Trotz Rekord-Steuereinnahmen und Rekord-Schulden scheint die rot-grüne Landesregierung von NRW ein eher lässiges Verhältnis zum Geld zu haben.

Nur so kann man die Geschichte erklären, die gestern im Kölner Stadtanzeiger stand. Demnach sind Fördermittel in Höhe von 200 Millionen Euro beim Bund und bei der EU nicht abgerufen worden:

Für den Ausbau hatte der Bund im letzten Jahr für NRW 79,4 Millionen Euro eingeplant. Abgerufen hat das Land aber nur gut die Hälfte: 38 Millionen Euro konnte der Bund behalten. Das geht aus einer vertraulichen Vorlage des NRW-Finanzministers an die Haushaltsexperten des Landtages hervor. Das Papier liegt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vor.

Ein ähnliches Sorgenkind wie die Kinderbetreuung ist der öffentliche Nahverkehr in NRW. Auch hier hat das Land Geld nicht in voller Höhe beim Bund abgerufen: Mindestens 80 Millionen Euro konnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble behalten.

Es macht natürlich mehr Sinn über Kinderbetreuung, Nahverkehr oder Wirtschaftsförderung zu reden als sich darum zu kümmern. Und es macht auch sicher viel weniger Arbeit. Und die  wirklich wichtigen finanziellen Entscheidungen hat ma ja  im Griff: Die Erhöhung der Diäten zum Beispiel.

Laienspielerschar? Laienspielerschar!

Ärger bei den Karnevalisten in Essen. Im Karnevalsverein Fanfarencorps-Burgaltendorf war ein führender Neonazi aktiv.

Ein Artikel auf dem Portal Indymedia sorgt für Aufregung unter den Essener Narren:

Wie kürzlich bekannt wurde, ist der essener JN-vorsitzende Tristan Krawczyk im karnevalsverein „Fanfarencorps Grün-Weiß Essen Burgaltendorf“ aktiv. Krawczyk nimmt regelmäßig an kundgebungen der NPD in essen teil. seit 2011 ist er einer der beiden „stützpunktleiter“ der NPD-jugend „Junge Nationaldemokraten“ (JN). der karnevalsverein wurde über seine neonazi-aktivitäten informiert, hat darauf aber nicht reagiert. das hat vermutlich auch damit zu tun, dass praktisch die gesamte familie Krawczyk in dem verein aktiv ist.

Das Fanfarencorps hat auf Anfrage der WAZ erklärt, Krwaczyk sei nicht mehr aktiv, der Fall seit Anfang Februar bekannt aber da man im Karnevalsstress sei, hätte man sich nicht beraten können. Die Antifa Z fordert in einer Pressemitteilung den Rauswurf des braunen Narrens. Tessa Kuijer, Pressesprecherin:

„Tristan Krawczyk ist alles andere als ein harmloser Mitläufer. Er ist seit Jahren in der rechten Szene aktiv und beteiligt sich regelmäßig an den Kundgebungen der NPD. Im Juni vergangenen Jahres trat er bei einer Kundgebung der NPD-Jugend in Essen-Altenessen sogar als Organisator und Anmelder in Erscheinung. Besonders schockierend ist die Tatsache, dass auch viele Kinder und Jugendliche in dem Burgaltendorfer Karnevalsverein aktiv sind und dort mit der neonazistischen Ideologie Krawczyks konfrontiert werden könnten. Die Aktivitäten der rechtsterroristischen Gruppierung ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ und die zahlreichen Todesopfer neonazistischer Gewalt zeigen, wie gefährlich dieses  Gedankengut ist. Für die Vereinsleitung sollten die Konsequenzen klar sein: Krawczyk muss von allen Aktivitäten des Fanfarencorps ausgeschlossen werden.“

Update: Der braune Narr wurde mittlerweile aus dem Karnevalsverein rausgeworfen. (Dank an Informer für den Hinweis)

Und weiter geht es. ACTA ist noch lange nicht vom Tisch – wir müssen noch einmal auf die Straße. Und wenn wir ehrlich sind: es war doch auch schön am vergangenen Samstag. Hier der Aufruf zur Anti-ACTA Ruhrgebiets Demonstration 2.0 am 25. Februar  in Dortmund:

ACTA ist ein internationales Abkommen, das von demokratisch nicht-legitimierten Abgesandte vieler Länder im Geheimen verhandelt wurde. Einige Länder haben das Abkommen schon unterschrieben und ihm den Weg geebnet. Bundestag und Bundesrat wird das Abkommen im Frühjahr zur Abstimmung vorgelegt.

Wir lehnen ACTA entschieden ab. Mit ACTA wird die Beweislast bei Copyright-Verstößen umgekehrt, Internetprovider müssen private Polizei spielen und alles überwachen, was ihr online tut. Sie werden dazu gezwungen zu zensieren, Internetsperren steht nichts mehr im Weg.

Darüber hinaus hat ACTA tiefgreifenden Einfluss auf die medizinische Versorgung insbesonndere der Entwicklungsländer. Wirkstoffgleiche Medikamente von unbekannten Herstellern, die Leben retten könnten, werden vom Markt verbannt – alles im