Immer mehr Städte setzen bei der Planung von Großprojekten auf den Dialog mit den Bürgern. Und die sind nicht immer nur dagegen.

Mit dem Abstimmungsergebnis war die Stadt mehr als zufrieden: 76,5 Prozent der Remscheider, die an der Bürgerbefragung über den Bau des Designer Outlet Centers teilnahmen, sprachen sich im vergangenen Herbst für dessen Bau aus. Die Bürgerbefragung war im Rat zuvor von CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und  der Bürgerliste W.i.R. beschlossen worden. Mit 38,9 Prozent lag die Wahlbeteiligung höher als bei der Oberbürgermeisterwahl in Duisburg am vergangenen Sonntag.

Ob das Outlet Center, ein künstliches Dorf mit 130 verschiedenen Fachgeschäften, wirklich direkt an der A1 gebaut wird, ist damit noch längst nicht entschieden. Noch vier bis fünf Jahre kann es dauern, bis das Center eröffnet, die Bezirksregierung und das Land müssen den Planungen zustimmen. Aber schon zu Beginn des Verfahrens hat die Stadt Remscheid ihre Bürger befragt und, zusammen mit dem Betreiber, dem Unternehmen McArthur Glen, das auch das Outlet-Center im holländischen Roermond betreibt, von dem Bau überzeugt.

Größere Proteste aus der Bürgerschaft müssen nun weder Kommunalpolitik noch Investor befürchten.

Es hat sich für alle Seiten gelohnt, schon früh auf ein transparentes und offenes Verfahren zu setzen.

Das musste in Köln erst erkämpft werden: „Wir haben 2010 erfahren, dass auf dem Helios-Gelände ein Einkaufszentrum gebaut werden sollte und dann unsere Bürgerinitiative gegründet“, sagt Hanswerner Möllmann, Sprecher der Bürgerinitiative Helios. Auf dem Helios-Gelände in Köln Ehrenfeld wollte eine gemeinsame Grundstücksgesellschaft der Bauwens-Unternehmensgruppe und des Einkaufszentrumsbetreibers MFI ein

Ob die Grünen mit ihren radikalen Vorstellungen von einem Rauchverbot in NRW durchkommen ist nicht mehr sicher. Der Westen meldet, dass die SPD über Kompromisse nachdenkt.

Der Schwanz wedelt doch nicht mit dem Hund. Nach einem Bericht auf Der Westen, will die SPD nach zahlreichen Protesten gegen die radikalen Rauchverbote über Kompromisse nachdenken. Im Landtag sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp: „Wir sind offen für vernünftige, rechtssichere Formulierungen.“

Vor allem Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet hatten gegen die radikalen Verbotspläne der Grünen Gesundheitsminsterin Barbara Steffens protestiert.

Auch in anderen Bundesländern wie Hamburg und Thüringen setzen sich Sozialdemokraten für Lösungen ein, die sowohl die Interessen von Rauchern als auch von Nichtrauchern berücksichtigen.

Morgen entscheidet der Bochumer Rat über den Bau des Musikzentrums. Ein paar Gedanken.

Schon dieser Satz ist merkwürdig: „ Morgen entscheidet der Bochumer Rat über den Bau des Musikzentrums.“ Erst einmal: Diese Entscheidung trifft die Stadt alle paar Monate, tut immer so als sei es ernst und dann kommt wieder etwas dazwischen. Der Bochumer Rat kann nicht über das Musikzentrum entscheiden. Er ist abhängig von Entscheidungen des Landes und der EU und längst nicht mehr Herr im Haus.

Und dann noch das Musikzentrum. Das Wort allein ist ein Beleg der nahezu unermesslichen Kreativität der Lokalpolitiker des

Das Land NRW will die IT alle Gerichte im Land in Hamm konzentrieren. Die Richter des Landes sehen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gefährdet.

Alles auf einen, großen Server – das Land NRW will seine IT-Organisation und sein IT-Personal in Hamm zentralisieren. Das wiederum gefällt den Richtern in NRW nicht. Wie der Beck-Verlag berichtet, fürchten sie nicht nur um ihre  Unabhängigkeit sondern auch um den Datenschutz. Denn in Hamm sollen zentral auch alle Dokumente und personenbezogene Daten gespeichert werden, der unter dem Einfluss des Justizministeriums stehen – das wiederum auch den Staatsanwaltschaften vorsteht:

Die Daten würden sich also im Einflussbereich der Exekutive, die den Bürgern vielfach als Prozessgegner gegenübertrete, befinden, kritisieren die Richter.

Nach einem Bericht der Westfälischen Nachrichten ist die endgültige Entscheidung über die Zentralisierung der Akten noch nicht gefallen.

Am kommenden Samstag beginnt in Duisburg ab 12.00 am Averdunkplatz eine Demonstration unter dem Motto „Wir müssen reden“ für den Erhalt der Kultur in Duisburg. Ab 18.00 Uhr startet dann die Traumnacht, in der es um den Erhalt des Traumzeitfestivals geht. Mit dabei sind unter anderem aniel Brandl, Tom Liwa Elektronica,  Dirk Friedrich, Wolfgang von Ackeren,  Stefan Keune und Menhir 3. Mehr Infos auf Facebook oder der Seite der Traumzeitretter.