Im Saarland ist Wahlkampf. Und ein sehr routinierter Wahlkämpfer ist Linken-Chef Oskar Lafontaine. Sein neuestes Thema: Er will das radikale Raucherverbot im Saarland abschaffen.

Die Grünen Volkserzieher haben, als sie an der Regierung waren, im Saarland ein radikales Rauchverbot in Kneipen durchgesetzt. Es ist strenger als in Bayern und as Vorbild für das geplante Rauchverbot in NRW. Mit der Forderung nach dem Rauchverbot hat die Partei CDU und FDP erpresst. Die knickten ein.

Jetzt ist das radikale Rauchverbot ein Thema im saarländischen Wahlkampf. Linke-Chef Oskar Lafontaine will es abschaffen. Die Saarbrücker Zeitung berichtet:

Für die Linken ist klar: Sie wollen weg vom „Nichtraucherschutz pur“, wie es Lafontaine gestern formulierte. Auch ein eingeschränktes Rauchverbot trage dem Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrauchen „ausreichend Rechnung“. Mit dem Gesetzentwurf will die Linkspartei wieder zurück zu dem weniger strengen Schutzkonzept, das auch die Interessen der Raucher und der Gaststättenbetreiber berücksichtigt.

Man kann Lafontaine ja vieles nachsagen, aber nicht, dass er kein Gespür für Themen hat. Das hat die SPD in NRW indes verloren. Sie scheint zu glauben, dass es sich lohnt

Von einer sehr schönen Aktion berichtet gerade Der Westen: Pro NRW verteilt gerade Postkarten gegen den Euro – und jede, die man an Pro NRW zurückschickt, muss von der Partei bezahlt werden. Das kann teuer werden.

Es ist das übliche, wichtigtuerische Theater für das Pro NRW bekannt ist: Die extrem rechte Partei fordert eine Volksabstimmung über den Euro und verteilt Postkarten. Die soll man unterschrieben zurückschicken. Schickt man sie nicht unterschrieben, aber mit ein paar freundlichen Sätzen zurück, wird es für Pro NRW teuer – keine Unterschrift, aber das Porto muss bezalt werden:

Andreas Niemann hat seine Idee auf Facebook beschrieben:

Heute gab’s bei uns Post von diesem netten Verein, der mit „PR“ anfängt und mit „O Köln“ aufhört!
Darin wird um die Unterzeichnung einer Petition gebeten. Man soll die Postkarte ausfüllen und zurücksenden (siehe Bild).

Auf der Karte steht neben viel Müll unter anderem folgendes:

Heute hat die WAZ über ihre diversen Medien umfassend über die Hintergründe der Loveparad-Katastrophe berichtet. Das gefällt nicht allen.

David Schraven, dem wir natürlich noch immer freundschaftlich verbunden sind, hat in den vergangenen Tagen umfangreich bei der WAZ über die Hintergründe der Loveparade Katastrophe berichtet. Er hat zahlreiche Akten durchgearbeitet und einen sehr umfassenden Hintergrundbericht über das Geschehen der Loveparade geschrieben. Was vorher schief lief, was am Tag der Loveparade nicht klappte und was später verschleiert werden sollte. Klar, mit so einem Stück macht man sich nicht überall beliebt. Aber das ist zum Glück auch nicht Davids Anspruch an seinen Beruf.

In den Kommentaren des  WAZ-Recherche-Blogs bekam er dafür jetzt Ärger – mit Duisburgs ehemaligen Planungsdezernenten Jürgen Dressler, gegen den die Polizei im Zusammenhang mit der Loveparade ermittelt.

Dressler schrieb:

Herr Schraven, aus Ermittlungsberichten zu zitieren ist strafbar. Und, falls Ihnen da Zweifel kommen, recherchieren Sie einmal die Konsequenzen, welche einige Redakteure erfahren mußten. Ich bin ohne Zweifel für eine umfassende Berichterstattung. Aber Ihr bewertenter Journalismus, verbunden mit strafbarem Handeln,

Ein den Ruhrbaronen zugespieltes Schreiben des Rates der Stadt Castrop-Rauxel zeigt den Ansehensverlust unseres Bundespräsidenten. Mit einem Geschenkpaket soll der nach Castrop-Rauxel gelockt werden. Ob Wulff das Angebot annahm, ist uns leider nicht bekannt.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

wir, der Rat von Castrop-Rauxel, möchten Sie und ihre Gattin gerne zur Feier des 20jährigen Bestehens des Bullerbü-Kindergartens am 18. Mai 2012 als Ehrengast einladen. Uns ist bewusst, das eine solche Veranstaltung für sie zu profan ist und unsere Chancen, Sie und Ihre werte Gattin dort begrüßen zu dürfen, sehr gering sind.

Wir haben uns daher gemeinsam mit dem Marketingclub und dem Innenstadtring zusammengesetzt, um einen Weg zu finden, Sie vielleicht doch noch zu überzeugen.

Herausgekommen ist ein, wie wir finden, überzeugendes und attraktives Angebot:

Für Ihren Besuch in Castrop Rauxel erhalten Sie und Ihre Gattin:

Je ein Gratis Frühstück in der Baguetterie „Paris“: Jedes Frühstück beinhaltet ein reichlich belegtes und mit Käse überbackenes französischen Brot („Baguette“), einen Pott Kaffee, ein Glas Orangennektar sowie ein gekochtes Ei.

Erleben Sie ein ganz aufregendes Fahrgefühl mit dem neuen Opel Astra – Opel Hummelbach stellt für das Präsidentenpaar für die Zeit in Castrop einen Opel-Astra Caravan mit CD-Spieler und Klimatronic zur Verfügung!

Die ganze Welt des Spiels bietet „Kinder Hannemann“ – und Ihre Familie erhält einen Einkaufsgutschein von 20 Euro. (Produkte von Märklin sind von dem Angebot ausgenommen!)

Kreativwirtschaft? Ein Hohlwort, das man im Ruhrgebiet schon länger  nicht mehr gehört hat. Und daran wird sich so bald auch nichts ändern. Der Hype ist vorbei.

Schon vor ein paar Wochen kam der Wirtschaftsbericht Ruhr heraus. In ihm haben die Wirtschaftsförderer der Region in der üblichen Strukturwandelprosa beschrieben, wo es mit dem Ruhrgebiet in Zukunft wirtschaftlich hingehen soll:

Die Ausrichtung der Geschäftsstrategie auf Megatrends ist spätestens seit 2009 nicht nur bei Konzernen wie Siemens, Bayer, Haniel, Hochtief, Evonik und ThyssenKrupp zu finden. Eine breite Zahl von mittelständischen und eigenntümergeführten Unternehmen hat die Kundennähe, Trendanalyse und Marktdiversifizierung zum Mittelpunkt der eigenen Innovationsbestrebungen gemacht.

Und was sind die neuen Leitmärkte? Glaubt man dem Bericht: Bildung & Wissen,  Freizeit & Event, das industrielle Comeback der Ruhrwirtschaft, Gesundheit,  Bauen & Wohnen, Mobilität, Nachhaltiger Konsum, Digitale Kommunikation und Ressourceneffizienz. Ein weing merkt man da

 Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, hat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur DAPD zur Blockade der geplanten Nazi-Demonstrationen in Dresden aufgerufen. Kramer zu DAPD:

‚Wir müssen jetzt deutlich machen, dass wir diese Nazis nicht auf unseren Straßen haben wollen‘, sagte er. Bei den friedlichen Blockaden gehe es darum, mit körperlicher Präsenz deutlich zu machen, ‚dass wir Demokraten uns den öffentlichen Raum von den Nazis nicht entreißen lassen (…) ‚Wir brauchen keine Alibi-Großveranstaltung, wo wir uns gegenseitig versichern, dass wir für Toleranz, Freiheit und Demokratie sind‘

Am 13. und 18. Februar werden wieder zahlreiche Gruppen versuchen, die geplanten Naziaufmärsche in Dresden zu stoppen. In den vergangenen beiden Jahren hat das geklappt. Hier mehr Infos zu den Demos.

In Köln sollte auf dem Helios-Gelände ein Einkaufszentrum entstehen. Dagegen regte sich Bürgerprotest. Wie es aussieht mit Erfolg. Im Ruhrgebiet undenkbar. 

Werkstätten, das Underground, ein paar Geschäfte, Proberäume für klassische Musiker  und viel Nichts. Das Helios-Gelände in Kölner Stadtteile Ehrenfeld bietet eine Menge Chancen. Hier hat der Stadtteil Platz, sich zu entwickeln. Das dachten sich auch das Immobilienunternehmen Bauwens und die Essener MFI, ein Betreiber von Einkaufszentren. Sie wollten auf dem 4o.000 Quadtratmeter großen ehemaligen Fabrikgelände einen Citykiller bauen – ein Einkaufszentrum, dass das Zeug gehabt hätte, den gewachsenen Einzelhandel in dem Quartier und weit darüber hinaus zu zerstören.

Dagegen regte sich Protest. Was nicht ungewöhnlich ist. Die Stadt und die Investoren suchten das Gespräch mit den Bürgern. Was auch nicht ungewöhnlich ist. Das ungewöhnliche kommt jetzt: Nach einer ersten Arbeitswerkstatt, bei der alle Beteiligten zusammenkamen, scheint es so, als ob der Dialog nicht nur eine Showveranstaltung war, sondern die Stadt und auch der Investor auf die Bürger zugehen. Die wollen kein Einkaufszentrum auf dem Gelände, sondern eine bunte Mischung aus Wohnen, Kultur und Bildung, Grün – ein paar Geschäfte stören da nicht, sollen aber nicht im Fordergrund der Planung stehen.

Solche Veranstaltungen gibt es auch im Ruhrgebiet: Die Bürger kommen zusammen, werden informiert, es wird ein wenig diskutiert und das war es dann. Ein offener Dialog mit den Anwohnern über die Planung ihres Stadtteils? Im Ruhrgebiet undenkbar. Niemand hat in Stoppenberg und