Eine der gestern von der Juso HG gestellten Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der Internationalen Liste wurde soeben erfüllt. Ariya Fehrest-Avanloo hat sein Mandat niedergelegt: 

Liebe Mitglieder der Internationalen Liste,
liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,
lieber Sprecher des Studierendenparlaments,

ich erkläre hiermit meinen Rücktritt aus dem Studierendenparlament und der Internationalen Liste.Wie viele von Euch in den letzten Tagen mitbekommen haben, stehe ich im Mittelpunkt einer auch öffentlich ausgetragenen Debatte, die dem Ansehen des Studierendenparlaments und der Studierendenschaft an der Ruhr-Universität im Ganzen erheblichen Schaden zugefügt hat. Ich trete zurück, damit die Debatten um meine Person beendet werden können und der Weg für konstruktive Gespräche zur Bildung eines neuen AStA frei wird.

Die Juso-Hochschulgruppe hat auf die Berichterstattung über Mitglieder der Internationalen Liste reagiert und hat klare Bedingungen aufgestellt, ohne die es keine Gespräche mit der Internationalen Liste geben wird.

Die Forderungen der Juso HG sind klar, deutlich und konsequent: Rücktritt des IL-Mitglieds Ariya Fehrest-Avanloo, keine Beteiligung an Veranstaltungen gegen Israel. Und da nach einem Rücktritt von  Ariya Fehrest-Avanloo ein loyales Mitglied der Grünen Hochschulgruppe ins Studentenparlament einziehen würde, könnte der Preis der politischen Forderungen  der Verlust der angestrebten Mehrheit sein. Wie die   Internationale Liste auf die Erklärung der Jusos reagiert ist noch offen.

Nach den vorwiegend über die Ruhrbarone bekannt gewordenen Vorwürfen gegen die Internationale Liste an der Ruhr-Universität Bochum, erklärt die Juso-Hochschulgruppe Bochum:

Antisemitismus-Vorwürfe und der Vorwurf mangelnde Sensibilität für diese Problematik an den

Steiger-Award – immer wenn ich das Wort schreiben muss, zieht es mir den Magen etwas zusammen. Fremdschämen dafür, dass dieser peinliche Preis in der Stadt vergeben wird, in der ich wohne. Und dann noch in diesem Jahr an den türkischen Permierminister Erdogan. Die Armenier sind auch nicht begeistert – allerdings aus wesentlich wichtigeren Gründen.

Erdogan erhält den Preis, der wenigsten von unbeschreibbarer Hässlichkeit ist, für sein Engagement für das Zusammenwachsen Europas.

Azat Ordukhanyan, der Vorsitzende des Zentralsrats der Armenier in Deutschland kann das nicht nachvollziehen: „Erdogan und seine Regierung werben massiv dafür, dass Migranten in Deutschland sich nicht integrieren. Sie stehen für Intoleranz nichttürkischen und nichtmuslimischen Ethnien gegenüber und sind noch weit entfernt von einem Wertekanon, der Europa zusammenhält. Dass ausgerechnet dieser Politiker in der Kategorie ‚Europa’ ausgezeichnet werden soll, ist unerträglich.“

Die Unterschriftensammlung im Internet gegen das von SPD und Grünen geplante radikale Rauchverbot in den Kneipen ist beendet. 51.176 Menschen haben gegen ein radikales Rauchverbot unterschrieben. Hier die Meldung der Initiative gegen das radikale Rauchverbot:

Verschärfung des Rauchverbotsgesetzes in Nordrhein-Westfalen gewandt. Bis zum Fristablauf gestern unterzeichneten über 50.000 Menschen, davon fast 38.000 aus NRW, den Aufruf „Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen“, der sich an Ministerpräsidentin Kraft (SPD) richtet. Die Ablehnung des geplanten totalen Rauchverbots für die Gastronomie stellt damit das meistunterstützte landespolitische Anliegen auf der Plattform openPetition dar. Auf ganz Deutschland hochgerechnet entspräche dieser Aktivierungsgrad rund 170.000 wahlberechtigten Bundesbürgern.

Für Michael Löb, den Bundesvorsitzenden von Netzwerk Rauchen, bedeutet dies

Wie die Grüne Hochschulgruppe (GHG) auf Anfrage dieses Blogs bestätigte, hat heute die Vorsitzende des Bochumer AStAs, Laura Schlegel, die Referenten der Internationalen Liste (IL) entlassen. In einem vorhergehenden Gespräch sollen sich die Referenten geweigert haben,  sich von Ariya Fehrest-Avanloo zu distanzieren.  Der IL Vertreter Ariya Fehrest-Avanloo war nach Hetzeinträgen auf Facebook, die von diesem Blog veröffentlicht worden, in die Kritik geraten.

Für die Hauptausschusssitzung, die am morgigen Freitag um 12 Uhr stattfindet, wurden dann auch zwei Tagesordnungspunkte beantragt: Die Abwahl des IL-Vorstandsmitglieds im AStA sowie die Bestätigung der Entlassung der IL-AStA-Referenten.

Uns erreichte zudem eine Nachricht von Wolfgang Rettich, dem Sprecher des Studentenparlaments:

In der Tat wurde die Entlassung (im Hauptausschuss) der IL Referent*innen und eines Vorstandsmitglieds der IL im AStA von

Viele Bürger glauben, dass Unternehmen in öffentlicher Hand bessere Leistungen für weniger Geld bringen als Privatunternehmen. Gelsenwasser zeigt, dass das ein Vorurteil ist.

Nicht wenige sind der Meinung dass die Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte ein Irrweg waren und fordern das zumindest alles was mit der Grundversorgung zu tun hat, künftig von städtischen oder staatlichen Unternehmen geleistet werden sollte. Mal ganz davon ab, dass die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes ein Beispiel dafür ist, das Preise sinken und Leistungen steigen, wenn man gemeinsam mit der Privatisierung auch dafür sorgt, dass es zu einem starken Wettbewerb kommt – Monopole zu privatisieren ist natürlich Unfug – zeigen auch öffentliche Unternehmen, dass sie sich weniger an den Interessen ihrer Kunden als an denen ihrer Besitzer orientieren. Zum Beispiel Gelsenwasser. Nicht nur, dass das Unternehmen seinen Kunden Wasser zumutet, dass schlechter gefiltert ist als das des Mülheimer Versorgers RWW, an dem RWE zu 80 Prozent beteiligt ist, das