NRW-Innenminister Ralf Jäger will die groß angekündigte Blitzaktion vom vergangenen Freitag wiederholen. 

NRW Innenminister Ralf Jäger schickte am vergangenen Freitag seine Truppen in eine Materialschlacht um die Verkehrssicherheit. Tausende Beamte hatten bei eisiger Kälte nach Angabe der Welt 456.000 Autofahrer überprüft. Jäger wichtigtuerisch:  „Auf unseren Straßen sterben viel zu viele Menschen. Zu hohe Geschwindigkeit ist Killer Nummer 1“. Mag ja alles sein, aber die Ergebnisse des Blitzmarathons rechtfertigen den teuren und personalintensiven Großeinsatz nicht:

Obwohl die Kontrollen angekündigt waren, fuhren fast 17.200 Autofahrer zu schnell, teilte das Innenministerium mit. 250 Fahrer waren so schnell, dass ihnen ein Fahrverbot droht. Acht von ihnen mussten den Führerschein an Ort und Stelle abgeben. 31 Autofahrer waren alkoholisiert oder standen unter Drogeneinfluss. 307 hatten sich nicht angegurtet.

So Welt-Online. Klingt ganz doll schlimm. Aber wenn man mal nachrechnet, merkt man wie albern das alles ist. Mein Kumpel Andrej hat das gemacht und griff dabei zum Zaubermittel der Prozentrechnung:

3,77% waren zu schnell.
0,0673% ohne Gurt
0,0548% droht ein Fahrverbot
0,0068% waren berauscht und
0,00175% mussten den Lappen abgeben

Ehrlich gesagt sind das keine beeindruckenden Zahlen. Es sei denn man will, wie Jäger, unbedingt als harter Durchgreifer in die Medien. Dann sind die Zahlen egal.

In eigener Sache: Der Autor versichert, dass er beim Blitz-Marathon nicht erwischt wurde. 

Gestohlene Wahlurnen, Schulden und Misswirtschaft. Seit über einem Jahrzehnt taumelt der AStA der Uni Duisburg-Essen von Krise zu Krise. Nun ist auch noch das Kulturzentrum weg.

Als 1990 das Kunst und Kulturcafé (KKC) der Uni Essen eröffnet wurde, war das einer der wenigen Erfolge des damaligen Studentenstreiks. Klar, der Bundesbildungsminister Möllemann hatte die Uni besucht, um mit den Streikenden zu diskutieren, in der Mensa hatte es lange Vollversammlungen gegeben, aber an der Überfüllung der Hörsäle, der zu geringen Anzahl an Professoren hatte sich nichts geändert. Aber immerhin hatten die Studenten jetzt auch in der Pendler-Uni Essen einen Raum, in dem man zumindest so etwas wie Studentenleben ahnen konnte: Im KKC fanden fast jede Woche Konzerte statt, Filme wurden gezeigt und Partys gefeiert. Im eher öden Essener Nachtleben wurde das KKC schnell zu einer Institution. Bis in den frühen Morgen hatte es geöffnet. In Essen eine Seltenheit, aber als Studentenclub unterlag es nicht den strengen Regeln des Ordnungsamtes.

Damit ist es jetzt endgültig vorbei. Das KKC wurde an das Studentenwerk abgegeben, die Betriebsgesellschaft für 25.000 Euro verkauft. Aber seine goldenen Zeiten hatte das KKC da schon lange hinter sich. Sein Niedergang

Wenn er gerufen wird, will er es machen: Der stellvertretende Pro NRW Vorsitzende Uckermann macht sich bereit um das Amt des neuen Duisburger Oberbürgermeisters zu kandidieren. Mit etwas Pech könnte er den Wahlkampf jedoch hinter Gittern verbringen.

Bei Pro NRW mischen viele Anwälte mit, doch Jörg Uckermann, Mitglied des Kölner Rates und stellvertretender Landesvorsitzender der rechten Splittergruppe ist der eigentliche Rechtsexperte der Partei: Ob Straf- oder Zivilrecht – Uckermann kennt sich aus, war schon häufiger vor Gericht – als Angeklagter.

Verurteilt wurde  Uckermann schon wegen Körperverletzung und der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung.

Angeklagt ist Uckermann gerade  wegen des

Obwohl die Stadt Dortmund und mehrere Beratungsstellen gegen einen Kreativworkshop mit Neonazis unter dem Motto „Dortmund den Dortmundern“ protestierten, soll er nun doch stattfinden. Finanziert mit üppigen 300.000 Euro aus dem Bundesfamilienministerium.

Die Nazis jubeln in ihren Foren und die  Multilateral Academy gGmbH aus Dortmund auch: Das Bundesfamilienministerium finanziert gegen alle Proteste einen  Kreativworkshop mit Neonazis unter dem Titel „Dortmund den Dortmundern.“ Das berichtet die Bochumer Studentenzeitung (BSZ) in ihrer aktuelle Ausgabe. Das die Stadt sowie diverse Beratungseinrichtungen sich von dem  fragwürdigen Projekt distanziert haben, scheint weder das Familienministerium noch die  Multilateral Academy gGmbH zu interessieren. Die BSZ schreibt:

Trotz der massiven Kritik gibt es beim Bundesministerium derzeit keine Bestrebungen, die großzügigen Fördergelder zu sperren. Und auch Benedikt Stumpf, Geschäftsführer der Multilateral

Mit der gestrigen Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat Duisburg nun eine Chance für einen politischen Neuanfang. Sauerlands Ende markiert aber nur den Beginn eines Prozesses.

Adolf Sauerland ist abgewählt. Damit endet eine Zustand der Lähmung, der die Stadt seit Juli 2010, seit der Loveparade-Katastrophe erfasst hat. Sauerlands Abwahl ist ein Befreiungsschlag für die Stadt, etwas, dass selbst zu initiieren Sauerlands Pflicht gewesen wäre. Eine Aufgabe vor der Sauerland versagt hat.

Aber das Ende von Sauerland ist noch nicht der Neuanfang. Er ist die nur Grundbedingung dafür, dass ab heute an einem Neuanfang gearbeitet werden kann.

Mit ihren Politikern haben die Duisburger Pech – über alle Parteigrenzen hinweg. Das ist die SPD, die nicht nur mit einem Antisemiten wie dem Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Dierkes eine Koalition eingegangen ist und die im Vorfeld vor der Wahl massiv versucht hat das Anti-Sauerland Bündnis zu instrumentalisieren. Anonyme Spenden, Plakate in denen die Rückkehr der SPD an die Macht wie eine Drohung daher kam und mit Innenminister Jäger ein Vorsitzender, dessen eigene Rolle bei der Loveparade-Katastophe noch viele Fragen

Gestern hat sich die politische Landschaft in Deutschland verändert. Tausende sind sich auf den vielen Demonstrationen ihrer Stärke bewusst geworden. Sie werden sich ab jetzt häufiger zu Wort melden – und sie werden gehört werden.

Am 18. Februar 1975 besetzten Winzer und Anwohner in der kleinen baden-würtembergischen Gemeinde Whyl den Bauplatz, auf dem das Badenwerk ein Atomkraftwerk errichten wollte. Der Protest war erfolgreich, das Kernkraftwerk Whyl wurde nicht gebaut. Und die Platzbesetzung war ein Fanal: Mit ihr wurde die Anti-AKW Bewegung zu einem Massenphänomen. Aus ihr ging nur knapp fünf Jahre eine neue Partei hervor, die die politische Landschaft der Republik verändern sollte: Die Grünen.

Gestern war wahrscheinlich wieder einer dieser Tage, nach dem nichts mehr so ist wie vorher. Was die

Heute stimmen die Duisburger über die Zukunft von OB Adolf Sauerland ab. Und über die ihrer Stadt.

Wenn 91.250 Duisburger Bürger heute mit “Ja” für die Abwahl von Adolf Sauerland stimmen sollten, hätten sie nicht nur ein würdeloses Spiel um den Erhalt der Macht beendet, sie hätten auch einen großen Beitrag für die Zukunft ihrer Stadt geleistet. Denn diese Stadt, die sich Sauerland als Geisel seiner eigenen Befindlichkeit hält, befindet sich seit der Loveparade-Katastrophe in einer Schockstarre. Nichts geht  mehr in die Stadt, die Verwaltung ist in weiten Teilen handlungsunfähig, die Atmosphäre vergiftet, das Ansehen der Stadt auf einem Tiefpunkt. Was Duisburg braucht ist ein Neuanfang. Und den kann es nur ohne Adolf Sauerland geben. Er hatte viele Möglichkeiten seiner Stadt bei diesem Neuanfang nicht im Weg zu stehen. Er hat sie nicht genutzt. Wird er heute  abgewählt, hat Duisburg eine Chance. Gelingt das nicht geht das Elend weiter.