Mitten in der Krise besinnen sich Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft auf das, was ihnen am wichtigsten ist: Die Pflege der eigenen Eitelkeit.
Das Wahlergebnis in NRW macht die Bildung einer Landesregierung nicht einfach: Weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün gibt es eine Mehrheit. Die Linkspartei im Land besteht vorwiegend aus rostigen Hämmern und Sicheln. FDP und Grüne pflegen eine tiefe Feindschaft. CDU und SPD sind im Landtag gleichauf. Der Vorsprung der Union bei der Wahl war mit knapp 6.000 Stimmen klein, aber es war ein Vorsprung.
Am Ende, nachdem alle Gespräche gescheitert waren, gab es nur noch zwei Alternativen: Große Koalition oder Neuwahlen. Die Union hat sich inhaltlich auf die SPD zubewegt, aber durch das Festhalten an Rüttgers eine große Koalition sabotiert. Und Hannelore Kraft wollte nicht die Nummer zwei werden. Es wäre auch in ihrer Partei der Anfang ihres Endes gewesen. Kann man alles nachvollziehen, ist aber egal. Denn es geht nicht um die Zukunft von Kraft und Rüttgers. Es geht um das einwohnerreichste Land der Bundesrepublik.
Und das steht jetzt auf unbestimmte Zeit ohne handlungsfähige Regierung da, denn Kraft und die SPD haben sich entschlossen, keine Verantwortung zu übernehmen. Es wird keine Gespräche mit der Union geben. Dafür einen Dauerwahlkampf im Landtag. Viele Monate lang.
Kraft wird FDP und CDU mit Anträgen gegen Studiengebühren und anderen Themen vor sich her treiben. Einen Haushalt, in dem beispielsweise die Kompensation der dann wegfallenden Studiengebühren erfolgt, wird es nicht geben.
Niemand wird bereit sein, ohne Not für Kürzungen und Stellenabbau zu stimmen. Beides muss es aber geben. Das Land ist so pleite wie der Bund. Politik in NRW wird in den kommenden Jahren keinen Spaß machen. Hat man vorher gewusst, hätte man ja auch vorher drüber reden können. Das wollte aber niemand.
Reformen in der Bildungspolitik kann es nicht gegen die Union geben. Versucht Kraft die Gemeinschaftsschule gegen CDU und FDP durchzudrücken, wird es einen Schulkrieg im Land geben. Und viele Wähler von SPD, Grünen und der Linkspartei werden dabei auf der Seite der Union stehen. Ein Blick nach Hamburg genügt um zu wissen, was auf NRW zukommen wird.
Kraft versucht sich über die Runden zu retten um Ministerpräsidentin zu werden. Sie setzt auf Neuwahlen. Irgendwann. Und wird versuchen im Landtag die Zusammenarbeit mit der Linkspartei durch die Hintertür zu etablieren. Der Preis ist, das NRW keinen Haushalt haben wird und keine handlungsfähige Regierung. Um ihre politische Zukunft zu retten, spielt Kraft mit der Zukunft Nordrhein-Westfalens. Mitten in einer Krise. Besser kan man nicht zeigen, dass man nicht das Format zur Ministerpräsidentin hat.
Und auch Rüttgers hat in den vergangenen Wochen bewiesen, das ihm das eigene Schicksal wichtiger ist als das des Landes. Ohne ihn wäre eine Große Koalition möglich. Auch er spielt auf Zeit. Er könnte gewinnen: Nach ein paar Monaten Chaos im Landtag werden viele Wähler einfach nur Stabilität wollen. Sollte es im kommenden Jahr Neuwahlen geben, ist eine von ihm oder einem anderen Christdemokraten geführte Landesregierung wahrscheinlich. Die SPD wird ann die Quittung für die Politik bekommen, die sie mit ihrem gestrigen Beschluss begonnen hat.
Kraft und Rüttgers: Zwei verantwortungslose Polit-Tröten ringen um die Macht und machen Nordrhein Westfalen zum Land der Vuvuzelas.
