Die SPD-Fraktion wird Karola Geiß-Netthöfe als Nachfolgerin des bisherigen RVR-Regionaldirektors Heinz-Dieter Klink vorschlagen.

Das teilte die SPD -Fraktion im RVR soeben in einer Presseerklärung mit. Geiß-Netthöfe war bislang stellvertretende Regierungspräsidentin in Arnsberg. Am 4. April soll sie gewählt werden. Sie wird Heinz-Dieter Klink ablösen – ein Mann, der  Worten wie „blass“ und „tatenlos“ und „Fehlbesetzung“ eine ganz neue Bedeutung gab.

Geiß-Netthöfel wurde 2008 vom damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zu Vize-Regierungspräsidentin berufen. Vorher war die 52jährige Lünenerin fünf Jahre in der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung tätig.

Eigentlich sollte der ehemalige Eon-Vorstand Christoph Dänzer-Vanotti neuer RVR-Chef werden. Er zog seine Bewerbung jedoch aus gesundheitlichen Gründen zurück.

Die Linkspartei in NRW ist von Neuwahlen nicht begeistert. Dafür hat sie gute Gründe.

Mit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen begann 2005 der Aufstieg der Linkspartei. Gerade  noch pünktlich zur Neuwahl des Bundestages, die eine Reaktion auf die Niederlage der SPD in NRW war, fusionierten PDS und WASG – und zogen in den Bundestag ein. Seitdem konnte sich die Linkspartei im Westen etablieren. Mit Neuwahlen in NRW könnte nun der Abstieg der Linkspartei beginnen.

Bei zwei NRW-Umfragen seit Jahresbeginn, Forsa und Emnid, lag die Linkspartei unter fünf Prozent. Entsprechend gering ist der Wunsch nach Neuwahlen bei der Partei ausgeprägt. Hubertus  Zdebel, Landessprecher der Linkspartei:

Die Menschen in NRW haben ein starkes Parlament und eine schwache Regierung gewählt. Sie wollten keine ‚Basta Regierung’ aus zwei Parteien, sondern eine Konstellation, die eine gerechte Umverteilung für die Mehrheit der Menschen auf den Weg bringt!

Das klingt nach pfeifen im Wald. Und dafür haben Zdebel und seine Pareifreunde auch jeden Grund. Im Landtag wird die Partei mit Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann von zwei an Blässe kaum zu überbietenden Politikern vertreten. Erfolge haben sie kaum vorzuweisen, dafür Peinlichkeiten wie die versehentliche Zustimmung zum rot-grünen Nachtragshaushalt. Starke Opposition sieht anders aus.

Und die derzeitige Bundesspitze der Linkspartei gleicht das nicht aus.

An der Basis der Partei ist die Stimmung nicht viel besser. Es rumort in vielen Kreisverbänden. In zum Beispiel Herne hat sich die Fraktion gespalten. In Gelsenkirchen sind die Ratsmitglieder sogar geschlossen aus der Partei ausgetreten. Ein attraktives Angebot an die Wähler sieht anders aus. Und da Grüne und SPD in NRW nach links gerückt sind und Hannelore Kraft an Beliebtheit gewonnen hat, wird es eng für die Linkspartei.

Ein Scheitern bei Neuwahlen in NRW könnte ein herber Rückschlag für die Linkspartei bundesweit werden. Und zu einem Richtungs- und Personalstreit führen, der für die SED-Nachfolgepartei im Westen existentiell werden kann.

SPD und Grüne schrecken vor Neuwahlen nicht mehr zurück. Sie wollen stabile Mehrheiten für ihre Politik und die Legitimation durch den Wähler  für den dauerhaften Bruch der Verfassung. Und ganz nebenbei könnten bei einer solchen Wahl  Linkspartei und FDP aus dem Landtag fliegen. Das Ganze ist also auch machtpolitisch attraktiv.

Die rot-grüne Landesregierung hat Visionen und anstatt zum Arzt zu gehen, zieht es sie zu den Wählern. Die sollen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrem Kabinett erlauben, eine Schuldenpolitik zu machen, die nicht durch die Landesverfassung gedeckt ist. Und wenn man schon dabei ist, soll der Wähler auch den kompletten Umbau der nordrhein-westfälischen Wirtschaft abnicken. Umweltminister Johannes Remmel will die gesamte Politik des Landes dem Primat des Klimawandels unterordnen.

Diese Politik, so Kraft und Remmel, soll auf  die Dauer rentierlich sein und innerhalb weniger Jahrzehnte eine Menge Geld einsparen: Investitionen in die Bildung und Kinderbetreuung, wie Kraft sie fordert, sollen irgendwann einmal dafür sorgen, dass die Sozialausgaben sinken. Auch die dem Klimawandel geschuldeten Umbaukosten sollen sich irgendwann einmal rechnen: Dann nämlich, wenn das Zeitalter von Kohle und Öl vorbei ist und die Unternehmen aus NRW im globalen Wettbewerb dank des väterlichen Drucks der Landesregierung gut dastehen.

Die neueste Ausgabe der Leitkulturdebatte reduziert die Menschen wieder auf ihren religiösen Hintergrund. Kirchen, Islamverbände und Kulturkonservative dürfen sich freuen.

Ach, die letzten Jahrzehnte liefen nicht gut für die Vertreter der unterschiedlichsten Glaubensrichtungen in Europa. Im Zweifelsfall blieben die Meisten lieber am Sonntag länger im Bett liegen, als in die Kirche zu gehen. Und viele wissen von ihren Freunde gar nicht mehr, zu welcher Konfession sie gehören. Oder ob sie überhaupt noch in einer Kirche sind.

Wie gut, dass es seit ein paar Jahren immer mal wieder eine Leitkulturdebatte gibt: Ist Europa christlich-jüdisch geprägt oder auch islamisch? Keine Frage: Als Europa noch ein verschlammter Kontinent war, in denen die Menschen kaum älter als 4o wurden und man gerne auch mal eine Hexe verbrannte, war der Kontinent christlich-jüdisch geprägt. Und Muslime versuchten ihn immer mal wieder zu erobern. Auf dem Balkan klappte das. In Zentraleuropa holten sie sich vor Tours und Poitiers und Wien blutige Nasen.

Europas Aufstieg zu einem Kontinent, auf dem man gut und halbwegs frei leben kann, begann mit der Überwindung der Religionen. Die Aufklärung ist der große Wurf. Und eine gute Tradition der Aufklärung ist es, die Menschen als Individuum wahr zu nehmen. In der Leitkulturdebatte wird genau das unterlassen. Da sind wir alle vor allem religiös geprägt. Sicher, zu einem Teil trifft das zu. Aber ich bin auch stark durch Popmusik und Literatur geprägt. Auch ein paar Freunde hatten mehr Einfluss auf  mich als jeder Wanderprediger oder Papst. Und dann ist da noch die Familie, die persönliche Geschichte: Liebeskummer, Glück, Momente der Einsamkeit, das Gefühl, verlassen zu werden und das Gefühl, geliebt zu werden.  Der Beruf, Geschmack, Stil – Identität setzt sich aus hunderten von Fassetten zusammen, von denen mal die eine, mal die andere bestimmend ist. Wir spielen mit Identitäten, wechseln sie, variieren sie. Zum Teil mehrmals am Tag: Sind Freund, Partner, Fan, Sohn, Vater, ein Vertreter unseres jeweiligen Berufes, ein Häuflein Elend und ein arrogantes Arschloch.

Es ist herrlich.

Nur diese Vielfalt kommt in der Leitkulturdebatte nicht vor. Jeder  Türke in ihr ist nur Moslem. Und wenn er viel mehr Schalke-Fan ist als Gläubiger? Oder Vater? Trinker? Sportler? Geht nicht.

Das spielt den Kulturkonservativen aller Gattungen in die Hände, denen die Unübersichtlichkeit ein Grauen ist. Sie wollen uns wieder in die alten Schemata pressen. Denn nur in dieser alten Welt konnten sie ihre Macht behaupten. Ok, das ist ihr Problem. Meins ist es nicht. Die Leitkultur Europas ist die Aufklärung, ist der Individualismus. Nicht irgendwelche Wüstenkulte. Deshalb sollte man Religionen auch nicht noch aufwerten – und schon gar nicht viel Rücksicht auf sie nehmen.