Morgen, am 1. August, erscheint die neue Ausgabe des Straßenmagazins Bodo. Und wie jeden Monat sagen die Bodo-Macher schon einmal, was die Leser erwartet:

Das soziale Straßenmagazin bodo druckt in seiner August-Ausgabe ein exklusives Gespräch mit dem 14. Dalai Lama: Im Interview spricht das Oberhaupt der Tibeter über Obdachlosigkeit und sein eigenes „Unbehaustsein“ im Exil. Die Straßenzeitungen interessierte besonders seine Position zu Armut und zur Weltwirtschaftskrise. Darüber hinaus geht es um Spiritualität und Aufrichtigkeit, um Neue Medien und Reichtum.

bodo spricht mit der Sängerin Pamela Falcon über Lampenfieber, Familie, Nachwuchsförderung und „Hard Work“. Die Redaktion geht auf Fledermausexkursion und erzählt die Geschichte des Dortmunder Union Gewerbehofes – von der unbemerkten Hausbesetzung durch arbeitslose Handwerker und Uni-Absolventen zum Zentrum mit 200 Arbeitsplätzen in

Sind es die immer wütender werdenden Proteste, der zunehmende Druck durch die Sicherheitsbehörden oder die notorische Erfolglosigkeit der radikalen Rechten? Nach Axel Reitz ist jetzt auch Andreas Molau aus der Szene ausgestiegen.

Erst Axel Reitz, der selbsternannte „Hitler von Pulheim“: Er hat bei der Polizei ausgesagt, seine Leute belastet, ist nicht mehr Teil der Nazi-Szene des Rheinlands und soll nun immer mal  wieder durch Köln radeln –  mit einem Helm, um unerkannt zu bleiben.

Jetzt Andreas Molau: Der ehemalige Waldorflehrer war Redakteur der rechten Postille „Junge Freiheit“, machte später Karriere bei der NPD, überwarf sich dann mit der NPD-Führung, heuerte 2009 bei der DVU an und verließ sie, als die Partei  von der NPD geschluckt wurde. Nächste Station von Molau war dann Pro NRW. 2010 trat er sein, seit 2011 war er Beisitzer im Landesvorstand. Molau hat sich vor allem um die Öffentlichkeitsarbeit der Partei gekümmert.

Die israelische Botschaft hat in einem Blogbeitrag die Bitte  der Witwe eines der Opfer des palästinensischen Anschlags auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München weitergeleitet, die Zuschauer in London mögen bei der Olympia-Eröffnung in London aufstehen.

Das IOC verweigert sich 40 Jahre nach den Morden an der israelischen Olympiamannschaft durch palästinensische Terroristen in München den Toten zu Gedenken. In einem Blogbeitrag hat nun die Botschaft Israels die Bitte der Witwe von  Yossef Romano weitergeleitet, die Zuschauer sollen selbst ein Zeichen setzen:

Am 26. August wird der Rat der Stadt Dortmund neu gewählt. Auf dem Stimmzetteln werden die Dortmunder allerdings eine Partei nicht finden: Die Piraten.

Denn die nach der Selbstauflösung des Rates stattfindende Wahl ist eine Wahlwiederholung der Kommunalwahl 2009. Es treten die selben Parteien wie damals als und auch die Listen und Direktkandidaten sind die selben. Tritt ein Kandidat nicht mehr an, rückt jemand von der Liste nach.

Das sehen die Piraten nicht ein. Ihr Argument: Sechs Monate nach einer Wahl gibt es in den meisten Bundesländern keine Wiederholung der Wahl sondern eine Neuwahl – in NRW allerdings nicht und deshalb hat die Landeswahlleiterin die Teinahme der Piraten an der Ratswahl im August abgelehnt.

Die Piraten wollen nun gegen diese Entscheidung klagen:

„Wir haben umgehend nach der Ablehnung Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben“, so der Dortmunder Landtagsabgeordnete Torsten Sommer. „Ich habe zwar mit der Entscheidung gerechnet, bin aber trotzdem etwas enttäuscht. Wenn ein Gesetz offensichtlich verfassungswidrig ist, muss man als Wahlleiterin auch mal über den eigenen Schatten springen.“

Da die Klage der Piraten keine aufschiebende Wirkung hat, können die Wahlbenachrichtungen in Dortmund nun verschickt werden. Und auch Wahlzettel kann die Stadt nun drucken lassen – ohne die Piraten.

Die Stadt Dortmund hat bei der Bezirksregierung nachgefragt, ob es denn rechtlich ok ist, die Kosten zu übernehmen, die durch das juristische Vorgehen von OB Ullrich Sierau  entstanden sind.

Dabei geht es um verschiedene Unterlassungserklärungen und anwaltliche Briefe unter anderem gegen die FAZ, die Welt am Sonntag, die Frankfurter Rundschau, den Chefredakteur der WAZ, den WAZ-Rechercheblog, die Rheinische Post  und die Ruhrbarone. Am Wochenende stand in der Welt am Sonntag ein Artikel von mir zu dem Thema. Während meiner Recherchen habe ich auch bei der Bezirksregierung Arnsberg nachgefragt, ob sie es rechtlich korrekt findet, dass die Stadt Sieraus Anwaltsrechnung bezahlt. Die Frage konnte in der vergangenen Woche nicht beantwortet werden, aber ich erfuhr, dass auch die Stadt Dortmund wissen wollte, ob ihr Vorgehen korrekt war. Gestern erhielt ich eine Mail von der Pressestelle der Bezirksregierung. Das  Dokument im Anhang trug den schönen Namen „Sprachregelung Dortmund“ – und erreichte mich übrigens mehrere Stunden nachdem die Stadt Dortmund via Pressemitteilung verkündet hatte, dass die Bezirksregierung am Vorgehen der Stadt im Kern nichts auszusetzen hat:

Inhaltlich kommt die Bezirksregierung nach einer summarischen Prüfung beim Themenkomplex „Wahlwiederholung/Haushaltslüge“ zu der Einschätzung, von einer dienstlichen Tätigkeit auszugehen. Auch der Sachverhalt „Kölbl/Kruse“ könnte dann einem Verhalten, das mit einer dienstlichen Tätigkeit in unmittelbaren Zusammenhang steht, zugeordnet werden, wenn hier ein Wirken in der damaligen Funktion