sich zu überlegen, was man denn tun könnte, um die eigene Misere zu beenden.

Dieses Land hat viele Probleme – zu geringe Staatseinnahmen gehören sicher nicht dazu. 584.620 Millionen Euro wird der Staat in diesem Jahr einnehmen. Rekord. Für 2013 werden übrigens über 600.000 Millionen Euro erwartet. Was ein weiterer Einnahmerekord wäre.

Bin ich generell gegen eine „Reichensteuer“? Nein. Wenn der Staat mit seinem Geld verantwortungsvoll umgehen würde und trotzdem kein Geld für Bildung, Kinderbetreuung, Infrastrukturmaßnahmen und Kultur hätte, wäre ich nicht gegen eine solche Steuer. Und schon heute gibt es im Steuerrecht etliche Ungerechtigkeiten: Die Einnahmen aus Kapitalerträgen werden geringer besteuert als die Einnahmen aus abhängiger und freiberuflicher Tätigkeit. Das ist ebenso wenig in Ordnung, wie die Subventionierung der Pendler, die billig auf dem Land wohnen, die Landschaft zersiedeln und viel Energie verbrauchen. Wer in der Stadt wohnt, weniger Fahrtstrecke zur Arbeit hat und höher Mieten zahlt, ist der Dumme.

Envio-Chef Dirk Neupert und drei seiner ehemaligen Mitarbeiter stehen in Dortmund wegen Umweltvergehen und Körperverletzung vor Gericht. Ihnen drohen im Fall einer Verurteilung zum Teil mehrjährige Haftstrafen.

Ob und wenn wie hoch sie verurteilt werden, wird aber wohl auch von den Gutachten abhängen, die dem Gericht vorgelegt werden. Bestätigung bekommen die Angeklagten, die die Tatvowürfe in weiten Teilen bestreiten, nun von einem BASF-Mitarbeiter, der sich schon vor fast zwei Jahren nach eigenen Angaben mit dem Fall beschäftigt hat um Envio zu entlasten. Auf Anfrage der Welt am Sonntag bestätigte BASF, das Prof. Dr. Herbert Bender, der Leiter der Einheit Gefahrstoffmanagement der BASF SE, als Gutachter im Auftrag der Angeklagten tätig sein wird: „ Dieses Gutachten steht in keiner Verbindung mit unserem Unternehmen. Es ist von Bender weder im Auftrag der BASF noch in der Arbeitszeit, sondern vielmehr privat im Rahmen seiner nebenberuflich ausgeübten wissenschaftlichen Tätigkeit erbracht worden.“

Weniger Wochen bevor am 1. September in Dortmund die Nazis aufmarschieren werden, stellt sich die Dortmunder Polizei gegen die Nazigegner:  Sie spricht dem geplanten Antifa-Camp den Charakter einer politischen Veranstaltung ab.

Am Mittwoch fanden erste Kooperationsgespräche zwischen den Initiatoren des in Dortmund geplanten Antifa-Camps und der Polizei statt. Das Ergebnis ersten Verhandlungsrunde erstaunt: Die Polizei spricht nach einer Pressemitteilung der Initiatoren dem Camp der Charakter einer politischen Veranstaltung ab:

“Es handelt sich selbstverständlich um eine politische Versammlung. Wir wollen mit dem Camp ausdrücken, dass es in Dortmund-Dorstfeld keine ‘national befreite Zone’ gibt”, so Tobias Schmidt, Pressesprecher des Vorbereitungskreises „Die Neonazis behaupten, Dorstfeld sei ihr Stadtviertel. Deswegen ist uns wichtig, Tag und Nacht in dem Stadtteil präsent zu sein, um ihre Parolen zu widerlegen und den Widerstand gegen die Nazis in Dorstfeld zu stärken.(…)Die Beamten versuchen die Verantwortung abzuschieben und unnötig zu verkomplizieren, indem sie dem Camp den politischen Charakter absprechen. Damit stellen sie unser Camp auf eine Ebene mit einem Trödelmarkt.”

Die Haltung der Polizei ist in der Tat kaum nachzuvollziehen und enttäuscht, denn Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler hatte bei seinem Dienstantritt im vergangenem Winter erklärt, den Nazis auf die Füße treten zu wollen – das er nun ihre Gegner bekämpft passt nicht zu vorgegebenen Strategie. Sie scheint allerdings mit der Stadt abgesprochen zu sein: Auch die städtische“ Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ wird nach diesem Blog vorliegenden Informationen  das Camp nicht unterstützen. Die vielbeschworene Offensive der Stadt gegen Neonazis scheint kurz vor ihrer ersten Bewährungsprobe nicht allzu ernst gemeint zu sein, zumal die Nazis mittlerweile wohl kurz davor stehen, ein neues Zentrum zu eröffnen.

Zur Unterstützung des Antifa-Camps findet heute übrigens im AZ in Mülheim eine Soli-Party statt.

Update: Als erste Partei haben die Piraten auf das Verhalten den Polizei reagiert:

Die Piratenpartei Dortmund widerspricht der Darstellung der Dortmunder Polizei, beim geplanten Antifa-Camp handle sich um keine politische Demonstration.

Aus Anlass der alljährlichen Neonazi-Aufmärsche Anfang September planen Menschen aus unterschiedlichen Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, vom 24. August bis zum 2. September ein Antifa-Camp in Dortmund-Dorstfeld.

Die Dortmunder Polizei spricht diesem Camp den politischen Charakter ab und meint, die Veranstaltung sei keine Demonstration.

Die Piratenpartei Dortmund weist diese Sichtweise zurück. Sie befürwortet jede Form gewaltfreien Protestes gegen Rechtsradikalismus und fordert dazu auf, das Antifa-Camp zu unterstützen. »Es ist völlig unverständlich, wie die Polizei zu dieser Einschätzung kommt«, so Hanns-Jörg Rohwedder, Landtagsabgeordneter der Piraten aus Dortmund. »Sie sollte zumindest begründen können, wie sie zu diesem zweifelhaften Urteil kommt.«

 

Das Kulturstädteranking des  Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) entlarvt die Lügen der Kulturhauptstadtpropagandisten: Das Ruhrgebiet ist kein blühendes Kulturzentrum. Und  die Kreativwirtschaft ist als Branche hier ungefähr so bedeutend wie die  Heringsfischerei. Wundert das jemanden?

Eine Lüge wird auch nicht wahrer, wenn man sie ständig wiederholt: Genau das haben die Macher der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 und vor allem der ECCE-Chef Dieter Gorny über Jahre hinweg getan: Das Ruhrgebiet, so ihr Mantra, sei eines der wichtigsten kulturellen Zentren Deutschlands, Kultur der Motor des Wandels und die Kreativwirtschaft eine Jobmaschine des Strukturwandels. Die Motive waren klar: Man wollte für