400 Menschen protestierten am Samstag in Datteln gegen das Eon-Kraftwerk. Machtvoller Protest sieht anders aus.

Ob das Eon-Kraftwerk in Datteln, in dass das Unternehmen bereist über eine Milliarde Euro investiert hat, jemals Strom produzieren wird, ist immer noch offen. Am Ende, das ist allen Beteiligten klar, werden die Gerichte darüber entscheiden. Auch für den Fall dass die Landesregierung dem Zielabweichungsverfahrens des Regionalverbandes Ruhr zustimmen wird, der eine planungsrechtliche Genehmigung zum Ziel hat, hat den BUND mit Klage gedroht.

Was aber spätestens seit dem vergangenem Freitag klar ist: Die meisten Menschen in Datteln und Waltrop scheinen im Gegensatz zu den Grünen und dem BUND nicht das Gefühl zu haben, das dieses Kraftwerk ein Problem ist. Anders lässt es sich nicht erklären dass nur 400 Demonstranten am Wochenende gegen das Kraftwerk protestiert haben. In beiden Städten leben immerhin mehr als 60.000 Menschen. Die Aufregung ist also virtuell. Die Aktion „Heimleuchten“, so leid mir das persönlich für unseren Gastautoren Robin Patzwaldt tut, der ein engagierter Kraftwerksgegner ist, war eine Blamage für die Kraftwerksgegner.

Ich halte den schlappen Protest allerdings für ein gutes Zeichen: Im Ruhrgebiet scheinen industrielle Großprojekte noch immer akzeptiert zu sein. Den Menschen ist klar, dass Strom nicht aus der Steckdose kommt, sondern produziert werden muss. Auch in Kohlekraftwerken. Und auch in der Nähe zum eigenen Wohnort.  Für das Ruhrgebiet  als Investitionsstandort ist das eine gute Nachricht.

Morgen soll nach Angaben von NRW rechtsaußen die extrem rechte Partei Pro NRW ab 19.30 Uhr im Schloss Horst in Gelsenkirchen einen Landesparteitag veranstalten. Gewählt werden soll die Landesliste, was egal ist, weil am 13. Mai eher ein Komet die Erde verwüstet als das Pro NRW in den Landtag kommt. Das wird die Mitglieder der Kleinstpartei allerdings nicht davon abhalten, die Backen ganz doll aufzublasen und sich wichtig zu machen.

Im Wahlkampf will sich die Partei offenbar nicht mit Inhalten beschäftigen. Parteichef Beisicht:  „Im Schlafwagen mit ein paar Hinterzimmerveranstaltungen und ein paar Plakaten werden wir sicher nichts reißen können. Wir brauchen daher einen provokanten und öffentlichkeitswirksamen Wahlkampf.“

Das klingt so, als ob noch nicht einmal Geld für Plakate da ist.

Lou Reed hätte gestern in Bochum einen Steiger-Award in der Kategorie „Musik“ entgegen nehmen sollen. Lou Reed beim Steiger-Award?  Nicht wenige schauderte es schon bei dem Gedanken dass der Mitgründer von Velvet Underground bei solch einer Spacken-Show auflaufen würde. Und nun die gute Nachricht: Er war nicht da. Max Schautzer, der Moderator des Abends verkündete gleich zu Anfang das Lou Reed  nicht kommen würde und ein Attest geschickt hätte: Er  sei krank und dürfe nicht fliegen. Gut gemacht. Erleichterung. Lou Reed beim Steiger-Award? Unvorstellbar. Und zum Glück kam es ja auch nicht zur Katastrophe.

Mit der Nominierung von Christian Lindner ist klar: Die NRW-Wahl wird für SPD und Grüne keine Spaziergang. Der FDP-Coup des gestrigen Abends setzt auch CDU und Linkspartei unter Druck.

Die FDP hat die NRW-Wahl nicht noch aufgegeben.  Sie hat sich gestern mit einer mutigen und konsequenten Entscheidung zurück ins Spiel gebracht. Die Nominierung Lindners kommt einem Umsturz gleich: Entmachtet wurden in NRW Bundesgesundheitsminister Bahr und der bisherige Fraktionsvorsitzende Papke. Nach der Erfolglosigkeit der Liberalen gab es zu ihrem Sturz keine Alternative. Bahr ist in NRW nicht präsent, es ist nur vernünftig  dass der Spitzenkandidat Christian Lindner auch den Parteivorsitz übernimmt. Und mit Gerhard Papke als Spitzenkandidat hätte sich die FDP das Drucken von Wahlplakaten sparen können. Lindner wird die FDP Basis mobilisieren. Und er könnte aus dem  Lager der Union Stimmen ziehen. Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung könnte es dann für die FDP im Mai knapp reichen.

Wobei wir beim dritten liberalen Opfer des gestrigen Abends angekommen wären: Rösler ist als FDP-Parteivorsitzender Geschichte. Kommt die FDP in den Landtag, ist Lindner der strahlende Held.

Nach den ersten Umfragen ist alles klar: SPD und Grüne holen bei den Landtagswahlen im Mai zusammen eine stabile Mehrheit. FDP und Linke fliegen raus, Norbert Röttgen stabilisiert die Union und die Piratenfahne weht über dem Landtag. Alles klar? Nicht wirklich.

Sicher, FDP und Linkspartei müssen befürchten, aus dem Landtag zu fliegen. Der FDP-Fraktionsvoprsitzende Gerhard Papke hat sich verzockt und seine Partei bundesweit in eine Lebensgefährliche Situation geführt. Und die Linkspartei in NRW ist so grau und verhuscht wie ihr Fraktionsvorsitzender Zimmermann. Aber auch  sicher ist: Die FDP ist am Ende, als es ernst wurde, nicht eingeknickt und hat sich nicht dafür hergegeben, einen rot-grünen Schuldenhaushalt zu unterstützen. Hätte sie das, wohlmöglich die kommenden Jahre getan, hätte sie erst gar nicht mehr antreten müssen. Das hätten ihr ihre Wähler nie verziehen. Und die Linkspartei hat versucht möglichst viel für ihre Klientel herauszuholen – zum Beispiel ein Sozialticket. Das war nicht finanzierbar? Naja, auf 200 Millionen Euro Fördermittel aus Berlin und