Gleich gedenkt das ganze Land den Opfern des Nazi-Terrors. Um 12.00 Uhr wird es eine Schweigeminute geben, in NRW wurde Trauerbeflaggung angeordnet.  In Berlin findet die zentrale Gedenkveranstaltung statt. Die Rede wird Angela Merkel halten.

Doch heute finden  auch in ganz Deutschland Nazi-Demos statt. In Hamm zum Beispiel im Gedenken an Horst Wessel. In andere Städten in Erinnerung an Bombenangriffe. Die Anlässe sind beliebig, es geht um Provokation. Aber diese Demonstrationen haben auch ihr Gutes: Sie zeigen dem letzten Zweifler, dass da nicht ein paar Spinner unterwegs sind, die  sich nur zufällig  Nazis geworden sind und genauso gut hätten bei irgendwelchen Fußballschlägern landen können. Nein, die die heute auf die Straße gehen, zeigen ihre Solidarität – mit den den Mördern der NSU und mit dem Nationalsozialistischen Regime. Die Morde an Juden, an Homosexuellen, an Sinti und Roma, an politischen Andersdenkenden, an Kranken befürworten sie ebenso wie den Krieg.

Die Gesellschaft muss überlegen, wie sie auf diese Bedrohung reagiert. Sie kann versuchen sie zu ignorieren, sie kann versuchen zu diskutieren oder sie kann ihr entschlossen entgegentreten. Eines sollte allen klar sein: Die Gesellschaft hat es hier nicht mit Gegnern zu tun sondern mit Feinden.

In Hamburg wird die SPD wohl eine liberale Raucher-Regelung einführen, die sowohl die Interessen der Nichtraucher als auch der Raucher berücksichtigt. In NRW wollen die Sozialdemokraten  hingegen brav der Grünen Verbotsministerin Steffens folgen. Dabei gäbe es auch für die Genossen an Rhein und Ruhr gute Gründe nach Hamburg zu blicken. Nicht nur in Fragen der Toleranz.

Liebe NRW-SPD,

in Hamburg hat das Bundesverfassungsgericht eine etwas obskure Rauchverbotsregelung gekippt. Wenn es etwas zu essen gab durfte nicht geraucht werden, auch wenn es separate Raucherräume gab. In Kneipen gab es hingegen kein Problem. Klar, verstösst gegen den Gleichheitsgrundsatz, die Hamburger Regelung wurde gestern gekippt. Die SPD in Hamburg regiert alleine. Sie hat nun zwei Möglichkeiten, die beide rechtlich sicher sind: Sie könnte das Rauchen in allen Gastronomiebetrieben verbieten wie in Bayern oder aber Raucherräume auch dort zulassen, wo es was zu essen gibt. Und was werden Eure Genossen in Hamburg machen? Das steht in der Bild-Hamburg:

Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) kündigte einen „raschen Vorschlag“ an: „Wir werden den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts exakt umsetzen.“ Es soll eine für die Gastronomie klare und

Klar. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste gestern gegen ihren Willen Joachim Gauck als künftigen Bundespräsidenten präsentieren. Ist sie deswegen die Verliererin? Natürlich nicht. Mittelfristig wird Merkel von Gauck profitieren. Und nur sie.

Sie strahlten gestern von einem Ohr zum anderen: Die Sieger über Angela Merkel. Siegmar Gabriel und Claudia Roth, die stolz verkündeten, dass die Koalition  ja nun ihren Kandidatenvorschlag aus dem Jahr 2010 übernommen hätte. Philipp Rösler über seinen ersten Sieg über Merkel. Er hatte Merkel seinen Kandidaten aufgezwungen. Spätestens an dieser Stelle sollten alle Kommentatoren skeptisch werden: Rösler besiegt Merkel? Bezwingt sie? Mit Verlaub, noch dreht sich die Erde um die Sonne. Gabriel, Roth und Rösler werden bis zur Gauck-Wahl strahlen wie ein japanischer Reaktor nach einem Tsunami. Aber danach wird sich nur noch eine über die Wahl Gaucks freuen und das ist natürlich Angela Merkel.

Von Gauck ist kaum eine Rede zu erwarten, die der rot-grünen Anhängerschaft gefallen wird. Gauck ist ein liberal-konservativer mit einem starken patriotischen, wenn nicht nationalen Einschlag. Gabriel und vor allem Roth können