NRW: Richter kritisieren IT-Zentralisierung

Landgericht Bochum Foto: Stadt Bochum

Das Land NRW will die IT alle Gerichte im Land in Hamm konzentrieren. Die Richter des Landes sehen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gefährdet.

Alles auf einen, großen Server – das Land NRW will seine IT-Organisation und sein IT-Personal in Hamm zentralisieren. Das wiederum gefällt den Richtern in NRW nicht. Wie der Beck-Verlag berichtet, fürchten sie nicht nur um ihre  Unabhängigkeit sondern auch um den Datenschutz. Denn in Hamm sollen zentral auch alle Dokumente und personenbezogene Daten gespeichert werden, der unter dem Einfluss des Justizministeriums stehen – das wiederum auch den Staatsanwaltschaften vorsteht:

Die Daten würden sich also im Einflussbereich der Exekutive, die den Bürgern vielfach als Prozessgegner gegenübertrete, befinden, kritisieren die Richter.

Nach einem Bericht der Westfälischen Nachrichten ist die endgültige Entscheidung über die Zentralisierung der Akten noch nicht gefallen.

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