Konnte Wulff sich aus der Krise menscheln? Wenn man einen Blick in die Kommentare zum Interview wirft eher nicht.
Die Welt, Henryk M. Broder
…Christian Wulff gehört zu Deutschland, zu dem Deutschland der Partygänger und Schnäppchenjäger, dem Deutschland der Eventmanager und Spesenritter, dem Deutschland der Aufsteiger, die voller Bewunderung zu Aufsteigern hinauf schauen, die es noch weiter gebracht haben. „Durch diesen Umgang mit Dingen hat man dem Amt nicht gedient“, sagte er im Interview mit der ARD und dem ZDF.
Stimmt, hat man nicht. Dafür sollte man gehen und nicht in der dritten Person herumeiern.
Was ist das für eine „Bitte“, wenn Redakteuren mit dem Strafrecht gedroht wird? Oder: Es ging nur um Aufschub? Aber die „Bild“-Zeitung hatte doch schon Tage vorher einen länglichen Fragenkatalog
Christian Wulff Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Folgt man dem DPA-Ticker auf Twitter, der die Ausstrahlung des Wulff-Interviews auf dem Kanal der Bundespressekonferenz covert, versucht Wulff sich durchzumenscheln. Ein Befreiungsschlag ist das nicht.
Der Anruf bei Bild-Chef Kai Dieckmann tut ihm leid und es war ein Fehler, zu den Urlauben bei Freunden steht er und er wollte von Bild nur einen Tag Aufschub, damit der Artikel über seine Hausfinanzierung nicht während seiner Auslandsreise erscheint. Wulff versucht sich durch die Krise zu menscheln. Krieg gegen Springer? Rubikon überschreiten? Zumindest im DPA-Ticker auf Twitter ist davon nichts zu lesen.
400 Fragen, sagt Wulff, habe Bild ihm geschickt – auf der mittlerweile von Bild veröffentlichten Anfrage an Wulff finden sich nur sechs Stück. Und auch wenn es mehr gewesen sein sollten: Nicht Wulff muss sie persönlich einzeln beantworten, sondern seine Mitarbeiter und Anwälte. Er muss nur den Überblick behalten. Kein einfacher Job, aber niemand hat ihn gezwungen, ihn zu ergreifen.
Wulff versucht Zeit zu gewinnen. Ob ihm das gelingt? Abwarten. Nur noch ein kleines, neues Detail und die Strategie des netten Kerls bricht endgültig zusammen.
Christian Wulff Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Heute wird Bundespräsident Christian Wulff ARD und ZDF eine Interview geben. Er wird sich dort wohl zur Immobilienaffäre und zu seinem Versuch, einen Artikel in der Bild-Zeitung zu verhindern äussern. Im Fernsehen wird das Interview um 20.15 Uhr auf ARD und ZDF zu sehen sein. Online wird es die ARD um 19.00 Uhr auf tagesschau.de zeigen. Leitmedium TV? Quatsch. Leitmedium Internet…
Aber mal davon ab: Warum gibt Wulff ARD und ZDF ein Exklusivinterview und stellt sich nicht dem Institution, die dafür der bester Ort wäre: Der Bundespressekonferenz? Angst?
Eine neue Broschüre informiert über die Aktivitäten von Rechtsextremisten in Essen.
Anti-Nazi Gruppen aus Essen informieren in einer Broschüre über die Aktivitäten von Rechtsextremisten in Essen:
Pünktlich zum Jahreswechsel ist heute unsere Broschüre „Die extreme Rechte in Essen – Aktivitäten und Entwicklungen in 2011“ erschienen. Auf 16 Seiten werden darin die Strukturen der rechten Szene in Essen dargestellt und die Aktivitäten von NPD, Kameradschaften und anderen Gruppierungen zusammenfassend dokumentiert.
Christian Wulff Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Bundespräsident Christian Wulff denkt nach einer Meldung der ARD nicht an Rücktritt. Den fordern allerdings mittlerweile auch prominente Christdemokraten.
Für die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Politikerin Vera Lengsfeld ist kann Bundespräsident Christian Wulff nicht im Amt bleiben: „Unser Bundespräsident ist endgültig zur Witzfigur geworden. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung kann ihn nicht mehr ernst nehmen“, sagte Lengsfeld Handelsblatt Online. Wulff indes denkt nach Angaben der ARD nicht an Rücktritt und will im Amt bleiben. Auf seiner Internetseite wurden gestern die Termine der kommenden Tage veröffentlicht: Am Freitag werden die Sternsinger im Schloss Bellvue erwartet, in der kommenden Woche wird ein Abendessen zu Ehren von Klaus Kinkel (FDP) ausgerichtet – der ehemalige Aussenminister wird 75.
Anscheinend käme ein Rücktritt von Wulff für alle zur Unzeit: Merkels Mehrheit in der Bundesversammlung ist so knapp, dass sich die Kanzlerin offenbar nicht zutraut, einen neuen Kandidaten durchzuboxen. Und SPD und Grüne hoffen offenbar auf neue Mehrheitsverhältnisse nach der Schleswig-Holstein Wahl im Frühjahr – dann stünden ihre Chancen gut, einen eigenen Kandidaten ins Amt zu hieven und so einen Machtwechsel in Berlin zumindest symbolisch einzuleiten.
Ob die Rechnung von CDU und SPD – auf Facebook warnt Gabriel vor einem Rücktritt Wulffs – aufgeht bleibt abzuwarten. Weitere Details über Wulff-Skandals werden jetzt ans Licht kommen und bislang ist da nichts bei, was ihn entlastet. Ruhe wird er nicht finden. Für Wulff wird jeder öffentliche
Christian Wulff Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Christian Wulff ist in der Abendsonne seiner politische Laufbahn. Zeit sich um seinen Nachfolger Gedanken zu machen.
Spätestens nach seiner Kriegserklärung gegen den Axel-Springer Verlag und seiner anschließenden Droh- und Betteltour bei Bild-Chef Kai Diekmann, Springer-Chef Mathias Döpfner und Friede Springer dürfte klar sein: Christian Wulffs Aussichten noch eine Neujahrsansprache als Bundespräsident zu halten sind ungefähr so groß wie seine Chancen, olympisches Gold im Bodenturnen zu holen.
Wer sollte ihm im Amt folgen? Ich persönlich glaub ja, man könnte auf einen Bundespräsidenten verzichten, aber eine so weitgehende Verfassungsänderung steht ja nicht zur Debatte. Also: Joachim Gauck? Finde ich eine gute Wahl. Wer sich gegen eine Diktatur bewährt hat, wird sich im Amt des Bundespräsidenten allemal besser machen als seine beiden Vorgänger – und reden kann Gauck auch noch. Passt, auch wenn er ebenfalls seine Schattenseiten hat, wie der Tagesspiegel anmerkt.
Und sonst? Edmund Stoiber würde ihr die CSU vom Hals halten und Wolfgang Gerhard würde die FDP begeistern – beide könnte Merkel jedoch nur gegen den Willen von SPD und Grünen ins Amts drängen. Und allzu groß ist ihre Mehrheit in der Bundesversammlung nicht mehr. Also ein Sozialdemokrat, vorgeschlagen von der Union – das könnte zumindest die SPD in Bedrängnis
SPD, Grüne und CDU wollen Behinderte besser in das Schulsystem integrieren. Kritiker halten dies für gewagt.
130.000 behinderte Schüler gibt es in Nordrhein-Westfalen und gut 105.000 von ihnen besuchen Förderschulen. Ob körper- oder lernbehindert, ob taub oder mit sozialen Defiziten – für die unterschiedlichsten Behinderungen gibt es spezielle, auf die Bedürfnisse der Kinder abgestimmte Angebote mit speziell ausgebildeten Lehrern und Pflegekräften. Doch geht es nach SPD, CDU und Grünen ist es damit bald vorbei. Im Dezember vergangenen Jahres beschlossen die drei Parteien künftig behinderte Schüler auf die klassischen Schulformen zu verteilen. Sie folgen damit einer UN-Konvention, die Deutschland ratifiziert hat und die Länder zur sogenannten Inklusion, der stärkeren Einbindung behinderte Schüler in das konventionelle Schulsystem, verpflichtet. Ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten der Bildungsforscher Klaus Klemm und Ulf Preuss-Lausitz fordert die weitgehende Auflösung der Förderschulen bis zum Jahr 2020.
Klemm und Preuss-Lausitz sehen in der Auflösung der Förderschulen nur Vorteile: Behinderte Schüler werden besser integriert, lernen mehr und haben später bessere Chancen im Beruf. Und die nicht behinderten Kinder würden durch den täglichen Umgang mit Behinderten sozialer und offener.
Den Optimismus der Bildungsforscher teilen nicht all. Olaf. B. ist Lehrer an einer Förderschule im Rheinland. „Klemm und Preuss-Lausitz sind sehr weit weg vom Alltag in den Förderschulen. Vor allem die Kinder mit emotionalen Defiziten und schweren geistigen
Christian Wulff Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat Bundespräsident Wulff Bild-Chef Kai Diekmann mit „Krieg“ gedroht, falls die Bild über seine Kreditaffäre berichtet. Dann, so Wulff laut Süddeutsche, sei der Rubikon überschritten.
Im Jahr 49 vor unserer Zeitrechnung überschritt Cäsar mit seinen Truppen der Rubikon und erklärte damit faktisch dem römischen Senat den Krieg. Der hatte gefordert, das Cäsar sein Heer auflösen und die Herrschaft über Gallien und Teile des Balkans aufzugeben, bevor er erneut als Konsul kandidieren dürfe. Der machtbewusste Cäsar wollte das nicht und als er den Rubikon überschritt war ihm klar, das es kein zurück mehr gibt. Seinen Satz alea iacta es, die Würfel sind geworfen worden, kennen wir noch heute.
Wulff bemühte dieses Bild im Streit mit dem Bild-Chefredakteur Kai Diekmann. Die Süddeutsche berichtet:
„Krieg führen“, „Rubikon überschritten“, „endgültiger Bruch“: Mit drastischen Worten hat Bundespräsident Christian Wulff versucht, den Bericht der „Bild“-Zeitung über seinen umstrittenen Privatkredit zu stoppen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ drohte das Staatsoberhaupt sogar mit einer Anzeige.
Später dann hat Wulff wohl noch einmal bei Diekmann angerufen und sich für den Anruf entschuldigt, aber da war der Rubikon überschritten. Nicht von der Bild, die gemeinsam mit dem Spiegel, der sich die Akteneinsicht in den Grundbuch-Eintrag von Wulff durch alle Instanzen erklagt, einen der großen Skandale des vergangenen Jahres aufgeklärt hatte, sondern von Wulff.
Journalisten zu drohen, einer Zeitung, einem Verlag den Krieg zu erklären ist eine Unverschämtheit. Im Fall des Springer-Verlags und seiner Rechtsabteilung ist es auch noch sehr dumm. Aber bei kleineren Verlagen kann das klappen – und wer weiß, wie viele Konflikte Wulff schon so gelöst hat? Ministerpräsidenten, Bundespräsidenten – das sind Leute mit viel Macht und einem großen Einschüchterungspotential. Es gehört zur von Wulff so gerne reklamierten Würde des Amtes, genau dieses Einschüchterungspotential nicht zu nutzen. Wer es macht, hat in dem Job nichts zu suchen.
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