Sparvorschlag: NRW-Landtag abschaffen!

Hannelore Kraft Foto: HP/PR

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte am 25.Januar 2012 im Bonner Generalanzeiger: „Der Nichtraucherschutz soll trotz Widerständen deutlich verschärft werden. Die Schlacht ist längst geschlagen.“ Eine Aussage Krafts, die den Steuerzahler freuen wird.

Irgendwann einmal, es ist schon lange her, wurden Parlamente erfunden. Jemand kam auf die gute Idee, dass die Bürger Abgeordnete wählen, die dort Gesetz machen, über den Haushalt bestimmen und die Regierung kontrollieren. Denn die Regierung war schon lange vor der Demokratie erfunden worden – hatte sich aber ohne Kontrolle durch die Bürger als ziemlichen Schuss in den Ofen erwiesen.

Hannelore Kraft scheint das anders zu sehen. Für die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen ist, so ihre Aussage im Bonner Generalanzeiger, die „Schlacht geschlagen“ wenn es um die Einführung des radikalen Rauchverbots in NRW geht. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als das man sich wohl die Debatten im Parlament ersparen kann, das man kein Geld für Anhörungen ausgeben muss und dass im Parlament ihrer Auffassung nach nur Grüßauguste und Grüßaugtustinnen sitzen, ja, auch wir gendern dann und wann einen Text, die die Hand zu heben haben, wenn es die Regierung bestimmt. Unabhängige Abgeordnete, die ihrem Gewissen verpflichtet sind? Anscheinend nach Ansicht von Kraft in NRW nicht vorhanden. Das ermöglicht dann dem Landtag einen großartigen Beitrag zur Konsolidierung des maroden Haushalts des Landes zu leisten: Er könnte sich einfach abschaffen. Spart eine Menge Geld und spannende Sachen passieren da ja wohl eh nicht, wenn „die Schlacht“  anderswo als im Plenum geschlagen wird.

Übrigens: Hier kann man eine Petition gegen das radikale Rauchverbot in NRW unterzeichnen.

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19 Kommentare

  1. #1 | Robin Patzwaldt sagt am 1. Februar 2012 um 11:27 Uhr

    Die Beobachtung das Parlamente von Regierenden gerne mal ‚übergangen‘ werden (sollen) ist aber kein einmaliges und auch kein NRW-Phänomen.
    Und es beschränkt sich eben leider auch längst nicht nur auf das Vorgehen beim Nichtraucherschutz. Das kann man so in jüngster Zeit häufiger beobachten… Insofern teile ich die Kritik.

  2. #2 | Dieter Frey sagt am 1. Februar 2012 um 12:48 Uhr

    Das ist eine brillante Idee. Den Landtag abschaffen und die Anarchie Einzug halten lassen. Das spart viele Millionen Euro im Jahr und der Bürger würde es kaum merken, dass da niemand mehr regiert. Ausser: er spürt es am eigenen Leibe durch körperliche Gewalt! Auf jeden Fall sollte man die Sache auf dem Schirm halten. Wer braucht schon wirklich Politiker(innen)! Die sind so weltfremd, überheblich und geldgeil, dass man es schon nicht mehr glauben mag.

  3. #3 | Nansy sagt am 1. Februar 2012 um 13:29 Uhr

    Wer sich dazu berufen fühlt das Land NRW mit einer Minderheitsregierung zu regieren, der wird wohl auch glauben, sich Debatten im Parlament ersparen und die Bürger vor vollendete Tatsachen stellen zu können.

    Darüber hinaus zeigt diese Haltung auch, wie weit Rot/Grün sich zum Handlanger der Anti-Tabak-Liga gemacht hat, deren Ziel eine tabakfreie Welt ist. Mit Nichtraucherschutz hat das inzwischen nichts mehr zu tun!

  4. #4 | Walter Stach sagt am 1. Februar 2012 um 14:14 Uhr

    Stefan, Landtag abschaffen? Mal ganz seriös, weil realistisch: Es spricht Vieles dafür, die Zahl der Abgeordneten zu halbieren -nicht nur in NRW. Deinen „Ausruf“ kann ich verstehen, nicht wegen der angedachten Verschärfung des Raucherschutzgesetzes und der entsprechenden Vorgabe durch die Exekutive gegenüber der Legislative, sondern aus einem anderen Grunde:Für mich ist es ganz und gar nicht nachvollziebar, daß CDU/SPD -und Grüne?-keinerlei Skrupel haben, ‚mal wieder zu ihrem finanziellen Vorteil „auf die Schnelle“ eine notwenidge Gesetzesänderung im Landtag beschließen zu wollen. Im Sinne Deine Glosse: Vor der Regierung ,vor dem Landtag rangieren nach unserem demokratischen Selbstverständnis die Menschen unsere Landes und deren Wille.Und die Menschen in NRW lehnen bekanntlich mit großen Mehrheit „den Abgeordneten-Stärkungspakt“ ab. Dieser Volkswille interessiert allerdings die Volks-(?)vertreter nicht.Wie wäre es ,wenn demnächst im Umkehrschluß das Volk demonstrativ sein Desinteresse am Willen der Volksvertreter demonstriet, z.B. durch einen Boykott?

  5. #5 | Nichtraucher sagt am 1. Februar 2012 um 14:15 Uhr

    Darüber hinaus zeigt diese Haltung auch, wie weit Rot/Grün sich zum Handlanger der Anti-Tabak-Liga gemacht hat, deren Ziel eine tabakfreie Welt ist.

    eine tabakfreie Welt, das ist der Weltuntergang…

  6. #6 | Arnold Voss sagt am 1. Februar 2012 um 14:56 Uhr

    Eine Schlacht schlagen. Welch martialischer Ausdruck für die Entscheidung über ein Jahrtausende altes menschliches Laster bzw. den Grad seines Verbotes. Da hört man schon heraus, dass es beim Rauchen, ob aktiv oder passiv, um Leben und Tod geht. Da kommt was Heldenhaftes rüber, wenn man so eine Schlacht nicht nur geschlagen sondern auch noch gewonnen hat.

    Da konnte und kann es auch kein Zurück geben. Da musste die Front auf Biegen und Brechen gehalten werden. Egal was die Mehrheit wirklich will. Leben gegen Tod, was gibt es Höheres, welch Sieg könnte ehrenhafter sein, als der über eine Sucht, die den Sensemann im Schilde führt.

    Nach dieser Schlacht kann frau sich endlich in den Autosessel zurücklehnen, sich ein kühles Bierchen oder Sektchen zischen, und den Fahrer über die Autobahn preschen lassen, um pünktlich zum nächsten Termin, sorry, zur nächsten Schlacht, anzutreten.

  7. #7 | Nansy sagt am 1. Februar 2012 um 17:01 Uhr

    @Nichtraucher:

    nicht eine tabakfreie Welt ist der Weltuntergang, sondern die sich anbahnende Gesundheitsdiktatur, gefördert durch die Volkserzieher von Rot/Grün! Sie scheinen noch nicht mitbekommen zu haben, dass sich auf dem Gebiet der Alkoholprohibition ähnliches anbahnt, wie bei den Rauchverboten. Auch dort wird mit ähnlichen Forderungen und „Argumenten“ durch die WHO gearbeitet: Werbeverbote, Warnhinweise, Steuererhöhungen, Abgabe von Alkohol nur über staatliche Stellen, bis hin zur Einführung des Nonsens-Begriffs „passivtrinken“. Die Dicken stehen auch schon unter Beschuss der Gesundheitsfanatiker. Zucker, Fett, Salz und Parfüm sind ebenso ins Visier der Zwangsbeglücker geraten. Ob Sie sich in so einer Gesellschaft wohlfühlen können, vermag ich nicht zu sagen, ich jedenfalls halte es mehr mit Andrea Nahles, die einen Artikel mit der Überschrift „Ich habe ein Recht auf ein ungesundes Leben“ geschrieben hat.

  8. #9 | Logermann sagt am 1. Februar 2012 um 21:38 Uhr

    #7: Immerhin nennst Du hier auf diesem versammelten Kettenraucherlobbyistenforum eines der vielen Gremien, das die meisten hier ignorieren: die WHO!
    Zu ergänzen sicherlich auch noch: die EU.
    Und weiterhin zu ergänzen: die hiesigen Arbeitsschutzbestimmungen.
    Also: es gibt jede Menge bereits heute existierender übergeordneter Gesetze, die eine sinnvolle Korrektur der schwarz-gelben Schlupflochgesetzgebung in NRW zwingend erforderlich machen.
    Ach ja: Rauchen schadet nachweislich der Gesundheit. Wer möchte der Politik den Vorwurf machen, für ein längeres Leben der Menschen zu sorgen?
    Ach ja: die Kosten für die entstehenden Schäden und Krankheiten durch Rauchen trägt bis zum heutigen Tage die Allgemeinheit. Hat jemand aus diesem Kettenraucherlobbyistenforum hierzu eine anderen Vorschlag?
    „Journalisten bloggen“ heißt das hier. Ich fühle mich ja wohler, wénn Journalisten berichten. Aber das haben die meisten scheinbar verlernt…

  9. #10 | Stefan Laurin sagt am 1. Februar 2012 um 21:46 Uhr

    @Logermann: Um mein Leben kümmer ich mich schon selbst. Mir würde es genügen wenn die Politik es schaffen würde mit dem Geld auszukommen, dass sie mir abnimmt. damit sollten die Politiker erst einmal genug zu tun haben.

  10. #11 | Logermann sagt am 1. Februar 2012 um 21:57 Uhr

    Laurin: Du weichst aus!

  11. #12 | Stefan Laurin sagt am 1. Februar 2012 um 22:04 Uhr

    Nö, ich hab nur keine Lust zehn mal das Gleiche zu schreiben. Der Kern: Jeder wie er will – es muss Orte für unterschiedliches Verhalten geben. Das aktuelle Gesetz ist ok. Und: Ich lass mich nicht erziehen. Punkt.

  12. #13 | Arnold Voss sagt am 1. Februar 2012 um 23:58 Uhr

    @ Logermann #9

    Sorry, ich bin weder Ketten- noch sonst wie Raucher. Ich weiß nur, dass ich an jeder normal befahrenen städtischen Straßenkreuzung pro Zeiteinheit mehr kanzerogene Stoffe aufnehme als ich es je durch das Passivrauchen tun könnte. Haben sie dafür oder besser dagegen einen Vorschlag, Logermann?
    Aufs Land ziehen vielleicht? Oder nie mehr auf die Straße gehen? Oder vielleicht das Autofahren verbieten?

  13. #14 | Zofe sagt am 2. Februar 2012 um 01:08 Uhr

    Ohh Frau Kraft regiert? Ist sie denn nicht mehr in Berlin um ihre Kanzlerschaft voran zu bringen? Naja mit Jäger und Steffens will sie sich bestimmt nicht in NRW abbilden lassen… 🙁

  14. #15 | Pin@chio.it sagt am 2. Februar 2012 um 07:24 Uhr

    Ich bin auf der Suche nach Unterstützung zu folgendem Projekt: ’ne Mio für den Minister !
    Denn Geld ist ja genug vorhanden, nur falsch verteilt. Die PolitikerInnen kriegen zu wenig! Jene in Amt und Würden sind zu schlecht bezahlt. Daher sind sie anfällig für Billikredite, Upgrades in Hotels und Flieger, Einladungen zu Urlaubsreisen, Filmfesten und Uraufführungen im In- und Ausland.
    Folglich müssen die Volksvertreter, vor allem aber die MinisterInnen finanziell unabhängig sein. Wer dann immer noch auffällt, muss dann sofort von Bord und darf sowas nicht aussitzen!
    weiterer Nebeneffekt ist, dass sich hoffentlich Menschen in die Politik und in Ämter wagen, die professioneller Arbeiten, weil es eben auch ein Profi-Gehalt gibt.
    Für Bundesregierungsmitglieder soll es je ’ne Mio geben, für LandesministerInnen die Hälfte.
    Wenn sich Leistung lohnen soll, dann unterstützt “ ’ne Mio für den Minister! „

  15. #16 | Nansy sagt am 2. Februar 2012 um 07:49 Uhr

    @Logermann #9

    Kettenraucherlobbyistenforum ? Eine nette Variation. Normalerweise lautet der Standardvorwurf der Antiraucher, man sei durch die TabaK-Lobby gesponsert. Aber gut, dass gehört wohl zur Kampftaktik der militanten Tabakbekämpfer.

    Zur WHO, die dir ja so gut gefällt: die WHO definiert Gesundheit als einen Zustand „des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen“
    Was heißt „vollständiges“ Wohlbefinden? Wer würde von sich behaupten, sich vollständig wohl zu fühlen? Sozusagen total gesund zu sein? Gesundheit ist nichts Absolutes. Es gibt keine „totale Gesundheit“! Die traditionelle Definition von Gesundheit wird hier ersetzt durch eine extensive Form des allgemeinen „Wohlbefindens“. Das ist schon eine fast religiöse Auffassung von Gesundheit. Diese Neukonzeption der Gesundheit erlaubt es dieser Organisation, einen viel stärkeren und direkteren Eingriff in das Leben der Menschen zu fordern.

    Dazu kommt die Abhängigkeit der WHO von der Pharmaindustrie. Beispiel Schweinegrippe: Eine Untersuchung des „British Medical Journal“ und der englischen Journalisten-Initiative Bureau of Investigative Journalism (BIJ) kommt zu dem Schluss, dass die Autoren der WHO-Richtlinie von der Pharmaindustrie bezahlt wurden. Man kann diese Beispiele bei der Tabakkontrolle der WHO fortführen: die US-Pharmafirma MSD hat eine von ihr bezahlte Mitarbeiterin im Anti-Raucherprogramm der WHO untergebracht.

    Rauchen schadet nachweislich der Gesundheit? Wir wissen doch alle, dass Rauchen nicht gesundheitsfördernd ist, ebenso wie manche anderen Tätigkeiten. Aber was geht dich meine Gesundheit an? Und wollen wir alle eine Gesundheitsdiktatur des Staates?

    Das alte Märchen von den Folgekosten des Rauchens, die der Gesellschaft entstehen. Inzwischen ist längst bekannt, dass schlanke Nichtraucher den Staat teurer als Dicke und Raucher kommen. Siehe: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,533257,00.html
    Also schlage ich dir als Mitglied des „Kettenraucherlobbyistenforums“ vor, sofort mit dem Rauchen und Fast-Food-Essen anzufangen (kleiner Scherz).

  16. #17 | Peter Podewitz sagt am 2. Februar 2012 um 09:42 Uhr

    Habe gerade gelesen: „Mindestens 70 Tote nach Fußballspiel“. Die konsequente Forderung jeder um das Wohl ihrer Bürger besorgten Politik muß also lauten: Schluß mit dem Fußball in Deutschland! Wer etwas anderes sagt ist nur ein Handlanger der Kicker-Konzerne und Laufspiele-Lobby! Und, liebe Verbots-Adepten, das schönste wäre: den Laurin hätten wir diesmal mit im Boot – der leidet schon lange unter dem ständigen Passiv-Fußballgucken.

  17. #18 | Stefan Laurin sagt am 2. Februar 2012 um 09:44 Uhr

    @Peter Podewitz: Unter Passiv-Fußballgucken leide ich im Intershop und im Zacher regelmässig. Trotzdem bin ich gegen ein Verbot von TV-Übertragungen in Kneipen 🙂

  18. #19 | Robin Patzwaldt sagt am 2. Februar 2012 um 10:29 Uhr

    Wobei ich ja wirklich einräumen muss, dass Fußballgucken die Gesundheit gefährdet.
    Wenn ich bedenke wie oft ich dabei schon kurz vor dem Herzinfakt stand….
    Wenn mein Blutdruck zu hoch steigt, dann wechsle ich inzwischen immer auf die altbewährte Taktik vom früheren Freiburger Präsidenten Achim Stocker: Videotext ohne Ton. Das schont dann den Kreislauf. 🙂

    Aber ich schweife hier schon wieder ab 😉

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