Ob Occupy, die Linkspartei, die Grünen oder die SPD – alle wollen, dass der Staat verstärkt in die Wirtschaft eingreift, ja, als Akteur wieder die Verantwortung für die Bereiche übernimmt, die für die Versorgung der Menschen wichtig sind: Wasser, Wohnungen, Energie. Doch das Comeback des Staates auf der Bühne der Wirtschaft birgt mehr Risiken als Chancen. 

Nach einigen Jahrzehnten der Liberalisierung hat sich der Wind gedreht. Obwohl die Bundesrepublik nach all den Reformen wirtschaftlich so stabil erscheint, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, scheint es eine große Sehnsucht danach zu geben, Teile der Wirtschaft wieder in die Hand des Staates zu geben. Meist wird das so genau nicht gesagt, meistens ist die Rede von der „Gesellschaft“, deren Mitglieder wohlhabender werden, wenn sie auch vermehrt Unternehmen besitzen. Auf den ersten Blick eine ebenso einfache wie überzeugende Rechnung: Wir alle sind der Staat und wenn der

Nordrhein-Westfalens charmante Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat nun auch die Herzen der Bayern erobert. Die Bayernpartei fordert sogar, ihr den Bayerischen Verdienstorden zu verleihen.

Sie liest sich wie ein Masskrug voller Liebe – die Pressemitteilung der Bayernpartei, in der die Verleihung des Bayerischen Verdienstordens an Hannelore Kraft, der Schuldenqueen aller Regierungschefs, gefordert wird. Der Grund: Kraft hatte Bayern mit der Aufkündigung aller Ausgleichsvereinbarungen der Länder gedroht, falls das Land beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich  klagt. Da Bayern in den vergangenen Jahrzehnten über 38 Milliarden Euro gezahlt, aber nur gut drei Milliarden  erhalten hat, wirkt diese Drohung auf die Bayern eher erheiternd:

Frau Ministerpräsidentin Kraft hat damit bewiesen, dass sie den bei politischen Entscheidungen so wichtigen Blick für das große Ganze besitzt. Wenngleich der Wortmeldung noch keine

 Die Pläne waren fertig und auch die Pressemitteilung lag schon bereit: 2010 wollte Gerd Bollermann, der Regierungspräsident aus Arnsberg dem Wasserversorger Gelsenwasser und seinen Partnern eine Lizenz zum Geldrucken ausstellen.

Bis 2017, so der Plan sollte für das Unternehmen und seine Wasserwerke der technische Stillstand festgeschrieben werden, bis 2012 sollte lediglich eines der insgesamt acht Wasserwerke nachgerüstet werden, um auch im mittleren und östlichen Ruhrgebiet seinen Kunden Wasser in einer Qualität anzubieten, die ausserhalb des Zustädigkeitsbereichs der Bezirksregierung Arnsberg und überall in Deutschlands Standard

Die Steag will weiter im Bereich der Atomtechnik aktiv sein. Das Unternehmen gehört zur Hälfte den Städten – für den Kauf waren auch die Grünen.

Wenn es um das Rauchverbot in Kneipen geht, gefallen sich die Grünen in wichtigtuerischem Dogmatismus. Geht es um Atomkraft, geben sich die Froschfarbenen auch schon mal entspannt. Zum Beispiel bei der Steag: Als sieben Ruhrgebietsstädte Ende 2010 den Kauf der Steag beschlossenen, standen die Grünen im Land und in den meisten Kommunen hinter dem Deal. Klar, finanziert wurde der Kauf des Unternehmens ausschließlich über Kredite. Auch klar, Steag  hat als Kraftwerksbetreiber vor allem alte Kohlekraftwerke – was ja blöd ist, wenn man Angst vor dem Klimawandel hat. Und noch blöder: Die Steag ist im Atomgeschäft. Angeblich kein Problem: Damals erzählten einem die Grünen, sie würden dafür sorgen, dass die Steag bald aus dem Atomgeschäft