Eines kann Jochen Ott sicher gelingen…

Jochen Ott Foto: SPD-Fraktion NRW

Der Vorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat Jochen Ott, den Vorsitzenden der Landtagsfraktion, als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr vorgeschlagen. Eine gute Wahl. Ott ist eloquent, streitbar und kann Widerworte ertragen und bringt das nötige Selbstbewusstsein mit, um gegen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Stellvertreterin Mona Neubaur anzutreten. Auch wenn Wüst im Land beliebt und als klarer Favorit in die Wahl geht, ist die Bilanz seiner schwarz-grünen Regierung mit bescheiden noch beschönigt beschrieben. Nach einer Studie des

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Mercosur: Dem EU-Parlament fehlt die demokratische Legitimation

EU Parlament Foto: Diliff Lizenz: CC BY-SA 3.0

Obwohl Grüne, Rechtsradikale und Linke am Mittwoch im EU-Parlament dafür gesorgt haben, dass das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südamerika vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden muss, könnte es vorläufig angewandt werden. Rechtlich ist das kein Problem, wenn die Kommission für den entscheidenden Handelsteil des Abkommens eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat erhält. Doch der Spiegel weist zu

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Mercosur: Das Geschäftsmodell grüner Wohlstandsverwahrlosung kommt an seine Grenzen

Stimmte gestern im Europaparlament mit der AfD: Terry Reintke aus Duisburg, Die Grünen (Foto: Roland W. Waniek)

Gemeinsam mit Abgeordneten der Linkspartei, der AfD und des BSW haben Grüne im Europaparlament dafür gestimmt, dass der Europäische Gerichtshof das zwischen der Europäischen Union und Südamerika beschlossene Mercosur-Abkommen prüfen muss. Die Brandmauer spielte auf einmal keine Rolle mehr. Damit könnte sich das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens um Jahre verschieben. Für Europa und vor allem für das Exportland Deutschland ist das eine wirtschaftliche Katastrophe.

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