Während die Dortmunder Polizei sich weiterhin der Jagd nach illegalen Biertrinkern in der Nordstadt widmet, wurde nun bekannt, dass es in der Nacht des Überfalls auf linke Jugendliche einen weiteren Anschlag gab. Opfer: Ein Aktivist der Piratenpartei.
Dortmund bekommt sein Nazi-Problem nicht in den Griff. Aber dafür scheinen sich ja weder Stadt noch Polizei auch sonderlich für zu interessieren. Hier eine Pressemitteilung der Dortmunder Piraten:
Sachbeschädigung als „Nationaler Widerstand“
Neonazis beschädigen Fahrzeug eines Piratenpartei-Aktivisten
In der Nacht auf Freitag, den 29. Juli haben Unbekannte einem Mitglied der Piratenpartei im Dortmunder Stadtteil Brackel die Autoreifen zerstochen und den Wagen mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug „NW DO“ besprüht. Die Abkürzung steht wahrscheinlich für „Nationaler Widerstand Dortmund“. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf mehrere hundert Euro, Personen wurden nicht verletzt. Auf eine frühere Veröffentlichung hat die Piratenpartei aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen verzichtet. Der Name, die Anschrift und ein Foto des Dortmunder Piraten wurden vor einigen Wochen auf einer rechtsextremen Website aufgeführt. Deren Betreiber hatten bereits mehrfach Gegner des rechten
Josef Ackermann Foto: Flickr / World Economic Forum Annual Meeting Davos 2008 Lizenz: CC 2.0
Josef Ackermann wird nicht im September in Bochum mit Edmund Stoiber diskutieren. Ein Sieg aller, für die Meinungsfreiheit nur bedeutet, die eigene Meinung verbreiten zu können.
Zombietage in Bochum: Frank-Patrick Steckel, der Bochumer ex-Intendant, der nie mehr war als ein immer politisch-korrekter Theater-Langeweiler und Ralf Feldmann, Mitglied in der Linkspartei, die, als sie an der Macht war, vor allem durch Unterdrückung und Misswirtschaft auf sich aufmerksam machte, dürfen sich freuen: Josef Ackermann, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, wird nicht nach Bochum kommen, um mit Edmund Stoiber zu diskutieren. Nicht dass ich glaube, dass diese Veranstaltung besonders spannend geworden wäre. Fast alles was PR-Profi Sascha Hellen macht ist oberflächlich und langweilig, aber ein schlechtes Zeichen für die politische Kultur ist der Triumph der Ackermann-Gegner allemal. Da hat Martina Schürmann in der WAZ schon recht, wenn sie in ihrem Kommentar schreibt:
Es ist kein Skandal gegen Ackermann zu sein. Aber Kultur samt den Menschen, die ihre Fahne hochhalten, sollte auch für Gesprächskultur stehen.
Und dazu gehört auch, Ackermann die Möglichkeit zu geben, seine Meinung zu sagen. Ackermann ist kein Nazi, Ackermann ist kein Verbrecher, er ist ein Unternehmer. Wie er sein Unternehmen führt, geht vor allem die Besitzer des Unternehmens etwas an. Sicher, das systemrelevante Banken im Moment nicht Pleite gehen dürfen, ist ein gewaltiges Problem, das gelöst werden muss – aber das wird es sicherlich nicht von einem abgehalfterten Vertreter des Subventionstheaters oder einem drittklassigen Kommunalpolitiker der Linkspartei.
Auch sie haben übrigens eine Chance verpasst: Ackermanns Auftritt zu nutzen, um ihre Gegenpositionen darzulegen. Denn das wäre bei Demonstrationen gegen den Ackerman-Auftritt geschehen. Redeverbote zu fordern, wie es Steckel oder Feldmann gemacht haben, ist dagegen nicht mehr als erbärmlich und peinlich und zeigt wie beide denken: Demokratie und Redefreiheit sind für solche Leute nur gut, wenn sie ihnen nutzen, ansonsten eher lästig. Autoritäre Polit- und Kulturzombies eben: Intellektuelle Untote.
Und noch ein Satz zu Gerds Klage über die Ökonomisierung der Kunst: There ain’t no such thing as a free lunch. Nicht wirtschaften können und wirtschaftlich keinen Erfolg zu haben, heißt nicht, ausserhalb wirtschaftlicher Zusammenhänge zu stehen. Man ist dann nur von dem Geld anderer abhängig wie ein Junkie von seinem Stoff.
Die Dortmunder Polizei fiel in ihrem Kampf gegen das Unrecht erneut durch eine kriminalistische Großtat auf: Nachdem eine Gruppe Jugendlicher in der Nacht zum Freitag von Neonazis angegriffen wurde, zeigte sie die Opfer an: Sie stehen im Verdacht, Anti-Nazi Plakate geklebt zu haben.
Sie stiegen aus einem VW Bulli und griffen sofort mit Baseballschlägern und Messern an: In der Nacht zum heutige Freitag wurden linker Jugendlicher in Dortmunder Stadtteil Wellinghofen von einer Gruppe Nazis überfallen.
Das Dortmunder Antifa-Bündnis (DAB) schildert den Überfall in einer Pressemitteilung:
Gegen 2:45 Uhr bemerkte die Gruppe den Kleinbus der Dortmunder Nazis, einen VW Bulli, der mit Schrittgeschwindigkeit an ihnen vorbeifuhr. Als die Neonazis eine der Personen als Antifaschisten erkannten, wendeten sie und sprangen mit Sturmmasken vermummt und Hiebwaffen in der Hand aus dem VW-Bulli. Fünf Neonazis griffen die AntifaschistInnen mit Baseballschägern, Pfefferspray, mitgeführten Steinen und Flaschen sowie mindestens einem Messer an, wobei von den Neonazis unter anderem die Drohung “Jetzt bist du dran, ich stech dich ab!” ausgesprochen wurde. Während des etwa sechsminütigen Angriffs holten die Nazis immer wieder Flaschen und Steine aus dem Wagen, der für den Nachschub quer auf der Straße rangiert stand.
Im September wollen Nazis wieder in Dortmund demonstrieren. Verschiedene Gruppen stellen sich ihnen entgegen. Eine davon ist das Dortmund Dortmunder Antifa-Bündnis (DAB). Ein Interview mit DAB-Sprecherin Hannah Piehl.
Ruhrbarone: Am 3. September planen die Nazis wieder ihren „Antikriegstag“ in Dortmund. In den vergangenen Jahren hat die Polizei versucht, den zu verbieten. Rechnet ihr auch in diesem Jahr damit?
Hannah Piel: Gleich zu Anfang der Blick in die Kristallkugel! Das ist schwierig zu beantworten. Die Polizei ist mit ihren Verboten bisher immer am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Andererseits versuchen sie mit den Verbotsversuchen ihr Gesicht zu wahren und nach aussen zu vermitteln, das sie ja gerne anders handeln würden, ihnen aber keine Alternative dazu bleibt den Nazis ganze Stadtteile zur verfügung zu stellen. In so fern könnte es schon sein das die Polizei wieder versucht den Aufmarsch zu verbieten.
Warum haben sich die Nazis für Dortmund als Standort entschieden?
Dortmund hat eine unschöne Tradition was Nazis angeht. schon Ende der 80er Jahre waren hier mit der FAP und der Borussenfront organisierte Neonazis aktiv, die schon damals für ihre gewalttätigen Übergriffe berüchtigt waren. Es ist den Nazis gelungen den Staffelstab an eine jüngere Generation weiterzugeben. Die Stadt Dortmund hat es über lange Zeit versäumt diesem Naziproblem adäquat zu begegnen. Wir erinnern uns noch immer an Aussagen des Polizeipräsidenten, Dortmund habe kein Naziproblem. Es hat erst in letzter Zeit ein Umdenken in der Dortmunder Stadtpolitik eingesetzt. Langsam beginnt die Stadt sich dem Problem anzunehmen.
Der Fall des „Entsorgungsunternehmens“ Envio war einer größten Fälle von Umweltkriminalität in den vergangenen Jahren. Im Blut von Envio-Mitarbeitern wurden PCB-Werte festgestellt, die bis zum 25.000fachen über den Normalwerten lagen. Mittlerweile sind sechs Menschen an Krebs erkrankt. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat mittlerweile Anklage erhoben – auch gegen den Chef, Dirk Neupert. Besonders engagiert an der Aufklärung des Falls war der WAZ-Recherche-Journalist Klaus Brandt. Er hat das Thema aufgegriffen, als kaum jemand die Brisanz erkennen wollte und es kontinuierlich verfolgt. Die Arbeit von Brandt ist auch die Grundlage der aufwendigen Präsentation des Skandals auf dem WAZ-Portal der Westen: Zahlreiche Dokumente, Fotos und Videos des Skandals wurden soeben online gestellt. So kann man nun Anhand von Original-Dokumenten die ganze Sauerei erfassen, die über Jahre in Dortmund abgelaufen ist – und auch das Versagen der Politik auf allen Ebenen. Ich habe so etwas aufwendiges wie diese Dokumentation noch nicht gesehen. Das ganze Envio-Verbrechen – und nichts anderes ist es – wird fassbar.
Juicy Beats ist das größte Electronic und Independent Music Festival in NRW und verwandelt morgen, mit über 150 Bands und DJs den Dortmunder Westfalenpark in die schönste Freiluft-Tanzfläche des Landes – zumindest wenn das Wetter mitspielt. Top-Acts in diesem Jahr: Beth Ditto (Gossip), Boys Noize, The Notwist, K.I.Z, Gisbert zu Knyphausen, The Thermals, Ce‘Cile, Bonaparte, Quantic & his Combo Bárbaro, Schlachthof Bronx, Prinz Pi, Roman Flügel, FM Belfast, DJ Dixon, Tube & Berger, Frittenbude DJTeam.
Heute findet um 18.00 Uhr vor dem Büro von “Pro Köln” (Markmannsgasse – Heumarkt) in Köln eine Demo statt. Hier der Aufruf:
Dem Rechten Terror seinen ideologischen Nährboden entziehen
Der Mörder von Norwegen kam nicht aus dem Nichts, sondern aus der Szene europäischer Multikulti-Hasser und Islamfeinde. Er war aktiv in verschiedenen islamfeindlichen Blogs und bis 2006 Mitglied und Funktionär der rechtspopulistischen “Fortschrittspartei”, die das norwegische ideologische Pendant zu den “Pro”-Gruppierungen und anderen rechtspopulistischen Politiker/innen und Medien in Deutschland darstellen. Sie alle vereint die Hetze gegen den Islam und seine Anhänger und die Wahnvorstellung, dass Moslems das christliche Abendland “überrennen” wollen. Ferner wenden sie sich gegen Homosexuelle, eine mulitkulturelle Gesellschaft und alles was in ihren Augen Links ist. Ihre Politik ist nationalistisch, ausländerfeindlich und ultra-konservativ, manchmal auch christlich fundamental. Sie versuchen ein Klima der Angst zu schaffen und sie haben Erfolg damit. Im benachbarten europäischen Ausland erzielen die Rechtspopulisten Wahlerfolge und haben Regierungsstatus. Auch in Köln zogen sie mit tausenden Stimmen in den Stadtrat ein.
Anders Behring Breivik Taten enststanden auf diesem rassistischen Nährboden. Nicht umsonst erwähnte der Attentäter in seinem Manifest den Anti-Islam-Kongress von
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