Der Ruhrpilot

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NRW: Der große Ampeltest…Pottblog

Präsi: „Ich lass mich nicht vergauckeln“…F!XMBR

Haushalt: Berliner Luftschlösser…Weissgarnix

Präsi II: Netzgemeinde mobilisiert für Gauck…taz

NRW II: Die NRW-Grünen und ihr fragiler Draht zur FDP…Welt

NRW III: Kraft ganz offen für die FDP…taz

Karstadt: Ein Dandy für Karstadt…Spiegel

Duisburg: Gebag kündigt dem Hundertmeister…Der Westen

Gelsenkirchen: Komm, hol das Lasso raus…Hometown Glory

Gelsenkirchen II: Heißes Pflaster Hassel…Hometown Glory

Dortmund: Flughafenbeschlüsse ohne Rat…Der Westen

Dortmund II: Konzertveranstalter meldet Insolvenz an…Ruhr Nachrichten

Bochum: Opelaner in Bochum stimmen Einschnitten zu…Ruhr Nachrichten

Medien: Der Westen hat Probleme…Journalist

Medien II: Woran krankt der Artikel im “Journalist” über “DerWesten”…Zoom

Kultur: Cologne Commons 2010…Netzpolitik

Gewalt: Islamverbände sehen keinen Grund zur Selbstkritik…Welt

Gaza: Das Geisterschiff…Achse des Guten

Konflikt: Wie man Antifeministen einpeitscht…Isis

Sparen ohne Ideen

Die Bundesregierung will bis 2014 80 Milliarden Euro einsparen. Geld bringen sollen Einsparungen bei der Verwaltung, eine Brennelementesteuer und eine bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen.

Zu erst die gute Nachricht: Im Wissenschafts- und Bildungsbereich wird nicht gespart. Im Gegenteil: Hier werden die Ausgaben wie geplant steigen. Merkel bezeichnete die Bildungsausgaben als Investitionen in die Zukunft.

13 Milliarden sollen  2011 eingespart werden:  Mit fünf  Milliarden  soll die Wirtschaft belastet werden, weitere  fünf Milliarden werden im Sozialetat eingespart werden und drei Milliarden in den Bundersverwaltung. Steuern sollen kaum erhöht werden – auch die umstrittene Senkung der Umsatzsteuer für Hotels wird nicht zurückgenommen. Eine Nebelkerze ist die Finanzmarkt-Transaktionssteuer. Sie ist international kaum durchsetzbar. Und die Brennelementesteuer ist der Preis der Atomindustrie für die Laufzeitverlängerung.

Und. Bringt es das jetzt? Nein. Seit 1969 wurden Schulden angehäuft – jetzt sind es über  1,7 Billionen Euro. Eine Menge Geld. Der Bund will nun sparen. Das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept ist weder ausreichend noch glaubwürdig.

Der Staat mischt sich in zu viel ein, will zu viel ausgleichen. Das kann er  nicht leisten: Kohle zu fördern lohnt nicht mehr – es gibt Geld vom Staat. Milch wird immer billiger – es gibt Geld vom Staat für die Bauern. Man hat einen weiten Weg zur Arbeit – es gibt Geld vom Staat. Man hat eine teure Wohnung in der Stadt – es gibt kein Geld vom Staat. Die Käufer von Tiermedikamente erfreuen sich über eine geringere Mehrwertsteuer. Wer zu Hause auf die Kinder aufpasst bekommt Geld, wenn er nicht Hartz IV bezieht. In den Schulen und Kindergärten fehlen dann die Mittel. Das alles ist weder effizient noch gerecht.

Wir müssen schnell darüber diskutieren, was der Staat noch leisten kann. Vieles was wir auf der einen Seite erhalten, wie die Pendlerpauschale, bezahlen wir an andere Stelle über höhere Steuern selbst. Die Umverteilung läuft nicht nur von oben nach unten oder von unten nach oben sondern vor allem von der linken in die rechte Tasche. Und an diese Strukturprobleme hat sich die Bundesregierung nicht herangewagt.

Übrigens: An den Einnahmen liegen die Probleme des Staates nicht. Bund, Länder und Gemeinden haben 2006  488 Milliarden eingenommen, 2009: 524 und 2010 werden es wohl 511 sein. Das sollte reichen.

Einen Überblick über die Maßnahmen der Bundesregierung gibt es hier

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Joachim Gauck Foto: Matthias HiekelPräsi: “Ich unterstütze Joachim Gauck” als Präsidentschaftskandidat – kleine Ecke für eigene Blogs/Internet-Seiten…Pottblog

Präsi II: FDP streitet offen über Kandidat Gauck…Spiegel

Präsi III: Twitter-Aktionsform: #mygauck als Mosaik…Netzpolitik

Präsi IV: CDU und FDP wollen nur „zuverlässige“ Wahlmänner auswählen…Frontmotor

Karstadt: Wer kriegt Karstadt?…FAZ

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Karstadt III: Kampf um Karstadt…Welt

NRW: Offener Brief des NRW-Bündnisses Eine Schule für Alle…Walhus Blog

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Wird Wulff der nächste Heitmann?

Merkel weht der Wind seit der Wulff-Präsentation ins Gesicht. Ihr geht die Düse, denn sie hat schon einmal miterlebt, wie ein Kanzler mit seinem Vorschlag für einen Bundespräsidenten scheiterte.

Für Helmut Kohl war die Sache klar. Nach dem ungemein populären und ihm in vielerlei Hinsicht  überlegenen Richard von Weizsäcker wollte der Kanzler auf Nummer sicher gehen. Zum Weizsäcker Nachfolger wollte er jemanden küren lassen, der den Schein der Pfälzer Sonne nicht trüben würde. Der Mann hieß Steffen Heitmann, war Justizminister in Sachsen und wurde 1993 der Öffentlichkeit präsentiert.

CDU und FDP verfügten damals über ein ordentliche Mehrheit in der Bundesversammlung und die SPD sah sich unter Rudolf Scharping auf dem Tiefpunkt angekommen. Eine, wie man heute weiß, optimistische Einschätzung.

Doch dann gab Heitmann der Süddeutschen Zeitung ein Interview. Heitmann sagte Sätze wie: „Eine multikulturelle Gesellschaft kann man nicht verordnen, sie kann allenfalls wachsen.“  oder  „Ich glaube, daß der organisierte Tod von Millionen Juden in Gaskammern tatsächlich einmalig ist – so wie es viele historisch einmalige Vorgänge gibt.“

Das führte zu einem Aufschrei in den Medien. Kohl versuchte die Situation auszusitzen. Aber der Protest gegen Heitmann wurde immer lauter. Die FDP ließ Kohl hängen. Die SPD nominierte Johannes Rau. Der schien auch für die FDP wählbar zu sein. Kohl reagierte: Heitmann verzichtete auf seine Kandidatur. Roman Herzog wurde nominiert und gewann, mit den Stimmen der Liberalen, im dritten Wahlgang gegen Rau.

Merkel hat diese Niederlage Kohl aus nächster Nähe miterlebt. Damals war sie noch sein „Mädchen“ und saß als Ministerin für Frauen und Jugend am Kabinettstisch.

Eine solch Niederlage könnte ihr nun ebenfalls drohen. Nicht weil Wulff so ein fürcherlicher Kandidat wäre, sondern weil Gauck so viele Unterstützung erfährt. „Man erträgt den Gedanken an Christian Wulff nur dann, wenn man den Gedanken an Joachim Gauck verdrängt“ schreibt Nils Minkmar heute in der FAZ und die bezeichnet Gauck als idealen Bundespräsidenten. Das sehen viele so in diesen Tagen.

Die nächsten Wochen werden bitter für Merkel und für Wulff. Kann sein, das Wulff nicht durchhält. Wer möchte schon gegen den Willen von sehr vielen Menschen Bundespräsident werden? Ein Amt haben, dessen Autorität sich aus der Akzeptanz der Menschen speist und nicht aus der realen Macht?

Nachdem Heitmann seine Kandidatur zurückgezogen hatte, blieb er übrigens bis 2000 Justizminster in Sachsen. Er trat erst nach einem Skandal zurück. Warum sollte Wulff nicht versuchen einen ähnlichen Weg zu gehen? Vieles Optionen, auch der Wechsel in die Wirtschaft, sind attraktiver als ein unbeliebter Bundespräsident zu werden. Für Wulff würde das Leben weiter gehen. Schwierig würde es für  „Mutti“…

Der Ruhrpilot

Duisburg: Intifada bis zum Sieg…Xtranews

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NRW: „Wir brauchen einen Kulturminister“…Welt

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Castrop Rauxel: Mit dem Todes-Trampolin zu den Darwin Award…Bild

Medien: Bild am Sonntag, DER SPIEGEL und Welt am Sonntag für Joachim Gauck…Pottblog

Medien II: Nach 33 Jahren als Redakteur der „Welt am Sonntag“ ging Peter Lamprecht in den Ruhestand….Welt

Apple: Apple iPad, Micro-SIM und T-Mobile – ein Trauerspiel in mehreren Akten…Pottblog

Bund: Gehaltserhöhung für Beamte / Kürzungen bei Hartz IV / Bankensteuer verdaddelt…Frontmotor

Debatte: Merkel-Feminismus von Miriam Meckel…Carta

Debatte II: Meckel Feminismus über Merkel…Mediaclinique

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