Erst war es nur eine Ankündigung, jetzt zieht er es durch: Dortmund neuer Polizeipräsident Norbert Wesseler wird den Nazis auf die Füße treten. 

Über Jahrzehnte hat sich Dortmund zu der Nazi-Hochburg in Westdeutschland entwickelt. Wann das angefangen hat? In den 80ern mit der Borussenfront und der FAP um Michael Kühnen. Lange Zeit hat die Polizei sich im Umgang mit den Nazis in Dortmund, mild formuliert, nicht mit Ruhm bekleckert. Das ging so weit, dass die Nazis sich für die gute Zusammenarbeit bedankten. Bei der Stadt wollte man, zumindest unter OB Gerhard Langemeyer, mit dem Thema ebenfalls nichts zu tun haben. Das hat sich unter Ullrich Sierau zwar geändert, aber lange hatte ich das

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte am 25.Januar 2012 im Bonner Generalanzeiger: „Der Nichtraucherschutz soll trotz Widerständen deutlich verschärft werden. Die Schlacht ist längst geschlagen.“ Eine Aussage Krafts, die den Steuerzahler freuen wird.

Irgendwann einmal, es ist schon lange her, wurden Parlamente erfunden. Jemand kam auf die gute Idee, dass die Bürger Abgeordnete wählen, die dort Gesetz machen, über den Haushalt bestimmen und die Regierung kontrollieren. Denn die Regierung war schon lange vor der Demokratie erfunden worden – hatte sich aber ohne Kontrolle durch die Bürger als ziemlichen Schuss in den Ofen erwiesen.

Hannelore Kraft scheint das anders zu sehen. Für die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen ist, so ihre Aussage im Bonner Generalanzeiger, die „Schlacht geschlagen“ wenn es um die Einführung des radikalen Rauchverbots in NRW geht. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als das man sich wohl die Debatten im Parlament ersparen kann, das man kein Geld für Anhörungen ausgeben muss und dass im Parlament ihrer Auffassung nach nur Grüßauguste und Grüßaugtustinnen sitzen, ja, auch wir gendern dann und wann einen Text, die die Hand zu heben haben, wenn es die Regierung bestimmt. Unabhängige Abgeordnete, die ihrem Gewissen verpflichtet sind? Anscheinend nach Ansicht von Kraft in NRW nicht vorhanden. Das ermöglicht dann dem Landtag einen großartigen Beitrag zur Konsolidierung des maroden Haushalts des Landes zu leisten: Er könnte sich einfach abschaffen. Spart eine Menge Geld und spannende Sachen passieren da ja wohl eh nicht, wenn „die Schlacht“  anderswo als im Plenum geschlagen wird.

Übrigens: Hier kann man eine Petition gegen das radikale Rauchverbot in NRW unterzeichnen.

In der letzten Ausgabe der britischen Wochenzeitung Mail on Sunday ist ein bemerkenswerter Artikel zum Thema Klimawandel erschienen. Seine Hauptthese: Es könnte in den kommenden Jahren kühler werden, denn die Aktivität der Sonne lässt in den kommenden Jahrzehnten nach.

Wie regelmässige Leser dieses Blogs wissen, bin ich ein großer Fan der Klimaerwärmung. Ich friere schnell, mag heiße Sommer und milde Winter. Schnee ist natürlich schön – aber wenn ich ihn mir bei der Übertragung von Abfahrtsläufen im Fernsehen anschauen kann, bin ich auch glücklich. Eis gehört für mich in einen Cocktail, nicht auf die Windschutzscheibe.

Um so sorgenvoller las ich vor ein paar Tagen einen auf dem Blog Achse des Guten verlinkten Artikel aus der Mail on Sunday, in dem die These aufgestellt wurde, dass es in den kommenden Jahrzehnten deutlich kühler werden könnte, ja, wir eventuell aufgrund abnehmender Sonnenaktivitäten vor einer kleinen Eiszeit stehen. Das

Die Bochumer Studierendenzeitung (BSZ) diskutiert die Kürzungspläne der Stadt.

Bochum muss, wie alle Ruhrgebietskommunen, sparen. Und zwar sehr viel in sehr kurzer Zeit. Die Stadt hat online ein Forum eingerichtet und wird am Samstag mit den Bürgern auf einer Veranstaltung die Sparpläne diskutieren. Wobei klar ist, dass die Meinung der Bürger für die Entscheidung keine Rolle spielen wird.

Während für Blogs wie Bo-Alternativ die Sparpläne kaum mehr als ein „Katalog der Dummheiten“ ist, geht die BSZ an das Thema differenzierter heran. Zwei Kommentare widmen sich dem Thema – ein für, einer gegen die Sparpolitik:

Es geht ans Eingemachte: Bereits in den vergangenen beiden Jahren hat die Stadt Bochum Haushaltskürzungen von 100 Millionen Euro beschlossen. Nun sollen noch einmal mehr als 50

Am Mittwoch erscheint die Februarausgabe des Straßenmagazins bodo. Diesen Fragen geht die Redaktion in diesem Monat nach:

Wer sind die Menschen, die im Schutz der Dunkelheit Laternen oder Parkbänke umstricken? bodo geht in Bochum auf Tour mit der Strick-Guerilla.

Wie findet frau den Job, der zu ihr passt? Hinwerfen und Auflegen. bodo porträtiert die

Dortmunder Investment-Bankerin Anne-Kathrin Oelmann, die kündigte und in London als DJane Rotkäppchen glücklich wurde.

Wer sagt hier Saufraum? bodo besucht den Tagesaufenthalt Café Berta in der Dortmunder Nordstadt.

Können Sie es einrichten? bodo zieht mit Buchhandlung, Zeitungsausgabe, Online-Buchlager, Redaktion und Verwaltung zum Dortmunder Schwanenwall 36 – 38 und freut sich über Unterstützung beim Einrichten.

„Lebendich“ aber obdachlos? Melanie Schmitt-Nagler über ihr Theater Lebendich, Finanzierungs- und Raumnot und widerständige Kunst.

Da hat sich also doch jemand die Jacke ausgezogen. Die Site des CDU-Bundestags Hinterbänklers und Handelsblatt Gastautoren Ansgar Heveling wurde gehackt. Im Newsbereich findet sich nun folgender Text:

Ich habe versagt

30.01.2012 |

Ich habe einen Fehler gemacht. Jeder kleine Gnom aus der Internetwelt kennt nun den Admin-Benutzernamen samt Kennwort dieser Seite, da ich zu naiv war, zu glauben, niemand würde es herausfinden.
Ich entschuldige mich dafür, dass ich ein so miserabler Mensch bin und werde mich in Zukunft voll und ganz aus der Politik zurückziehen. Menschen wie ich sollten keine politische Macht haben. Ich sehe ein, dass mein Gastbeitrag Unsinn war.
Es lebe eure Revolution, meine Internetfreunde!
Ihr Ansgar Heveling

Auch sonst hat sich auf der Seite einiges getan…

Update:

Mittlerweile ist die Seite vom Netz.

Update II: Hevelings Seite erstrahlt wieder in voller Pracht und Schönheit.

Im Ruhrgebiet sind die Jusos meist brav, bieder und angepasst. In Dortmund scheint sich das zu ändern. Dort wächst die Unzufriedenheit über die eigene Partei und die Ratsfraktion.

Rote Faden Dortmund – was nach der Zeitung einer maoistischen Sekte der 70er Jahre klingt ist der Name der „Plattform für lokalpolitische Themen“ der Dortmunder-Innenstadt Jusos. Dort veröffentlichte in der vergangenen Woche  Andreas Cierpiol, Mitglied des Vorstandes der Dortmunder Jungsozialisten, einen bemerkenswerten Artikel: Kritisch und voller Wut über Partei und Fraktion. Der Anlass: Das nicht enden wollende Theater um die Wahlwiederholung. Cierpiol unter der Überschrift „Die Glaubwürdigkeit der Politik und die Farce der Dortmunder SPD„:

Der SPD-Oberbürgermeister und der SPD-Regierungspräsident drohen der SPD-Ratsfraktion mit Klagen. Alles im Rahmen anderer Klagen, die auf Grund eines gescheiterten SPD-Oberbürgermeisters über Stadt und Rat hineingebrochen sind. Kann der Bürger das noch verstehen? Will er das noch verstehen? Wie soll ich als stolzer Bürger dieser Stadt, die für mich stets der Inbegriff sozialdemokratischer Normen und Werte war, das verteidigen, was auf den dunklen Wegen zwischen Verwaltung, Fraktion und Partei passiert?

Bald ist mal wieder Parteitag der Dortmunder Genossen. Ich wünsche mir einen Knall, den man noch in Eving hört und der uns aufweckt. Ich habe die Nase voll von Schulterklopferei und einer Veranstaltung, die der Muppet-Show gleicht. Das trifft nicht nur auf die tragisch komischen Elemente der Darstellung, sondern leider auch- und das ist das verheerende- auf das gesamte Führungsensemble zu.

Ich möchte wieder stolz sein können auf meine Dortmunder SPD. Lasst es uns anpacken!

Ich denke die Frage, ob der Bürger all das was SPD-Ratsmitglieder anstellen, um die Neuwahl zu verhindern, verstehen, kann man getrost mit „Nein“ beantworten.  Was überrascht ist, das ein Juso sich so deutlich öffentlich positioniert. Und das überrascht angenehm…